Rot-Grün oder doch noch einmal Schwarz-Gelb? Die Landtagswahl in Niedersachsen gilt als wegweisend für das Jahr der Bundestagswahl. CDU und FDP verspüren wieder Rückenwind und treten gemeinsam auf.
Der ehemalige US-Präsident George Bush senior (88) ist nach rund anderthalb Monaten Behandlungszeit aus dem Krankenhaus entlassen worden. "Er wird keine besonderen Medikamente mehr benötigen, braucht aber weiter Physiotherapie", teilte Amy Minderse, Bushs Ärztin im Methodist Hospital in Houston im US-Bundesstaat Texas, mit. Bush senior kam Ende November mit Bronchitis, einer Bakterieninfektion und chronischem Husten ins Krankenhaus. Bush bedankte sich für die vielen Genesungswünsche und die gute Arbeit des Krankenhauses. Der Republikaner war von 1988 bis 1992 Präsident der Vereinigten Staaten.
Einen Monat nach dem Amoklauf in der Schule von Newtown hat US-Präsident Barack Obama gegen den Widerstand von Lobbyisten auf schärferen Waffengesetzen beharrt. Auch ein "sinnvoll gestaltetes" Verbot von Sturmwaffen werde weiter diskutiert, so Obama.
Die französischen Truppen haben bei ihrer Militäroffensive gegen die Islamisten in Mali einen Rückschlag erlitten. Die Rebellen eroberten am Montag die Kleinstadt Diabaly, die nur rund 400 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt liegt.
Am Sonntag hatten Medien berichtet, dass eine Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme vom Tisch sei. Die Staatsanwaltschaft Hannover dementiert und ermittelt weiter. Unterdessen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Comeback des CDU-Mannes für möglich.
In Somalia muss die französische Armee eine Erniedrigung hinnehmen: Die islamistische Al-Shabab-Miliz veröffentlichte im Kurznachrichtendienst Twitter Fotos eines blutverschmierten Soldaten, der bei der missglückten Geisel-Befreiungsaktion am Wochenende ums Leben gekommen sein soll. Der Mann, der nach der Aktion vermisst wurde, sei wahrscheinlich tot, räumte Außenminister Jean-Yves Le Drian ein.
Die SPD will den entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Banken soll nach dem Willen der Sozialdemokraten notfalls die Lizenz entzogen werden, wenn ihnen Hilfe beim Steuerbetrug ihrer Kunden nachgewiesen werden kann.
Führende Staatsrechtler erwarten eine drastische Aufblähung des nächsten Bundestages. Die Neuregelung des Wahlrechts könne dazu führen, dass im neuen Parlament statt bislang 620 über 800 oder sogar noch mehr Abgeordnete sitzen werden, erklärten Experten am Montag bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss des Parlaments.
Sicherheitsexperten haben einen groß angelegten Spionage-Angriff über das Internet auf diplomatische Vertretungen, Regierungsorganisationen und Forschungsinstitute in verschiedenen Ländern entdeckt.
Während Islamisten auf ihrem Vormarsch in Mali eine weitere Stadt erobert haben, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, auch den Einsatz von deutschen Kampftruppen in dem Land nicht ausgeschlossen.
Hierzulande müssen Zeitungen und TV-Sender weiterhin auf Interviews oder Äußerungen des Ex-Verteidigungsministers verzichten: Karl-Theodor zu Guttenberg will die deutschen Medien dauerhaft boykottieren.
Die Vorzeige-Piratin Marina Weisband und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei sind laut einer Umfrage die attraktivsten Politikerinnen Deutschlands.
Für Brandenburgs Ministerpräsidenten geht es um viel. Nicht nur, weil er heute die Vertrauensfrage stellt. Als bald neuer Aufsichtsratsvorsitzender beim Hauptstadtflughafen ist der Erfolg des BER von nun an eng mit seinem Namen verknüpft.
Unbekannte haben die Zentrale der größten griechischen Regierungspartei Neue Demokratie beschossen. Die Polizei spricht von einem symbolischen Anschlag auf Ministerpräsident Antonis Samaras. Verletzt wurde niemand.
Der ehemalige Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, muss sich von Montag an erneut vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Kemna soll die Einnahmen der NPD zu hoch angegeben haben, um mehr Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Laut Anklage beläuft sich der Schaden auf rund 270.000 Euro. Kemna war bereits 2008 vom Landgericht Münster wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Damals hatte er der Parteikasse der NPD rund 700.000 Euro entnommen, um seine Küchenfirma zu sanieren.
Erstmals stellt ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag. Der Grund: das Debakel um den Berliner Flughafen. Am Sonntag nannte er den Zustand der Baustelle "dramatisch".
Kriminelle Ärzte im Fokus - in den vergangenen Jahren leiteten die Ärztekammern fast 1000 Verfahren ein. Doch nicht allem wird nachgegangen. Nun soll die Verfolgung einfacher werden.
Endlich eine gute Nachricht für den Alt-Bundespräsidenten: Ermittler haben keine Beweise für eine Anklage wegen Korruption gegen ihn.
Zehntausende Franzosen sind gestern in Paris gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe in Frankreich auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Wir stammen alle ab von einem Mann und einer Frau" und "Hoden haben keine Eizellen". Frankreichs Präsident François Hollande hatte vor seiner Wahl im vergangenen Jahr ein Gesetz versprochen, das Lesben und Schwulen die Eheschließung und Adoptionen ermöglicht.
Kaum hat das Jahr begonnen, bläst Hollywood traditionell zur Trophäenjagd. Vorläufiger Höhepunkt: die Golden-Globe-Verleihung. Zum 70. Mal wurde in der vergangenen Nacht die goldene Weltkugel vergeben. Sie gilt nach dem Oscar als wichtigster Filmpreis der Welt. Hartnäckig hält sich das Vorurteil, die Globes wären so etwas wie ein Stimmungstest für die Oscar-Vergabe. Tatsächlich urteilt die Globes-Jury ziemlich autark von der großen Academy, die in sechs Wochen über Oscar-Gewinner und -Verlierer entscheidet. Bestes Beispiel: George Clooney. Der Schauspieler gewann im vergangenen Jahr den Golden Globe für seine Darstellung als Familienvater in "The Descendants". Bei den Oscars ging Clooney leer aus. Den Globes sagt man immerhin die besseren After-Show-Partys nach.
Auf die mutmaßliche Rechts-Terroristin Beate Zschäpe kommen erhebliche finanzielle Forderungen zu. Zschäpe habe nach ihrem Abtauchen 1998 bei der Sparkasse Jena-Saale-Holzland Schulden von knapp 2000 Euro hinterlassen, berichtet der "Focus". Die Bank habe mehrfach versucht, Zschäpe ausfindig zu machen. Es sei sogar eine Detektei eingeschaltet worden. Zudem fordert die Stadt 44 000 Euro für einen Feuerwehreinsatz. Zschäpe soll nach dem Selbstmord ihrer Komplizen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos die Wohnung des Trios angezündet haben.
Nordirland kommt nicht zur Ruhe: Bei erneuten Krawallen in Belfast sind am Wochenende mindestens 29 Polizisten verletzt worden. Die Sicherheitskräfte schritten mit Wasserwerfern und Gummigeschossen ein. Der Konflikt zwischen pro-irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten ist vor fünf Wochen aufgeflammt. Auslöser war die Entscheidung des Stadtrats von Belfast, die britische Flagge nur noch zu bestimmten Anlässen auf dem Rathaus zu hissen.
Das Verkehrsaufkommen wächst, die Staus werden zahlreicher und länger, der Stress im Auto nimmt zu. Vor allem Berufspendler — in NRW ist das jeder Zweite — können ein Lied davon singen. Der Verfall der Straßen und zu kleine Verkehrsachsen gefährden den Industriestandort und damit mittelfristig auch Arbeitsplätze.
Mit seinem beherzten Entschluss, in Mali militärisch einzugreifen und das westafrikanische Land vor dem islamistischen Terror zu retten, hat Frankreichs sonst oft zaudernder Präsident François Hollande einen mutigen, wenn auch riskanten Entschluss gefasst. Denn niemand weiß, wie lange der Einsatz dauern wird. Niemand weiß, was danach kommen könnte. Und niemand weiß, welche Gefahren das Vorgehen für Frankreich selbst birgt. Schon drohen die Rebellen mit Vergeltung. Das islamistische Schreckgespenst ist damit auch auf das französische Festland zurückgekehrt.
Der Präsident prescht beim Einsatz gegen die Rebellen in Mali vor. Briten und Amerikaner helfen logistisch, die Deutschen noch nicht.
Heute ist ein historischer Tag, wenigstens auf dem Papier. Kuba will seinen Bürgern ab sofort erlauben, zu reisen, wohin es ihnen beliebt. In Wirklichkeit geht die Tür nach draußen aber nur einen kleinen Spalt auf. Zahlreiche Gummiparagrafen gestatten es den Behörden weiterhin, die Reisewilligen auszusieben. Eine massive Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte wird die Regierung wohl ebenso zu verhindern wissen wie die massenhafte Ausreise von Regimekritikern. Darüber hinaus werden sich die meisten Kubaner die neue Freiheit schon aus finanziellen Gründen gar nicht leisten können. Der große Exodus, er wird wohl ausbleiben.
Alt-Bundespräsident Christian Wulff bleibt aller Voraussicht nach ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts erspart. Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen hätten keine Beweise für die Vorwürfe gefunden, die maßgeblich zu Wulffs Rücktritt vor rund einem Jahr beigetragen haben, berichtete die "Bild am Sonntag". Dagegen betonte die Staatsanwaltschaft Hannover, dass die Ermittlungen noch andauern. "Ich kann nicht prognostizieren, wann sie abgeschlossen werden", sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel. Es gebe auch keine Vorentscheidung, es werde ergebnisoffen ermittelt, weitere Zeugen sollten befragt werden.
Ab heute gelten neue Bestimmungen, aber wohl nicht für alle Bürger.
Zwei Jahre nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak muss der Prozess gegen den 84-Jährigen neu aufgerollt werden. Der Revision des zu lebenslanger Haft Verurteilten sei stattgegeben worden, erklärte ein Kairoer Gericht. Mubarak war im vergangenen Jahr wegen der Niederschlagung der Protestbewegung verurteilt worden. Auch die Revision seines früheren Innenministers war erfolgreich. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Richter entschieden, war zunächst unklar. Auch ein Termin für einen neuen Prozess wurde nicht genannt. Ein Anwalt Mubaraks erklärte, es werde mindestens vier Monate dauern, um einen Prozesstermin festzulegen. Die Verteidigung argumentiert, dass das ursprüngliche Urteil fehlerhaft gewesen und Mubarak unfair behandelt worden sei.
Tausende Menschen haben sich in der pakistanischen Stadt Lahore zum "Marsch der Millionen" gen Islamabad aufgemacht, um gegen Korruption und Gewalt zu protestieren. Angeführt werden sie von dem liberalen Geistlichen Muhammad Tahirul Qadri. Der 61-Jährige, der erst im Dezember nach sieben Jahren aus Kanada zurückkehrte, fordert, dass die Regierung einer Übergangsregierung Platz macht. Heute soll der Protestzug die Hauptstadt erreichen. Die Regierung hat vorsorglich 15 000 Polizisten mobilisiert.
Außenminister Karel Schwarzenberg landet bei der Präsidentenwahl überraschend auf Platz zwei.
Nicht mehr rauchen? Frauen sollten sich einfach nicht zu viel vornehmen.
Deutschlands größter Stahlkonzern ThyssenKrupp kommt nicht zur Ruhe. Vor der Hauptversammlung am kommenden Freitag sieht sich Aufsichtsratschef Gerhard Cromme mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Kritiker werfen ihm Versäumnisse im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten beim Stahlwerksbau in Brasilien und mit Affären bei ThyssenKrupp vor. Auch die Erste-Klasse-Flüge für Aufsichtsratsmitglieder könnten zum Thema bei der Hauptversammlung werden. Ein Zusammenschluss von Ex-Spitzenmanagern der deutschen Industrie habe Cromme in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert, berichtet der "Spiegel". Crommes Umgang mit den Affären werfe ein falsches Bild auf all jene Aufsichtsräte, die sich "mit großer Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit" für gute Unternehmensführung einsetzten, heiße es in dem Brief der "Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland".
"Das ganze Problem in der Welt besteht darin, dass die Narren und Fanatiker so selbstgewiss und die Klugen so voller Zweifel sind." Das stammt vom Philosophen Bertrand Russell, könnte aber auch von Norbert Lammert sein, dem Präsidenten des Bundestages.
Im Hause Weil ist der Kampf um Zustimmung derzeit allgegenwärtig. Während Stephan Weil als SPD-Spitzenkandidat um die Gunst der Niedersachsen buhlt, hofft Rosemarie Kerkow-Weil (58) auf den Rückhalt ihres Hochschulrates. Nur er kann noch verhindern, dass die berufliche Blamage für die mögliche Ministerpräsidentengattin perfekt ist. Bereits jetzt ist ihr Ruf beschädigt, der Vorgang einmalig: In einer Sondersitzung hat der Senat der Hochschule Hannover seine bisherige Präsidentin abgewählt.
Schon wieder soll in Indien eine Frau von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Die 29-Jährige wollte im nördlichen Bundesstaat Punjab mit einem Bus vom Dorf ihrer Eltern in den Wohnort ihres Ehemanns fahren, erklärte ein Polizeisprecher. Als alle anderen Passagiere ausgestiegen waren, entführten der Fahrer und ein Helfer die Frau. Anschließend sei sie von sieben Männern abwechselnd vergewaltigt worden, gab das Opfer an. Sechs Beschuldigte wurden verhaftet. Sie haben die Tat gestanden.
Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird in Deutschland verboten — im Gegenzug wird die offene Videoüberwachung ausgeweitet. CDU/CSU und FDP haben sich überraschend doch noch auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Regelungen sollen schon Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden; der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Ottmar Schreiner verzichtet wegen einer Krebserkrankung auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Das berichtet der Saarländische Rundfunk. "Ich kann aufgrund der erneuten Erkrankung diesen Wahlkampf nicht mit voller Kraft führen", sagte er. Schreiner, der der Parlamentarischen Linken angehört, war von 2001 bis 2011 Mitglied im SPD-Bundesvorstand.
SPD-Chef Gabriel nennt Spekulationen über Rückzug des Kandidaten "völligen Quatsch".
Im Göttinger Organspende-Skandal gibt es möglicherweise mehr Fälle als bislang angenommen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärte, dass es bei rund 60 Transplantationen Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die Behörde ermittelt derzeit allerdings nach wie vor offiziell nur in elf Fällen. Bei den übrigen sei noch unklar, ob es sich um Straftaten handele, sagte die Sprecherin. Der beschuldigte Göttinger Arzt sitzt seit Freitag in Untersuchungshaft.