Alle Politik-Artikel vom 22. Januar 2013
Ministerin und Uni beschädigt
Ministerin und Uni beschädigt

Plagiatsvorwürfe gegen Annette SchavanMinisterin und Uni beschädigt

Ein Ergebnis im Fall Schavan steht: Ministerin und die Universität Düsseldorf sind beschädigt. Am Ende fragt sich nur, wer der größere Verlierer ist. Der Zeitpunkt, an dem für Beide eine gute Lösung möglich gewesen wäre, ist verstrichen.

Netanjahus Bündnis wieder stärkste Kraft
Netanjahus Bündnis wieder stärkste Kraft

Prognose in IsraelNetanjahus Bündnis wieder stärkste Kraft

Das in Israel regierende Bündnis Likud-Beitenu ist nach Prognosen des israelischen Fernsehens am Dienstag als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Der rechtsorientierte Block habe jedoch nur 31 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament erzielt, deutlich weniger als erwartet.

Im Geiste einer leidenschaftlichen Vernunft
Im Geiste einer leidenschaftlichen Vernunft

Deutschland und Frankreich feiern ihre FreundschaftIm Geiste einer leidenschaftlichen Vernunft

Es sind die kleinen Gesten, die diesen Tag im Parlament zu einem besonderen machen. Es sind die persönlichen Worte, die von der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Assemblée Nationale zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages den meisten Beifall bekommen. Gregor Gysi hielt indes die amüsanteste Rede.

SPD und Grüne starten Gespräche zur Regierungsbildung
SPD und Grüne starten Gespräche zur Regierungsbildung

NiedersachsenSPD und Grüne starten Gespräche zur Regierungsbildung

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen sich noch am Dienstagabend zu ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung treffen. Am Mittwoch gebe es dann weitere Runden auf Fachebene, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter in Hannover.

Berlin und Paris feiern ihre Freundschaft
Berlin und Paris feiern ihre Freundschaft

50 Jahre Élysée-VertragBerlin und Paris feiern ihre Freundschaft

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages, kamen heute der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen, und bekräftigten: Die Zusammenarbeit wird vertieft.

Sondersitzung der deutsch-französischen Parlamente
Sondersitzung der deutsch-französischen Parlamente

50 Jahre Elysee-VertragSondersitzung der deutsch-französischen Parlamente

Deutschland und Frankreich haben mit einer gemeinsame Sitzung ihrer Parlamente in Berlin den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages gefeiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt zum Auftakt eine Ansprache.

"Angela Merkel regiert analytisch sensibel"
"Angela Merkel regiert analytisch sensibel"

Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Interview"Angela Merkel regiert analytisch sensibel"

Der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wahlniederlage in Niedersachsen und den angekündigten SPD-Widerstand im Bundesrat.

Auf 50 Jahre gute Freundschaft
Auf 50 Jahre gute Freundschaft

Merkel empfängt Hollande in BerlinAuf 50 Jahre gute Freundschaft

In Berlin haben die Feiern zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags begonnen, mit dem Deutschland und Frankreich ihre Aussöhnung besiegelt hatten. Frankreichs Präsident Francois Hollande ist in Berlin zu Gast.

Grünes Licht für die Börsensteuer
Grünes Licht für die Börsensteuer

EU-Kommission muss nun Gesetz erarbeitenGrünes Licht für die Börsensteuer

Der Weg zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern ist frei: Die 27 EU-Finanzminister gaben am Dienstag grünes Licht für die Einführung in einer Gruppe um die Schwergewichte Deutschland und Frankreich.

Gabriel will Macht im Bundesrat ausspielen
Gabriel will Macht im Bundesrat ausspielen

Das neue Selbstbewusstsein der SPDGabriel will Macht im Bundesrat ausspielen

Mit dem rot-grünen Machtwechsel in Niedersachsen hat die SPD über den Bundesrat neue Gestaltungsmöglichkeiten. Umstrittene Projekte sollen gestoppt werden. Wird die Länderkammer zum Schauplatz eines parteipolitischen Lagerkampfes?

Mali: Briten erwägen weitere Unterstützung
Mali: Briten erwägen weitere Unterstützung

Terrorismus in NordafrikaMali: Briten erwägen weitere Unterstützung

Großbritannien erwägt eine weitergehende Unterstützung des französischen Militäreinsatzes gegen Islamisten in Mali. Das Verteidigungsministerium wies jedoch einen Bericht zurück, nach dem die britischen Truppen in "Alarmbereitschaft" seien.

Angela Merkel kämpft alleine gegen alle
Angela Merkel kämpft alleine gegen alle

Bundeskanzlerin bei Wählern beliebtAngela Merkel kämpft alleine gegen alle

Für die CDU sollte Niedersachsen das Muster für die Bundestagswahl sein: Ruhe bewahren, auf die Spitzenfigur setzen, Schwarz-Gelb an der Macht halten. Es ging schief. Die Kanzlerin braucht eine neue Strategie.

Parlamentswahl in Israel hat begonnen
Parlamentswahl in Israel hat begonnen

Netanjahu mit guten ChancenParlamentswahl in Israel hat begonnen

Zum Auftakt der Parlamentswahl in Israel haben am Dienstagmorgen landesweit etwa 10.000 Wahllokale geöffnet. Aktuelle Umfragewerte ließen einen Rechtsruck erwarten.

Plagiatsforscher stützt Annette Schavan
Plagiatsforscher stützt Annette Schavan

Philipp TheisohnPlagiatsforscher stützt Annette Schavan

In der Plagiatsaffäre um Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) trifft die Universität Düsseldorf am Dienstag eine wichtige Vorentscheidung. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät berät ab dem Nachmittag darüber, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. Ein Experte aus Zürich sieht bei der Doktorarbeit der Bundesbildungsministerin keine Täuschungsabsicht.

Staatsrechtler sieht Defizit beim Gutachten der Uni
Staatsrechtler sieht Defizit beim Gutachten der Uni

Plagiatsaffäre um SchavanStaatsrechtler sieht Defizit beim Gutachten der Uni

Die Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) entwickelt sich zu einem Kampf der Gutachter. In einem Kurzgutachten hat nun der Staatsrechtler und frühere Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, Rüdiger Wolfrum, das Verfahren der Universität Düsseldorf kritisiert.

EU will E-Zigarette strenger kontrollieren
EU will E-Zigarette strenger kontrollieren

Gleichstellung mit ArzneimittelnEU will E-Zigarette strenger kontrollieren

Die Europäische Kommission will den Verkauf von nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten deutlich strenger regulieren. Künftig sollten E-Zigaretten laut einem Bericht gleich behandelt werden wie Nikotin-Pflaster, -Sprays oder -Kaugummis.

LEG-Börsengang am 1. Februar

DüsseldorfLEG-Börsengang am 1. Februar

Den ersten Börsengang des Jahres wird ein Unternehmen aus Düsseldorf bestreiten: Die LEG, mit über 90 000 Wohnungen zweitgrößter Vermieter in NRW, wird ab 1. Februar an der Frankfurter Börse gehandelt. Seit gestern können die Aktien bei einer Preisspanne von 41 bis 47 Euro gezeichnet werden. Mieterverbände befürchten, dass der Börsengang für die 250 000 Mieter steigende Mieten und Einsparungen bei der Instandhaltung der Wohnungen bedeutet.

Obama beschwört das Wir-Gefühl der USA

WashingtonObama beschwört das Wir-Gefühl der USA

Bei der Einführung in seine zweite Amtszeit gibt sich der Präsident kämpferisch. Bei der Eidesformel erlaubt er sich wieder einen Patzer.

Wortlaut: "Amerikas Möglichkeiten sind unbegrenzt"

WashingtonWortlaut: "Amerikas Möglichkeiten sind unbegrenzt"

In einer 18-minütigen Rede vor dem Kapitol hat Barack Obama seine Pläne für die Zukunft Amerikas umrissen — hier einige Passagen im Wortlaut.

Die SPD erholt sich — die Kanzlerin stolpert

Die SPD erholt sich — die Kanzlerin stolpert

Das Drehbuch von Angela Merkel schien aufzugehen. Nach einer Zeit des Missvergnügens an einer zerstrittenen bürgerlichen Koalition wollte die Kanzlerin ihre Popularität und ihre Beständigkeit nutzen, um selbst die FDP wieder mitzuziehen. Die Wahl in Niedersachsen sollte die Reihe von Niederlagen beenden und der schwarz-gelben Koalition Rückenwind für die Entscheidung auf Bundesebene verschaffen.

Deutsche Raketen jetzt in der Türkei

IskenderunDeutsche Raketen jetzt in der Türkei

Zur Abwehr möglicher Angriffe aus dem Bürgerkriegsland Syrien sind im türkischen Hafen Iskenderun deutsche "Patriot"-Luftabwehrsysteme eingetroffen. Die Raketenabwehrstaffeln sollten bis Ende des Monats einsatzbereit sein, sagte der Kommandeur des Kontingents, Oberst Marcus Ellermann. Er bezeichnete den Nato-Einsatz als "Signal der Abschreckung". Das deutsche Einsatzkontingent "Active Fence Turkey" ("Aktiver Zaun Türkei") wird in der Stadt Kahramanmaras stationiert, 100 Kilometer von Syrien entfernt.

Um 10.40 Uhr stellte Rösler die Machtfrage

Ein Parteichef rächt sichUm 10.40 Uhr stellte Rösler die Machtfrage

Ein Parteichef rächt sich: Der FDP-Vorsitzende erzwingt in einem beispiellosen Machtkampf die Loyalität seines Rivalen Rainer Brüderle. Beide wollen eine Doppelspitze bilden. Doch an ein Ende der Personaldebatte glaubt kaum ein Liberaler.

Mehrheit für Rot-Grün im Bundesrat

DüsseldorfMehrheit für Rot-Grün im Bundesrat

Die Erfahrung zeigt, in Wahlkampfzeiten kann die Opposition die Regierung im Bundesrat blockieren.

NRW-Grüne wollen Themen der Linken besetzen

DüsseldorfNRW-Grüne wollen Themen der Linken besetzen

Die Grünen in NRW wollen mit einem eigenständigen Profil in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ohne starke Grüne sei ein Machtwechsel in Berlin nicht möglich, sagte Parteichefin Monika Düker in Düsseldorf. Die Grünen seien keine "Bindestrichpartei". Eine Koalition mit der Linkspartei könne sie sich derzeit nicht vorstellen. "Wir bieten uns nicht der Linkspartei, sondern ihren Wählern an", sagte Düker.

FDP: Rösler trickst Brüderle aus

BerlinFDP: Rösler trickst Brüderle aus

Die Liberalen gehen mit dem Spitzenduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle in die Bundestagswahl. Zuvor hatte Brüderle den FDP-Vorsitz abgelehnt. Rot-Grün gewinnt Niedersachsen dank 300 Stimmen.

CDU brachte sich selbst um den entscheidenden Sitz

BerlinCDU brachte sich selbst um den entscheidenden Sitz

Die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen hat auch wegen der Tücken des neuen Wahlsystems eine Mehrheit verpasst. Die CDU gewann zwar ein Überhangmandat. Das fällige Ausgleichsmandat fiel jedoch an die SPD — und das machte am Ende den knappen rot-grünen Vorsprung aus. Die CDU dürfte jetzt bereuen, dass sie vor einigen Jahren im Alleingang das alte Verfahren geändert hat. Mit der alten Verteilung wäre nach Berechnungen von Wahlrechtsexperten der fällige Ausgleichssitz an die FDP gegangen; dann hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit gehabt.

David McAllister ... der (vorerst) gefallene Kronprinz

PersönlichDavid McAllister ... der (vorerst) gefallene Kronprinz

Wenn Ministerpräsident David McAllister mit Angela Merkel an seiner Seite die Wahlkampfsäle füllte, von Hunderten von Besuchern hörte, die nicht mehr eingelassen werden konnten, dann fühlte er sich gefühlsmäßig noch weiter nach oben getragen: Die erste eigene Wahl in Niedersachsen gewinnen und dann die Fühler nach Höherem in Berlin ausstrecken. Das schien sein heimlicher Plan zu sein.

Geiselnehmer in Algerien reisten aus Mali ein

Algier/BamakoGeiselnehmer in Algerien reisten aus Mali ein

Das Geiseldrama in der algerischen Wüste und der Kampf gegen islamistische Rebellen im Norden Malis haben eine direkte Verbindung: Die 32 Urheber der Terroraktion in der Gasproduktionsanlage von In Amenas im Westen Algeriens kamen aus dem Nachbarland Mali. Unter den Terroristen seien zwei Kanadier gewesen.

Fall Schavan: Staatsrechtler kritisiert Uni

Berlin/DüsseldorfFall Schavan: Staatsrechtler kritisiert Uni

In der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat der Staatsrechtler Rüdiger Wolfrum Kritik an der Uni Düsseldorf geäußert. Er widerspricht damit dem von der Hochschule in Auftrag gegebenen Gutachten der Universität Bonn, das den Düsseldorfern ein ordnungsgemäßes Vorgehen bei der Überprüfung der Arbeit Schavans bescheinigt hatte. Das Bonner Gutachten "greift zu kurz", schreibt Wolfrum in seinem Gutachten. "Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite auf, die sich aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen ergeben." Die Zitatekultur von 1980 werde nicht ausreichend gewürdigt. Außerdem müsse ein Fachgutachter hinzugezogen werden.

Rösler erinnert sich an Helmut Kohl

Rösler erinnert sich an Helmut Kohl

Da hat der nette Herr Rösler aber mal seine andere Seite zum Vorschein kommen lassen. In einem beispiellosen Machtkampf hat der FDP-intern als "Fipsy" karikierte Parteivorsitzende den 67-jährigen, erfahrenen Fraktionschef Rainer Brüderle überlistet. Wie einst Helmut Kohl seinen Intimfeind Kurt Biedenkopf vor der versammelten Parteiführung niederrang, zwang nun Philipp Rösler im FDP-Präsidium seinem Rivalen die Vertrauensfrage auf. Wenn er den Parteichef machen wolle, dann bitte schön jetzt, servierte Rösler Brüderle den Vorsitz auf dem Silbertablett. Doch Genussmensch Brüderle zögerte, und lehnte ab.

Zwölf Niederlagen für Schwarz-Gelb seit Ende 2009

DüsseldorfZwölf Niederlagen für Schwarz-Gelb seit Ende 2009

Seit Angela Merkel in Berlin ihre Koalition mit der FDP führt, seit Oktober 2009 also, hat es zwölf Landtagswahlen gegeben. Kein einziges Mal war das Ergebnis eine schwarz-gelbe Koalition.