Der neue Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, will sich dafür einsetzen, das Vertrauen in den Euro zu stärken.
Barack Obama ist zum zweiten Mal als Präsident der USA vereidigt worden. In einer knapp 19-minütigen Rede vor dem Kapitol in Washington hat er am Montag seine Pläne für die Zukunft Amerikas umrissen. Die wichtigsten Passagen:
An diesem Montag löst der Niederländer Jeroen Dijsselbloem den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe ab. Er ist der Kompromisskandidat zwischen den Interessen Deutschlands und Frankreichs.
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat Staatschef Viktor Janukowitsch um Gnade für ihre erkrankte Mutter gebeten.
Nach Korruptionsvorwürfen gegen Politiker der regierenden Volkspartei (PP) in Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Überprüfung der Parteifinanzen angeordnet. Der konservative Regierungschef erteilte der PP-Schatzmeisterin Carmen Navarro den Auftrag, die Buchführung der Partei genau zu kontrollieren.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die rechtsextreme NPD angesichts ihres schlechten Resultats bei der Niedersachsen-Wahl vor dem Ende. "Die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Friedrich in einem zeitungsinterview.
Die Linke zieht mit einem achtköpfigen Wahlkampfteam um Fraktionschef Gysi in die Bundestagswahl. Mit dabei sind auch Gysis Stellvertreter Wagenknecht und Bartsch, wie Parteichef Riexinger nach Beratungen der Parteispitze bekannt gab.
Erst der kometenhafte Aufstieg, jetzt ein beispielloser Niedergang: Die Piraten werden im neuen Hannoveraner Landtag nicht vertreten sein. Bei der Wahl landen sie bei mickrigen zwei Prozent. Die Probleme sind hausgemacht. "Wird sind selber für das Desaster verantwortlich", bekennen sie bei Twitter.
Die Linkspartei will mit einer Mannschaft von acht Spitzenleuten in den Bundestagswahlkampf gehen. Das bestätigten Parteikreise am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Wie der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf den Parteivorstand berichtet, gehören zum Spitzenteam Linksfraktionschef Gregor Gysi, seine Stellvertreter Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sowie der frühere Parteichef Klaus Ernst. Ferner sollen auch die beiden Parteivizes Caren Lay und Jan van Aken sowie die brandenburgische Abgeordnete Diana Golze und ihre bayerische Kollegin Nicole Gohlke die Gruppe angehören.
Das Urteil im Sex-Prozess gegen den italienischen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wird voraussichtlich erst nach den Parlamentswahlen fallen. Das Gericht in Mailand kündigte am Montag an, dass die letzte Anhörung am 11. März geplant sei. Wahrscheinlich werde es auch die Plädoyers erst nach den Wahlen geben, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Berlusconi, der im Wahlkampf das Mitte-Rechts-Bündnis anführt, wird in dem Verfahren Sex mit dem damals noch minderjährigen Partygirl Ruby sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Die deutschen Patriot-Luftabwehrsysteme sind am Montag in Iskenderun eingetroffen. Das Schiff mit den Waffensystemen und Ausrüstung an Bord lief am Morgen in den Hafen der südtürkischen Stadt ein.
Die Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf (SPD), hat ihren Wahlkreis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag verloren. In den Landtag darf sie wohl dennoch.
Im Streit mit Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer hat China die USA scharf angegriffen. Der Stein des Anstoßes: US-Außenministerin Clinton hatte am Vortag die japanische Verwaltung der Inselgruppe ausdrücklich anerkannt.
Was für ein Wahlkrimi! Mit dem Zittersieg in Niedersachsen macht Rot-Grün Erfahrungen, die die Bundestagswahl wieder spannend werden lassen.
Was ist die FDP eigentlich für eine Partei? Sie erreicht in Niedersachsen ihr Rekordergebnis bei dortigen Landtagswahlen und diskutiert in der nächsten Minute wieder über das Schicksal ihres Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Klammheimliche Enttäuschung mischt sich in die Gratulationen der innerparteilichen Rösler-Gegner. Der Vorsitzende selbst traut seinem Glück offenbar auch nicht. Intern hat er bereits signalisiert, dass er die "Spitzenkandidatur" der FDP bei der Bundestagswahl am 22. September abzugeben bereit ist — an Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. Parteichef aber will Rösler bleiben. Wahrscheinlich wird er auf dem Parteitag, der eigentlich seinen Sturz herbeiführen wollte, erneut in dieses Amt gewählt. Die Bilder, wie er dann lächelnd neben Brüderle und seinem neuen Vize-Widersacher Christian Lindner in die Kameras winkt, sieht man schon heute vor sich. Dennoch ist Rösler nach der Wahl stabilisiert. Denn er kann seine politische Zukunft jetzt immerhin mitgestalten, sie wird ihm nicht von Parteifeinden gestaltet.
Hintergrund Seit der Bundestagswahl 2002 hat die Republik kein so enges politisches Rennen erlebt. Der knappe Vorsprung für Rot-Grün gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Atempause.
Die nordrhein-westfälische CDU will im April mit einem Reformkongress ihre Debatte über ein Grundsatzprogramm starten. Dies kündigte Parteichef Armin Laschet beim Neujahrsempfang in Düsseldorf an. Er sprach von einem "Frühling der neuen Ideen". Der breit angelegte Prozess soll bis ins Jahr 2014 reichen und in einem "Zukunftsmanifest" als Grundlage für die Landtagswahl 2017 münden. Vor 700 Gästen mahnte Laschet die Partei, sich nicht einreden zu lassen, dass Nordrhein-Westfalen ein "sozialdemokratisches Land" sei.
Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin verlangt für ihre Sanierung offenbar einen Gehaltsverzicht der Mitarbeiter. Laut "Focus" und "Spiegel" sollen die Beschäftigten auf fünf Prozent ihres Bruttogehalts verzichten, der Vorstand auf zehn Prozent. Air Berlin wollte dies allerdings nicht kommentieren. Eine Sprecherin erklärte, über Maßnahmen zur Sanierung gebe es derzeit einen konstruktiven Dialog mit den Mitarbeitervertretungen. Die Gewerkschaft Verdi lehnt einen Gehaltsverzicht ab.
Der Tod von mindestens 80 Menschen beim Geiseldrama in der algerischen Wüste hat international Bestürzung ausgelöst. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Norwegen und Deutschland machten die Terroristen, die ein Gasfeld tagelang besetzt und Hunderte Geiseln genommen hatten, für das Blutbad verantwortlich. Die Geiselnahme war seit Monaten für den Fall vorbereitet, dass Algerien dem Drängen Frankreichs nach militärischer Unterstützung im Mali-Krieg nachgibt. Mit der Erstürmung der Industrieanlage hatte die algerische Armee am Samstag die Geiselnahme beendet. Die Islamisten sollen sieben ausländische Geiseln ermordet und das Gelände vermint haben.
Bei Krawallen in einem Kairoer Arbeiterviertel sind am Wochenende mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das ägyptische Gesundheitsministerium gestern mit. Nach Angaben der unabhängigen Zeitung "Al-Masry Al-Youm" kam es am späten Samstagabend zum Gewaltausbruch in Schubra al-Cheima, nachdem die Polizei bei der Jagd nach einem Verbrecher einen unbeteiligten Anwohner erschossen hatte. Zwölf Menschen sind verletzt worden.
Die katholische Kirche in Malaysia hat den Aufruf eines prominenten Islamisten zur Verbrennung von Bibeln verurteilt. Ibrahim Ali, Sprecher der islamischen Organisation Perkasa, hatte seine Anhänger aufgefordert, alle Bibeln zu verbrennen, in denen das Wort Gott mit Allah übersetzt wird. "Muslime müssen sich zum Schutz ihrer Religion zusammenschließen. Sie müssen diese Bibeln beschlagnahmen und sie verbrennen", zitierten ihn malaysische Medien.
Ägyptische Sicherheitskräfte haben einen Lkw mit einer Tonne explosiver Ladung auf dem Weg in den palästinensischen Gaza-Streifen gestoppt. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, wurde der Sprengstoff in einem verdächtigen Fahrzeug entdeckt, das an einem Kontrollpunkt auf der Sinai-Halbinsel angehalten worden war. Dies sei die bisher größte Menge an explosivem Material, die Behörden in einem einzelnen Transporter entdeckt hätten, hieß es.
Im Iran sollen ledige Frauen zwischen 18 und 40 Jahren nach dem Willen konservativer Abgeordneter nur noch mit Erlaubnis der männlichen Verwandtschaft ins Ausland reisen dürfen. Die Initiative rief bei Frauen-Aktivisten und anderen Abgeordneten Empörung hervor. Verheiratete Frauen brauchen im Iran eine notariell bestätigte Erlaubnis des Ehemanns, um einen Pass zu erhalten und ausreisen zu können. Erlaubnis und Pass sind für fünf Jahre gültig. Ledige Frauen brauchten dies bis jetzt nicht.
Die SPD fordert angesichts der jüngsten Organspendeskandale härtere Strafen für korrupte Mediziner. "Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Spiegel". Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren.
Student wollte angeblich mit einer Gaspistole auf liberalen Parteichef Dogan schießen — eine Farce?
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (69) hat sich in einer Kampfabstimmung als Bundestagskandidatin der CDU in Frankfurt/Main durchgesetzt. Steinbach erhielt 83 von 148 Stimmen, der Kulturpolitiker Thomas Dürbeck 65. Steinbach sprach von einem "schönen Ergebnis".
Spiegelglatte Straßen, gesperrte Autobahnen: Das Schneewetter in Deutschland hat zu zahlreichen Unfällen geführt. In Karlsruhe nutzte ein Schlittschuhfahrer die eisige Fahrbahn. Panorama
Der Chefaufseher am künftigen Hauptstadtflughafen, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), will in dieser Woche das Krisenmanagement für das Milliarden-Projekt verstärken. Zugleich räumte der Regierungschef Fehler bei der Terminplanung ein und sprach von einer schwierigen Suche nach einem neuen Geschäftsführer. Wann dort die Flugzeuge starten und landen sollen, ist nach wie vor unklar. Interne Dokumente belegen laut "Spiegel" Fehler von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei ein Fehler gewesen. Ramsauer sagte derweil, wegen der Verzögerungen könnten auch Politiker im BER-Aufsichtsrat mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden.
Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen am Wahlabend liegt Rot-Grün hauchdünn vor Schwarz-Gelb. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil könnte neuer Ministerpräsident werden. FDP bei zehn Prozent.
Die Union hält den Sparkurs von Rot-Grün für unzureichend und legt eigene Vorschläge vor.
Washington rüstet sich für die zweite Inauguration von Barack Obama. Insider sehen ihn in den nächsten vier Jahren offensiver.
Vom Geschlechtergehabe auf der politischen Bühne haben vor allem die Frauen profitiert: Sie, die emotional kompetenten, herzlichen Zuhörerinnen gegen die kalkulierten, gockelhaften Basta-Sager.
Beim Befreiungsversuch des Militärs starben alle noch verbliebenen Geiseln und Kidnapper. Zwei Deutsche waren zuvor schon ausgeflogen worden. Großbritannien und die USA wollen den Kampf gegen den Terror verschärfen.
Junge Männer müssen in Österreich weiter zum Militär. Bei einem Referendum sprachen sich nach ersten Hochrechnungen etwa 60 Prozent für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst aus, wie das Meinungsforschungsinstitut Sora ermittelte. Insgesamt gaben knapp über die Hälfte der 6,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung deutlich höher als zunächst erwartet.
Politiker streiten darüber, ob und wie das Engagement verstärkt werden muss/ FDP verärgert über Lammert
Was für ein Wahlkrimi! Bis zur ersten Prognose war ein Machtwechsel in Hannover keine große Überraschung: Über Monate hatten SPD und Grüne in Niedersachsen sich in allen Umfragen wie die nahezu sicheren Sieger fühlen dürfen. Dann aber schnellte gestern auf den Fernsehschirmen der gelbe Balken für die FDP immer höher. Plötzlich schien die Bestätigung der schwarz-gelben Regierung von CDU-Ministerpräsident David McAllister dank der Leihstimmen für die Liberalen doch möglich. Am Ende eines langen Wahlabends schälte sich dann die hauchdünne Mehrheit für den SPD-Herausforderer Stephan Weil heraus.
Es sollte der große Coup werden — für die Linken in Niedersachsen und für Sahra Wagenknecht (43) in ihrem innerparteilichen Machtkampf. Am Ende bleibt für beide Seite eine große Enttäuschung. Der ebenso kurzfristige wie überraschende Eingriff der populärsten Linkenpolitikerin in den niedersächsischen Wahlkampf hat nicht den erhofften Erfolg gebracht.
Dass die Niedersachsen-Wahl ein enges Rennen werden würde, war bereits gegen 15 Uhr eine ziemlich sichere Prognose. Erste Rohdaten der Wählerbefragung sickerten durch, ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnete sich deutlich ab. Das Instrument der Wahltagsbefragung, bei der nicht nach der Wahlabsicht sondern nach dem tatsächlichen Votum gefragt wird, ist eine amerikanische Idee, daher der Begriff "Exit Poll". Erstmals wurden die Wähler 1967, bei der Gouverneurswahl in Kentucky, von Interviewern abgefangen und nach ihrer Stimmabgabe befragt. Während in den USA die Ergebnisse vor allem zu Analysen genutzt werden, sind sie in Deutschland seit 1990 fester Bestandteil der Wahlberichterstattung. Die Daten werden mit einem geheimen Schlüssel gewichtet und für Hochrechnungen verwendet.
Der Wuppertaler Lehrer Arne Ulbricht, der seinen Beamtenstatus als Last und Ungerechtigkeit empfunden und ihn abgegeben hat, hat ein großes Echo erhalten. Der Deutsche Beamtenbund sieht keinen Grund, deshalb den Status des Lehrers als Staatsbediensteter in Frage zu stellen. Der 40-Jährige arbeitet als Angestellter weiter, er verzichtet auf 500 Euro Gehalt pro Monat. Hintergrund ist eine Buchveröffentlichung von Ulbricht. Darin kritisiert er das Beamtentum.
Im Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Niedersachsen-Wahl hatten nur die Liberalen Grund zu ungetrübter Freude. Es wurde ein langer Abend.