Berlin Gesetzentwurf zur Sterbehilfe kommt vorerst nicht
Berlin · Die Union will das Gesetz zur Sterbehilfe erneut beraten, wie es gestern aus Unionskreisen hieß. "Das dauert alles noch", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Angaben von Teilnehmern am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung. Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe stammt aus dem FDP-geführten Justizministerium. Knackpunkt ist das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe. Dieses geht vielen Abgeordneten der CDU und der CSU nicht weit genug.
Sie wollen auch die über gemeinnützige Vereine organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen. Aus der Unionsfraktion gibt es bereits einen alternativen Gesetzentwurf, der dies vorsieht. Geplant ist, bald eine fraktionsoffene Sitzung abzuhalten, in der erneut diskutiert wird. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte aber erklärt, sie wolle keine Änderungen mehr.
