Washington Obama will Verkauf von Sturmgewehren verbieten
Washington · Bevor Barack Obama über Einschränkungen für den Waffenkauf spricht, zitiert er aus einem Brief. "Ich fürchte nicht um meine Sicherheit, ich mache mir Sorgen um andere", schrieb Julia Stokes, ein elfjähriges Mädchen, nach dem Blutbad von Newtown ans Weiße Haus. "Ich habe vier Geschwister, und ich weiß, dass ich es nicht verkraften würde, würde ich eines von ihnen verliere." Sie wisse ja, es sei der Kongress, der Gesetze beschließe. Dennoch bitte sie den Präsidenten, sein Möglichstes zu versuchen.
"Julia, ich werde mir größte Mühe geben", sagt Obama und appelliert an den gesunden Menschenverstand der Abgeordneten. Gewiss, kein Gesetz könne sinnlose Gewaltakte völlig verhindern, aber selbst wenn sich mit besseren Gesetzen auch nur ein einziges Leben retten lasse, müsse man es versuchen.
33 Tage nach dem Amoklauf von Newtown skizziert der Präsident, wie er die Waffengesetze verschärfen will. Es ist ein Auftritt voller Emotionen. Vier Schüler, allesamt Absender knapper, aufrüttelnder Zeilen, stehen neben ihm, als er die Amerikaner bittet, in sich zu gehen und danach ihren Volksvertretern ins Gewissen zu reden. Er rüttle nicht am Verfassungsgrundsatz, der das Recht auf privaten Waffenbesitz garantiere, betont Obama. Man könne ihn respektieren und zugleich härter daran arbeiten, Feuerwaffen fernzuhalten von "gefährlichen Leuten".
Kern des Pakets ist erstens ein Verbot bestimmter Sturmgewehre, wie sie zur Ausrüstung von Soldaten gehören, aber nach Überzeugung der Regierung in Privathaushalten nichts zu suchen haben.
Zweitens sollen Magazine mit mehr als zehn Patronen aus den Ladenregalen verschwinden, auch dies eine direkte Reaktion auf das Massaker an der Sandy-Hook-Schule. Der Amokläufer hatte Magazine mit 30 Schuss benutzt, so dass er feuern konnte, ohne häufig nachladen zu müssen.
Drittens plant der Präsident, die Personaldaten eines jeden Waffenkunden mit einer Zentralkartei abzugleichen, damit Vorbestrafte oder psychisch Kranke – sofern sie registriert sind – keine Gewehre oder Pistolen mehr erwerben können. Derzeit werden potenzielle Käufer nur dann geprüft, wenn sie ihre Ware bei Händlern mit amtlicher Lizenz erstehen. Die Gun Shows dagegen, spontan organisierte Basare, bei denen die "background checks" meist entfallen, lassen eine scheunentorgroße Hintertür offen. Gleiches gilt bei Verkäufen zwischen Privatpersonen. Rund 40 Prozent aller Schusswaffen wechseln auf einem dieser Weg den Besitzer. Dieses Schlupfloch will Obama schließen.
New York setzte unterdessen das strengste Waffengesetz aller US-Bundesstaaten in Kraft. Es verbietet Privatleuten den Besitz von Sturmgewehren und Magazinen mit mehr als sieben Schuss. Innerhalb von nur zwei Tagen verabschiedeten Senat und Repräsentantenhaus in Albany das Gesetz, das von Gouverneur Andrew Cuomo umgehend unterschrieben wurde. Die Waffenlobby National Rifle Association äußerte sich empört und sagte voraus, die Regelung werde nichts nützen.
