Debatte um PID Bundesrat will Verordnung für Gentests kippen
Berlin · Die Bundesländer wollen die Verordnung zu den Embryonentests PID aus dem FDP-geführten Gesundheitsministerium im Bundesrat grundlegend ändern.
Was es mit der PID auf sich hat
Mit einer sehr deutlichen Mehrheit forderten die Länder bei einer gemeinsamen Sitzung unter anderem, die Zahl der Zentren, die künstlich gezeugte Embryonen auf schwere Erbkrankheiten testen dürfen, auf maximal eines pro Bundesland zu begrenzen. Auch die Zahl der Ethikkommissionen, die über die Eingriffe entscheiden, soll begrenzt werden.
Bei zahlreichen Ethikkommissionen sehen die PID-Kritiker die Gefahr, dass Paare so lange bei den Gremien vorsprechen, bis eines ihnen die Genehmigung für den Eingriff erteilt. "Wir wollen keinen Medizintourismus auf Kosten des Lebens", sagte Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU). : "Der Schutz des ungeborenen Lebens muss oberste Priorität haben. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die medizinischen Möglichkeiten der PID verantwortungsbewusst genutzt werden - und nur wenn es zwingend notwendig ist", erklärte der CSU-Politiker.
Der Bundestag hatte das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik im Herbst verabschiedet. Demnach sollen die Gentests an Embryonen, die außerhalb des Mutterleibs gezeugt wurden, auf schwere Erbkrankheiten in engen Grenzen zugelassen werden.
Gesundheitsstaatsekretärin Ulrike Flach (FDP) warnte die Länder hingegen, sie würden mit ihrer Haltung eine "hohes Risiko" eingehen und eine "rechtlose Situation" herbeiführen. Dann hätten die Gerichte wieder das Wort. Flach rechnet bei Prozessen mit Urteilen, die den Gegnern der PID "nicht gefallen werden". Flach betonte, es wäre ein "grundsätzlicher Irrtum", wenn die Länder meinten, sie könnten die Entscheidung des Bundestags völlig umdrehen. Die entscheidende Sitzung des Bundesrats findet am 1. Februar statt.
