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Rhein-Kreis Neuss: „Bündnis Strukturwandel gestalten“ übergibt Abschlussbericht

In der IHK Neuss : Minister Pinkwart lobt Ideen zum Strukturwandel

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nahm den Abschlussbericht in der IHK Neuss entgegen. Zugleich wurden Forderungen formuliert.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und die Region Düsseldorf-Bergisch Land des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatten die Idee für ein „Bündnis Strukturwandel gestalten“ und nach dem Motto „Alle ziehen an einem Strang“ schlossen sich dem Bündnis spontan an: die Städte Grevenbroich und Jüchen, die Gemeinde Rommerskirchen, der Rhein-Kreis Neuss, die Hochschule Niederrhein, die Agentur für Arbeit Mönchengladbach und der Zweckverband LandFolge Garzweiler.

Vor einem Jahr nahm das Lenkungsgremium des Bündnisses die Arbeit auf. Auf den Tag genau nach einem Jahr konnte jetzt im IHK-Haus in Neuss Andreas Pinkwart, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, der Abschlussbericht übergeben werden, der eine Fülle von sehr realistischen Projektideen für das Rheinische Revier enthält. Der Minister war voll des Lobes, dass in relativ kurzer Zeit derart viele gute Ideen eingebracht werden konnten. „Ihre verdienstvolle Arbeit wird weitergegeben und fließt in die Überlegungen der Zukunftsagentur ein“, versicherte er und wagte angesichts der Fülle innovativer Ergebnisse des Bündnisses, in dem bis zu 35 Experten gearbeitet haben, eine Prognose: „Wir können das Rheinische Revier zur Modellregion für ganz Europa zum Thema ‚erneuerbare Energien’ machen.“ Mit diesem Abschlussbericht sei er sicher, „dass wir unter den 44 Kohleregionen in Europa vorangehen und den Modellcharakter exportieren können“. Dafür müsste man aber auch schneller, etwa in planerischen Dingen, werden und – an Umweltverbände und Bürgerinitiativen gerichtet – öfter „für“ etwas sein.

Das Bündnis nutzte die Anwesenheit des Ministers, um ihm konkrete Forderungen mitzugeben: Die Versorgung in einer energieintensiven Industrieregion muss gewährleistet sein. Dazu müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden. Als Ausgleich für den bereits jetzt schon realistischen Strompreisanstieg werden für alle Stromverbraucher jährlich mindestens zwei Milliarden Euro ab 2023 gefordert. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die im Revier investieren oder sich neu ansiedeln, müssen optimiert werden. Das Strukturstärkungsgesetz muss um die Unternehmensförderung ergänzt werden. Dazu muss die Fördersystematik von komplexen und bürokratischen Strukturen befreit werden. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, den Wandel durch aktive Strukturpolitik umzusetzen. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz und DGB-Regionsgeschäftsführerin Sigrid Wolf fordern übereinstimmend: „Der Strukturwandel geschieht aus den Regionen heraus und wird vor Ort umgesetzt. Bevölkerung und Unternehmen müssen bei diesem Prozess mitgenommen werden.“

In einer von Medienberater Ralf Jüngermann moderierten Talkrunde, an der auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und die Bürgermeister Klaus Krützen (Grevenbroich) sowie Martin Mertens (Rommerskirchen) teilnahmen, wurden die Forderungen nochmals zum Teil mit konkreten Beispielen verstärkt. Professor Hans-Henning von Grünberg, Präsident der Hochschule Niederrhein, nannte die Arbeit des „Bündnis Strukturwandel gestalten“ beispielhaft und plädierte dafür, „den auch mittlerweile erreichten gesellschaftspolitischen Konsens zügig zu nutzen“.