Der Arbeitskampf nimmt kein Ende: Mit immer neuen Streiks versucht die Gewerkschaft Verdi, den Druck auf die Kommunen hochzuhalten. Am Montag fielen Hunderte Flüge in Deutschland aus, weil Beschäftigte an den Flughäfen Hamburg, Hannover, Bremen und Berlin die Arbeit niederlegten. Die Gewerkschaft hatte Sicherheitspersonal sowie andere Beschäftigte zu einem Arbeitskampf aufgerufen. In den nächsten Tagen müssen sich Bürgerinnen und Bürger auf neue Behinderungen einstellen. Denn Verdi bestreikt, wie von Experten erwartet, nacheinander alle Branchen, für die im aktuellen Tarifstreit verhandelt wird.

Hier wird am Dienstag, 14. März, und Mittwoch, 15. März, gestreikt

„Am Dienstag und Mittwoch ist Branchenstreiktag Krankenhäuser“, sagte ein Sprecher von Verdi NRW. An Warnstreiks in kommunalen Krankenhäusern, Psychiatrische Kliniken und Pflegeeinrichtungen haben sich am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben landesweit etwa 900 Beschäftigte beteiligt. Betroffen waren Krankenhäuser, psychiatrische Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste. Als Motto der Streiktage hat die Gewerkschaft ausgegeben: „Gesundheit ist Gold wert, und wir sind es auch.“ So wurden etwa die Altenzentren der Stadt Solingen, Altenheim der Stadt Wuppertal, die LVR-Kliniken in Düsseldorf und Langenfeld, das Städtische Klinikum Solingen, das Helios-Klinikum Niederberg in Velbert und das Sana-Klinikum Remscheid bestreikt. In Düsseldorf war am Vormittag eine Demonstration geplant.

Am Mittwoch folgen unter anderem in Essen das Krupp-Krankenhaus, die Universitätsklinik, die Ruhrlandklinik und die LVR-Klinik. Arbeitskampf gibt es auch in den Kliniken der Stadt Köln, den LVR Kliniken Köln/Bonn, dem Klinikum Leverkusen, dem KKH Gummersbach/Marlenheide und dem Helios in Siegburg. Auch im Ruhrgebiet werden diverse Kliniken bestreikt. Außerdem soll es Kundgebungen mit Streikenden in Bedburg-Hau (Kreis Kleve), Dortmund, Gelsenkirchen, Köln, Lengerich (Kreis Steinfurt), Minden und Würselen (Städteregion Aachen) geben.

Hier wird am Donnerstag, 16. März, gestreikt

Für viele Pendler im Rheinland geht am Donnerstag wieder nichts mehr. Im Tarifstreit mit Bund und Kommunen setzt die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fort. Für den 16. März ruft sie die Beschäftigten der Rheinbahn, der Regiobahn GmbH und der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft zu einer ganztägigen Arbeitsniederlegung auf, wie Verdi NRW erklärte. Das erfasst die S28 und den RE47 sowie die meisten Rheinbahn-Verbindungen. „Betroffen ist das gesamte Netz der Rheinbahn, also die Stadt Düsseldorf, der Kreis Mettmann, die Stadt Meerbusch und die Verbindungen nach Duisburg, Krefeld, Neuss und Ratingen“, teilte das Düsseldorfer Unternehmen mit. „Es fahren keine U-Bahnen oder Straßenbahnen und nur wenige Buslinien. Schulbusse entfallen komplett.“ Auch die Kundencenter bleiben geschlossen. Nur wenige Buslinien bleiben im Einsatz. Der Streik beginnt am 16. März um drei Uhr und dauert 24 Stunden.

 Ob weitere Unternehmen folgen, ist offen. Die Streiks werden bei Verdi dezentral organisiert. Zum jetzigen Zeitpunkt seien keine weiteren Streiks im Nahverkehr in NRW bekannt, so Verdi.

Warnstreiks am Montag, 20., und Dienstag, und 21. März

Kommende Woche wird Köln gleich an zwei Tagen vom Warnsreik betroffen sein: Am Montag und Dienstag (20. und 21.3.) wird der Nahverkehr in lahmgelegt, wie die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) mitteilten. Betroffen sind alles Stadtbahnen. Mehr Informationen gibt es hier.

Hier wird am Montag, 27. März, gestreikt

In zwei Wochen könnte eine Art Generalstreik light drohen, wie er sonst nur aus anderen Ländern bekannt ist. Zum Start der dritten Verhandlungsrunde für die Kommunen könnte Verdi mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG streiken, obwohl sie über verschiedene Tarifverträge verhandeln. Solche Doppelstreiks sowie die Verbindung mit den Klimaschützern von Fridays for Future sind in dieser Tarifrunde erstmals vorgekommen.

Auch an den Flughäfen geht es parallel um mehrere Verhandlungen. „Entscheidend wird sein, auf welchen gemeinsamen Nenner die EVG und die Bahn in der nächsten Verhandlungsrunde kommen, zu der die Bahn eingeladen hat“, sagte Hagen Lesch, Tarifexperte des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die EVG bestätigte, dass sie sich noch nicht konkret auf mögliche Warnstreiks festgelegt habe. Die EVG verhandelt mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Bahnunternehmen, mit denen sie bis zum 23. März zusammentreffen will. Erst danach will sie über weitere Aktionen – und damit auch über einen gemeinsamen Streik mit Verdi – beraten.

Das sind die Hintergründe der Warnstreiks

Hintergrund ist der seit Wochen laufende Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. Verdi und der Beamtenbund fordern für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es trotz eines Arbeitgeberangebotes keine Annäherung der Tarifparteien gegeben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27. bis 29. März angesetzt.

Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), appellierte erneut an die Gewerkschaft, bei ihren Protesten Maß zu halten: „Wir können die Gewerkschaften nur immer wieder zur Mäßigung aufrufen. Auch Warnstreiks müssen rechtliche Voraussetzungen erfüllen, um rechtmäßig zu sein.“ Streiks müssten das letzte zur Verfügung stehende Mittel bleiben, um Forderungen durchzusetzen, betonte Benrath.