Warenhaus-Schließungen NRW lädt Städte zu Galeria-Krisengespräch
Düsseldorf · NRW will mit Kommunen, in denen Filialen schließen, Lösungen für die Nachnutzung finden. An bleibenden Stand-orten sollen Vermieter einen dreistelligen Millionenbeitrag leisten. Galeria-Eigner Benko gibt auch Teile des Kadewe ab.
Diese Kaufhof-Filialen in der Region stehen auf der Schließungsliste
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat angekündigt, mit den von Galeria-Kaufhausschließungen betroffenen Stadtoberhäuptern sprechen zu wollen. Scharrenbach sagte unserer Redaktion: „Wie 2020 haben wir die Oberbürgermeister und Bürgermeister der in Rede stehenden Standorte zu einem kurzfristigen Austausch eingeladen. In diesem Rahmen wird es auch um Handlungsoptionen gehen.“ Zum Teil seien Standorte dabei, die bereits auf der Schließungsliste 2020 gestanden hätten, bei denen das Aus der jeweiligen Filiale aber habe abgewendet werden können. „Rund 1,74 Millionen Euro hat das Land NRW beigesteuert, um in den damals betroffenen Kommunen Nachnutzungskonzepte zu unterstützen. Erfreulicherweise haben einige Standorte in der Folge eine Handelsnachnutzung erfahren, in anderen Standorten laufen Umbauten oder es werden gemischte Nutzungen zusammen mit den Eigentümern angestrebt“, sagte sie. Die nun angekündigte Schließung weiterer Filialen habe Folgen für die betroffenen Innenstädte und stelle die Kommunen vor weitere große Herausforderungen.
Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), sagte: „Das wird hart für die vielen betroffenen Beschäftigten und ihre Familien. Vor allem sie haben in den vergangenen Jahren auf vieles verzichten müssen, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Es scheint offensichtlich nicht gereicht zu haben.“ Kufen sagte, es gehe jetzt darum, Arbeitskräfte am Standort zu halten und um kreative Lösungen, wie die Warenhausstandorte in Zukunft genutzt werden könnten: als Universitätsgebäude oder Schule, belebt mit Co-Working-Arbeitsplätzen oder Künstler-Ateliers oder als Wohngebäude. „Wir wollen Leerstand vermeiden, sonst verliert das gesamte Umfeld der Zentren schnell an Attraktivität.“ Kufen warnte, der Umbau der Innenstädte und Stadtteilzentren sei kein Selbstläufer. „Das wissen wir aus früheren Pleiten. Deshalb sollte das Land das sehr erfolgreiche Programm ,Zukunft.Innenstadt.NRW‘ neu auflegen, wie im Koalitionsvertrag versprochen.“ Der Bedarf in den betroffenen Städten sei offensichtlich. Von den Gesprächen mit dem Land erhoffe er sich konkrete Zusagen.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sprach sich gegen weitere Finanzspritzen aus: „Offenbar sind die umfangreichen Hilfen aus dem NRW-Innenstadtfonds seit dem Jahr 2020 für eine bessere Nutzung von Galeria-Standorten verpufft. Jetzt noch mehr öffentliches Geld für den Erhalt der Kaufhäuser zu versenken, ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln. Denn sie sind nicht dafür zuständig, unrentable Geschäftsmodelle zu retten.“ Damit die Kaufhäuser nicht zum grauen Klotz am Bein der Städte würden, brauche es Lösungen für selbsttragende Nachnutzungen vor Ort. „Wir brauchen dafür keine Subventionsspirale. Bauland und Bestandsgebäude in derart prominenten Innenstadtlagen bieten eine einmalige Chance für neue städtebauliche Akzente und neue Nutzungskonzepte.“ Die Kommunen sollten daher nach Ansicht des FDP-Politikers mit den Eigentümern der jeweiligen Einzelhandelsimmobilien zeitnah das Gespräch suchen. Bauantragsverfahren zur Umnutzung oder für eine Neubebauung müssten innerhalb der Kommunen als wichtiges kommunalpolitisches Anliegen zügig bearbeitet werden.
Das Galeria-Management hat von den Vermietern der Filialen offenbar Zugeständnisse in dreistelliger Millionenhöhe erreicht. Diese bestehen nicht nur in jährlichen Mieteinsparungen von bis zu 32 Millionen Euro und Baukostenzuschüssen (etwa für Instandhaltung) bis zu 38 Millionen Euro, sondern auch in einmaligen Mietzuschüssen von 100 Millionen Euro. Die sollen beispielsweise dafür fließen, dass die Betreiber der Immobilien ihr Geschäft fortsetzen und den Vermietern damit – wenigstens vorübergehend – ein Leerstand erspart bleibt. Für das Kadewe in Berlin gibt es unterdessen eine andere Lösung: Die Signa-Gruppe, die bereits 2015 mehr als 50 Prozent der Betreibergesellschaft an die thailändische Central Group abgegeben hatte, trennt sich auch von 49,9 Prozent ihrer Anteile an der Immobilie. Käufer ist auch hier die Central Group, der unter anderem die italienische Kaufhauskette La Rinscente gehört.
