Frankreichs Premier Philippe begeistert die Rheinländer und kritisiert „Gelbwesten“

IHK-Empfang in Köln: Frankreichs Premier Philippe begeistert die Rheinländer und kritisiert „Gelbwesten“

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe erzählt beim IHK-Empfang in Köln von seiner Schulzeit in Bonn und verweist bei den Protesten gegen die Wirtschaftsreformen in Frankreich auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es war ein Heimspiel für den französischen Ministerpräsidenten Edouard Philippe am Donnerstagabend in Köln. Philippe, seit 2017 Regierungschef unter dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, war Gastredner des Neujahrsempfangs der traditionsreichen Industrie- und Handelskammer zu Köln und begeisterte die knapp 500 geladenen Gäste mit rheinischen Anekdoten und guten Deutschkenntnissen. „Von 1986 bis 1988 war Bonn mein Zuhause“, sagte Philippe, der am deutsch-französischen Friedrich-Ebert-Gymnasium in der Bundesstadt sein Abitur ablegte. Sein Vater war damals Rektor des Gymnasiums. Auch den Kölner Dom, die deutsche Kultur und Architektur, habe er damals kennen und schätzen gelernt. Er habe im Rheinland erfahren, was es heißt, Europäer zu sein, sagte Philippe und hatte den ersten Applaus auf seiner Seite.

Doch der Regierungschef, 48 Jahre alt, politisch im konservativ-liberalen Lager verortet, äußerte sich auch zu den anhaltenden Protesten der so genannten „Gelbwesten“ in Frankreich, die seit Wochen massiv gegen die Reformpolitik seiner Regierung demonstrieren. Die Proteste zeugten von „starker Wut“, so Philippe, aber seien keine „französische Angelegenheit“. Philippe erinnerte an den Unmut über die politischen Eliten breiter Bevölkerungsschichten in den USA oder in Großbritannien. Viele Menschen fühlten sich nicht mehr gehört und nicht mehr verstanden. Die Reformpolitik Macrons verteidigte Philippe aber. „Die Entscheidungen, die 2017 getroffen wurden, betreffen die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität Frankreichs und der französischen Wirtschaft“, sagte der Premierminister. Ein Teil der Lösung für die Probleme in Frankreich bestehe darin, dass „sich die Wirtschaft wieder aufbaut und wieder verbessert“. „Unsere Maßnahmen werden keine Verzückung auslösen.“ Der Gast aus Frankreich erinnerte, inzwischen in seine Heimatsprache gewechselt, die Gäste an seine erste Begegnung mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 in Berlin. Beide Politiker hätten ihn damals ermuntert, den Reformweg zu gehen. „Wenn Sie Reformen machen wollen, dann schnell, frühzeitig und Sie müssen sie durchhalten.“ Die gewalttätigen Proteste der „Gelbwesten“ werde die Regierung „mit allen Mitteln“ bekämpfen.

Im europäischen Einigungsprozess müsse man schneller vorankommen, mahnte der Premier und hatte dabei wohl auch die Kanzlerin im Blick. Der ebenfalls anwesende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte in seinem Grußwort zuvor an die Erfolgsgeschichte der deutsch-französischen Freundschaft erinnert, bis hin zur Gewerbefreiheit, die eine Idee aus Frankreich gewesen sei. Mit Blick auf die Europawahl im Mai und die Erfolge der rechtspopulistischen Bewegungen auf diesem Kontinent, mahnte Laschet: „Wir lassen uns das europäische Projekt nicht kaputt machen.“ Die anstehende Wahl habe eine besondere Bedeutung für die Zukunft Europas.

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Während der französische Premier schon wieder auf den Weg zum Flughafen war, diskutierten die anwesenden NRW-Minister Herbert Reul (CDU, Innen), Yvonne Gebauer (FDP, Bildung), Integrations-Staatssekretärin Serap Güler und CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen über den Auftritt von Philippe.

Der Kölner IHK-Präsident Werner Görg durfte sich viel Lob dafür anhören, dass er im Europawahljahr und einen Tag nach der Bekanntgabe der Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ zur Weiterentwicklung der deutsch-französischen Partnerschaft den französischen Premierminister in die Domstadt geholt hatte. Und damit bei der Wahl des Gastes ein glückliches Händchen bewiesen hatte.

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