Landespolitische Themen, die zu kurz kommen

Kolumne „Hier in NRW“: Themen, die zu kurz kommen

Polizei, Flüchtlinge und Digitalisierung dominierten 2018 – manches ging unter.

Die Landespolitik ist reich an Themen, die Menschen direkt betreffen. Manche Probleme aber haben es im Kampf um Aufmerksamkeit leichter als andere. Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht zum Beispiel viel über Polizisten und Sicherheit, über angebliche Fortschritte in der Digitalisierung oder den Umgang mit Flüchtlingen.

Andere Themen hingegen kamen 2018 in NRW weit weniger vor. Die wachsende Kinderarmut zum Beispiel. Zu Oppositionszeiten noch hatte  Schwarz-Gelb stets kritisiert, wie es die rot-grüne Vorgängerregierung zulassen könne, dass Kinder in Armut aufwachsen. Ohnehin spielen Fragen sozialer Gerechtigkeit, wie die Kluft zwischen Arm und Reich, keine große Rolle mehr. Dazu zählt auch die Herausforderung, bezahlbare Pflegeplätze für ältere Menschen bereitzustellen. Oder die Verdrängung von Familien aus Großstädten, weil sie sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können.

Zu den weitgehend ignorierten Themen zählen auch Fragen der Geschlechtergerechtigkeit. Dass immer weniger Frauen im Landesparlament sitzen, interessiert kaum. Der Ministerpräsident musste sich kürzlich in einer Pressekonferenz sogar erst einmal erklären lassen, was  ein Paritätsgesetz ist. Obwohl dies in Frankreich oder Spanien längst mit Erfolg angewandt wird.Dort wechseln sich männliche und weibliche Kandidaten auf den Listen der Parteien ab.

  • Digitalisierung : Nachholbedarf bei der Digitalisierung

Auch die Bundesjustizministerin brachte ein solches Gesetz jüngst ins Gespräch. Und in Düsseldorf räumt selbst manch ein männlicher CDU-Parteifreund von Laschet hinter vorgehaltener Hand ein, dass bei der Aufstellung von Direktkandidaten Männer gern in den aussichtsreicheren Wahlkreisen zum Zuge kommen. Aber das Jahr 2019 hat ja gerade erst begonnen.

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Autorin: kolumne@rheinische-post.de

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