NRW: Diakonie-Vorstand kritisiert „Rechtsruck“ in Asylpolitik - Vorwurf an CDU und FDP

Kritik an CDU und FDP: Diakonie-Vorstand beklagt Rechtsruck in NRW-Asylpolitik

Die Zahl der Asylbewerber in NRW sinkt. Dennoch konzentriere die Politik sich mehr auf die Rückführung als auf das Bleiben der Migranten, beklagt die Diakonie.

Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat der CDU/FDP-Landesregierung einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Das ist eine Situation, die die AfD sehr stark beeinflusst hat“, sagte Diakonie-Vorstand Christian Heine-Göttelmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteien der Mitte hätten sich auch durch den Druck der AfD „ein Stück nach rechts bewegt“.

In der Politik liege der Fokus inzwischen immer mehr auf der Rückkehr von Migranten, sagte Heine-Göttelmann. Das zeige die neue Zuweisungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive können künftig bis zu 24 Monate in den Landesunterkünften untergebracht werden und sollen möglichst schon von dort in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Unabhängige Beratungen werden für die Diakonie dadurch immer schwieriger, sagte Heine-Göttelmann. „Wir sagen: Jeder Mensch, der hier ankommt und einen Antrag stellt, hat ein Individualrecht auf Asyl, wenn er oder sie verfolgt wird, um Leib und Leben oder um seelische Gesundheit fürchten muss. Das muss erst einmal individuell geprüft werden.“

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Die Flüchtlingszahlen seien zudem gar nicht mehr so hoch wie auf dem Höhepunkt des Zuzugs 2015. „Man fragt sich schon, ob das nicht politisch überbewertet wird.“ Wurden 2015 laut Bezirksregierung Arnsberg noch mehr als 331.000 Asylbewerber in NRW registriert, waren es 2016 noch knapp 104.000 und 2017 fast 48.500.

Die Diakonie RWL umfasst rund 5000 evangelische Sozialeinrichtungen mit 140.000 Mitarbeiter und Tausenden Ehrenamtlichen.

(mba/dpa)
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