Laschets Anti-Fahrverbote-Taktik könnte aufgehen

Kommentar zu Laschets Anti-Fahrverbote-Taktik: Zeitgewinn

Im Kampf gegen Fahrverbote spielt die NRW-Landesregierung auf Zeit. Das ist nicht die schlechteste Taktik.

Aus Sicht der meisten Experten kommt auch NRW nicht mehr um Diesel-Fahrverbote herum. Es hat lange gedauert, bis auch die Landesregierung wenigstens diese Möglichkeit eingeräumt hat – und noch immer tut sie das mit unnötig verschwurbelten Worten. Nun geht es also darum, den Schaden zu begrenzen. Dabei macht die Regierung ihre  Sache wiederum gar nicht so schlecht. Ihre Strategie: Solange es keine letztinstanzlichen Urteile gibt, gibt es auch keine Fahrverbote. Also will sie den Rechtsweg mit Berufungen maximal ausdehnen. Wenn im Verlauf dieses komplizierten juristischen Tauzhiehens auch noch der Europäische Gerichtshof ins Spiel kommt, vergehen Jahre, bis die ersten Fahrverbote in NRW greifen. Der Zeitgewinn hat für die geplagten Diesel-Fahrer, die selbst am wenigsten für ihre Misere können, doppelten Wert. Erstens: Bis dahin ist der größte Teil der problematischen Diesel ohnehin von den Straßen verschwunden. Zweitens: Allein dadurch sinkt die Schadstoffbelastung so stark, dass der verbleibende Rest alter Diesel vielleicht gar keine Verbote mehr auslösen. Das könnte man auch eine „rheinische Lösung“ nennen.

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