Kritik an Fachkräfteeinwanderungsgesetz NRW will eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen
Essen · Die NRW-Landesregierung will offenbar ein eigenes Einwanderungsgesetz erarbeiten. Deutschland brauche ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Der FDP-Politiker sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen.“
Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht, das vor allem die Arbeitsmigration innerhalb der EU und die Beschäftigungsduldung von Asylbewerbern erleichtern soll. Der NRW-Integrationsminister hatte dieses Gesetz bereits im Dezember als nicht ausreichend kritisiert.
Nötig sei ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das sämtliche Fragen von Migration und Integration widerspruchsfrei regele.
