Grün-schwarz-roter Vorstoß Autoländer bringen sich gegen Berlin in Stellung
Berlin · Einen bemerkenswerten Schulterschluss im Vorfeld der neuen Klimapolitik Deutschlands vollziehen die drei Autoländer-Ministerpräsidenten.
Die drei Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben dem Bund die gelbe Karte gezeigt. In einem spektakulären Vorgang schlossen sich die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen, Markus Söder von der CSU und Stephan Weil von der SPD zu einer gemeinsamen Initiative zusammen, schrieben ein Positionspapier mit dem Titel „Damit das Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rollt“ und warfen der Bundesregierung vor, „zu viel Zeit verspielt“ und „zu viele Ziele verfehlt“ zu haben.
Die grün-schwarz-roten Länderchefs sorgen sich um die Zukunftschancen ihrer Konzerne Volkswagen in Niedersachsen, Daimler und Porsche in Baden-Württemberg und BMW und Audi in Bayern. „In unseren Ländern schlägt das Herz einer Industrie“, die mit 420 Milliarden Euro den mit Abstand größten Industriezweig darstelle. Doch die Konkurrenz aus den USA und China „rauscht auf der Überholspur heran“, warnen die drei.
„Wo sind die eine Million Elektroautos, die sich die Bundesregierung bis 2020 vorgenommen hat?“, fragte Kretschmann bei der Vorstellung in Berlin Seite an Seite mit Söder und Weil und leitete daraus nicht nur die Forderung nach einer Milliarden-Investition in bessere E-Lade-Infrastruktur ab, sondern auch die Ankündigung, dass die drei Länder beim Ausbau zusammenwirken.
Der Vorstoß erfolgt erkennbar mit Blick auf die im Juli erwarteten Papiere für die künftige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, die im September endgültig die Weichen stellen will. Die Autoländer markieren ein bislang noch fehlendes Mitspracherecht zum Kapitel Zukunft der Mobilität. „Das Auto wird sich in den kommenden zehn Jahren mehr verändern als in den einhundert Jahren zuvor“, unterstreichen sie. Deshalb stünden nicht nur die Autoländer auf dem Spiel, sondern auch das Hochtechnologieland Deutschland insgesamt.
Mehr Investitionen in die Forschung, bessere Rahmenbedingungen fürs autonome Fahren gehören zu den Forderungen. Und mehr Druck auf den Bund möchte Kretschmann nun dadurch erzeugen, indem er auch Länder wie NRW, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen in die Initiative einbeziehen will.
