Kommentar zum Kohleausstieg Energieminister ohne Energie
Meinung · Jeden Freitag gehen Schüler auf die Straße, um für das Klima zu trommeln. Unnötiger Eifer, könnte man meinen. Schließlich hat Deutschland den Kohleausstieg 2038 bereits verabredet. Seit Januar liegen die Vorschläge der Kohlekommission vor. Doch passiert ist seither fast nichts, und dafür ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verantwortlich.
Die Gespräche mit den Konzernen über Stilllegungen plätschern unverbindlich dahin. Entweder kann Altmaier nicht – oder er will nicht. Offenbar glaubt er, Festlegungen vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg würden der AfD weiteren Auftrieb geben. Dabei ist es gerade die Unsicherheit, die Ängste schürt. Die Lausitz wie das rheinische Revier brauchen rasch Klarheit, der Kohlekompromiss gehört umgesetzt. Schlimm genug, dass die Grünen ihn aufschnüren und Stilllegungen ohne Entschädigung fordern. Das ist populistisch und mit der Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren.
Die größte deutsche Klima-Baustelle ist ohnehin eine andere: Der Verkehrssektor verbraucht mehr Energie als geplant und wird die Regierungsziele erst mit zehn Jahren Verspätung schaffen. So steht es im Fortschrittsbericht Energiewende, den das Bundeskabinett gerade beschlossen hat. Höchste Zeit, dass der Energieminister aus seinem Stand-by-Modus erwacht.
