Reaktionen auf die Landtagswahl Die Grünen wollen keine roten Linien ziehen
Düsseldorf · Mit den Ergebnissen der Landtagswahlen im Osten ist ein frühzeitiges Aus der großen Koalition in Berlin zunächst abgewendet. Union und SPD setzen beide das Signal, dass sie weiter zusammenarbeiten wollen.
Mit „gemischten Gefühlen“, wie es der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel formulierte, haben Union und SPD auf den Wahlausgang in Sachsen und Brandenburg reagiert. Beide Parteien sendeten Signale aus, dass die große Koalition in Berlin trotz der herben Verluste nicht gefährdet sei. Vielmehr kündigten sie an nach Kompromissen, insbesondere in der Klimafrage, zu suchen.
„Anders als es viele vor den Wahlen im Osten vorausgesagt haben, wird die Groko nicht in Chaostage stürzen“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel unserer Redaktion. Auch beim Koalitionspartner nehme er ein großes Interesse wahr, konstruktiv an der Sache zu arbeiten. Man müsse vor allem beim Klimaschutz zu einem Ergebnis kommen. Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius, sagte unserer Redaktion: „Den Verbleib in der Groko sollten wir nicht von zwei Landtagswahlen abhängig machen.“ Diese Frage müsse inhaltlich beantwortet werden.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bewertete die Ergebnisse der Landtagswahlen als „Herausforderung und Ansporn zugleich, die vor uns liegenden Aufgaben auch in Deutschland, auch in der Bundespolitik mit voller Entschlossenheit anzugehen.“
Die zum rechten Flügel ihrer Partei gehörende Düsseldorfer Abgeordnete Sylvia Pantel (CDU) forderte für Sachsen eine Minderheitsregierung. „Die Wähler wollen in der übergroßen Mehrheit in Sachsen weder SPD noch Grüne in der Regierung. Da würde ich eine CDU-Minderheitsregierung für sinnvoll halten, die ich auch im Bund richtig fände.“ Dann würde nur noch über Sachfragen entschieden. Und wenn dann eben einmal die AfD die Mehrheit bei der Abstimmung brächte, dann wäre das eben so, betonte Pantel.
Zu erwarten ist, dass beide Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg, im Amt bleiben können. Völlig offen ist, welche Regierungskonstellationen sich ergeben werden. Für die erstarkten Grünen, die dabei in jedem Fall eine Rolle spielen werden, sagte Parteichefin Annalena Baerbock: „Am Abend ziehen wir jetzt keine roten Linien.“
Die Linken, die mehr Verluste als in den Umfragen vorausgesagt hinnehmen mussten, zeigten sich enttäuscht. „Solche Zahlen schmerzen, das ist ganz klar“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping in der ARD. Auf die Frage, ob die Linke die Position als Partei des Ostens an die AfD verloren habe, antwortete Kipping: „Nein, das haben wir nicht.“
Trotz der Aussicht für CDU und SPD, die jeweiligen Staatskanzleien zu halten, war die Stimmung am Wahlabend gedämpft. Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan, verwies auf den fehlenden Rückenwind aus Berlin. „Die Erfolge kamen aus eigener Kraft der Landesparteien“, sagte sie unserer Redaktion. „Die Bundesparteien in der großen Koalition bringen zur Zeit keinen kräftigen Rückenwind“, sagte sie. Ihr Profil sei weniger klar als das der Landeschefs.
Die AfD triumphierte ob ihrer Ergebnisse. „Wir haben Einfluss aus der Opposition heraus, und wir werden jetzt in Brandenburg, wo die CDU völlig versagt hat, die nationalkonservative, bürgerliche Partei werden“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland. Er behauptete, die AfD verschiebe den Diskurs nicht nach rechts, sondern zur Vernunft hin.
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty verwies auf die mehr als 20 Prozent der AfD 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. „Mir läuft es kalt den Rücken runter“, sagte er. Jammern helfe aber nichts. „Wir müssen die ständigen Lügen dieser Partei entlarven. Und die Gründe, warum sie gewählt wird, bekämpfen.“
