Landtagswahl 2019 in Brandenburg: AfD landet nur knapp hinter SPD

Landtagswahl 2019 in Brandenburg : SPD bleibt stärkste Kraft – AfD legt deutlich zu

Laut der Hochrechnung von 20 Uhr hat die AfD ihr Ergebnis bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg deutlich gesteigert. Die Partei wird hinter der SPD zweitstärkste Kraft.

Den Hochrechnungen der ARD von 20 Uhr zufolge erreicht die SPD 26,1 Prozent, die AfD 23,7, die CDU 15,7, die Linke 10,7, die Grünen 10,6, die Freien Wähler 5,0 und die FDP kämpft mit 4,5 Prozent noch um den Einzug in den Landtag. Auf die anderen Parteien entfallen zusammen 4,0 Prozent.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Wahlsieg seiner Partei als Zeichen für den Wunsch nach Stabilität in dem Bundesland gewertet. "Ich bin froh, dass das Gesicht Brandenburgs ein freundliches Gesicht bleibt", sagte Woidke am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD. "Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden", fügte er hinzu.

Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Wahl-Prognose trotz Verlusten für die SPD positiv bewertet. „Ich halte das auch für eine gute Botschaft“, sagte Platzeck in der ARD. Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD nach Prognosen stärkste Kraft geworden, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Dahinter landete am Sonntag mit massiven Zugewinnen die AfD, wie erste Zahlen von ARD und ZDF zeigten.

Platzeck zeigte sich zugleich besorgt über die gestiegene Zustimmung für die AfD. Die SPD müsse sich neue Wege einfallen lassen, um die Menschen wieder mitzunehmen, sagte Platzeck.

Die SPD-Bundesspitze hat den Wahlerfolg der Partei in Brandenburg als ermutigendes Zeichen gewertet. "Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg", sagte Übergangsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend in Berlin. "Es lohnt sich, bis zum Schluss zu kämpfen", ergänzte er. Die brandenburgische SPD habe mit ihrem guten Wahlergebnis verhindern können, dass die AfD zur stärksten parlamentarischen Kraft wurde.

Enttäuscht zeigte sich Schäfer-Gümbel über das Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen. Es sei ein "Wahlkampf unter schwierigsten Bedingungen" gewesen, sagte er.

Koparteichefin Manuela Schwesig wertete die Wahlergebnisse im Osten auch als Mahnung an ihre Partei. "Die Zahlen zeigen: Wir müssen ostdeutsche Interesse stärker vertreten und wahrnehmen", sagte sie.

Vizekanzler Olaf Scholz hat das gute Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl als das Resultat eines „erfolgreichen Ministerpräsidenten“ Dietmar Woidke gewertet. Scholz sah auch Rückenwind für seine gemeinsame Bewerbung mit der brandenburgischen SPD-Direktkandidatin für die Landtagswahl, Klara Geywitz. „Ich freu mich unheimlich für die sozialdemokratische Partei: Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen.“Mit dem Ergebnis der AfD könne aber niemand zufrieden sein, betonte Scholz. „Und deswegen wird alles in den nächsten Jahren darauf gerichtet sein, dafür zu sorgen, dass die wieder schwächer werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zufrieden über das Abschneiden der Sozialdemokraten geäußert. Noch vor kurzem habe seine Partei in Umfragen auf Platz vier gelegen, nun sei sie wahrscheinlich stärkste Kraft. „Gut, dass die Menschen in Brandenburg gesagt haben: Wir wollen nicht, dass die Rechtsextremen von der AfD vorne liegen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Über den Wahlkampf des Landesverbands sagte er: „Die waren geschlossen, die haben gekämpft.“ Zu Koalitionsoptionen wollte er sich nicht äußern.

Die Brandenburger AfD hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz ihre selbstgesteckten Ziele erreicht. Ziel sei es gewesen, bei dieser Landtagswahl „20 plus x“ zu erreichen, sagte Kalbitz am Sonntagabend bei einer Wahlparty seiner Partei in Werder an der Havel. Dass die AfD laut Prognose nun wohl hinter der SPD liegt, sei zwar bedauerlich. Das Ergebnis zeige aber, dass sich die AfD dauerhaft als politische Kraft etabliert habe. Kalbitz sagte: „Gar nichts ist vorbei, jetzt geht es erst richtig los.“

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen hat sich sehr erfreut gezeigt. „Ich bin nicht nur zufrieden, ich bin hochzufrieden“, sagte Meuthen am Sonntag im ZDF. „Viel besser kann es nicht laufen.“ Die AfD sei keine radikale und extreme Partei.

Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat die Niederlage seiner Partei eingeräumt. "Wir haben unser Wahlziel, stärkste Partei zu werden, nicht erreicht", erklärte Senftleben am Sonntag in Potsdam. Die CDU habe "den Wählern ein Angebot gemacht", aber "nicht genug Vertrauen dafür gewinnen können". "Ich verstehe, dass viele davon enttäuscht sind - ich bin auch enttäuscht", erklärte Senftleben."Die entscheidende Wahlkampfphase in Brandenburg war geprägt von der Frage, ob die AfD erstmals stärkste Kraft wird", fügte er hinzu. Landesthemen hätten dabei "keine Rolle mehr gespielt". "In dieser Situation haben sich viele Wähler entschieden, ihre Stimme der SPD zu geben, allein um die AfD abzufangen", erklärte Senftleben. Eine Bestätigung des Wahlsiegers SPD oder von Ministerpräsident Dietmar Woidke sei "darin nicht zu erblicken".

Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Brandenburgischen Linken, zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht von dem Ergebnis ihrer Partei. „Wir haben Politik von oben gemacht, wir waren zu wenig in den Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet. Das ist ein Thema, das wir verpasst haben und das wir zu spät begonnen haben“, räumte sie in der ARD ein. Was die soziale Frage und die soziale Spaltung betreffe, seien die Menschen nicht erreicht worden.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wollte sich am Sonntag noch nicht auf mögliche Konsequenzen aus den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen festlegen. „Am Abend ziehen wir jetzt keine roten Linien“, sagte sie der ARD. Gespräche mit der AfD dürfe es aber nicht geben, forderte Baerbock.

„Natürlich ist Klimaschutz, die Frage von starken Dörfern, ländlichen Räumen, Infrastruktur wie starke Bahnverbindungen und weltoffenes Brandenburg für uns zentral. Dafür haben uns so viele Menschen gewählt wie noch nie zuvor“, sagte Baerbock.

(felt/dpa)
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