Landtagswahl in Sachsen Kretschmer feiert das „freundliche Sachsen“
Dresden · Ein entspannter Ministerpräsident läuft mit Mini-Brezel durch den Landtag. Auf den Fluren in Dresden war „Kenia“ das meistgesagte Wort.
Er hält Ehefrau Annett an der linken Hand, schiebt sich mit der rechten eine Mini-Brezel in den Mund und beantwortet die Reporter-Frage nach den ersten SMS-Kontakten mit SPD oder Grünen mit einem freundlichen „Nö, noch nicht“ locker. Was dieses Wahlergebnis mit Ministerpräsident Michael Kretschmer macht, ist um 18.20 Uhr seiner Körpersprache zu entnehmen. Tiefenentspannt geht, nein: schlendert er von Fernsehstudio zu Fernsehstudio.
Nachdem er seinen Bundestagswahlkreis 2017 an die AfD verloren hatte, nachdem die AfD damals und auch wieder im Mai bei den Europawahlen in Sachsen vor der CDU landete, ist die Eroberung von Rang 1, das Ergebnis deutlich über 30 Prozent und der große Abstand zur AfD viel mehr, als Kretschmer noch vor wenigen Wochen in den kühnsten Träumen zu hoffen gewagt hatte. Und deshalb ist der Jubel hoch oben auf der Dachterrasse des Landtags an der Elbe bei der CDU weithin zu hören, als die ersten Prognosen über die Fernsehschirme laufen.
Für Kretschmer ist der Erfolg nach monatelangem Wahlkampf bis zur Erschöpfung derart befreiend, dass er nur wenige Minuten braucht, um die erste Bewertung vor seinen Anhängern zu sprechen, nachdem sich der Beifall der Erleichterten gelegt hat. Sie wissen, dass es vor allem Kretschmer war, der Stimmung und Zahlen gedreht hat. In Umfragen bescheinigten ihm 68 Prozent, dass er sich mehr als andere für das interessiere, was die Bürger denken. Und die Kurve der Zufriedenheit mit seiner Arbeit ging von 59 auf 71 Prozent hoch. In Hunderten von Gesprächen hat Kretschmer das geschafft. Nach dem „ganz, ganz großen Dankeschön“ an die Adresse seiner Mitstreiter kommt er zu der Schlussfolgerung, dass an diesem Abend „das freundliche Sachsen gewonnen“ habe.
Die Menschen hätten gemerkt, dass sie es hier mit einer besonderen Wahl zu tun hatten. Die Landeswahlleiterin merkte es auch. Um 14 Uhr hatten schon 35 Prozent ihre Stimme abgegeben, vor fünf Jahren waren es um diese Zeit gerade mal 23. Und herausgekommen ist, so Kretschmer, eine „klare Mehrheit für die Dinge, die in der Zukunft liegen“. Die Menschen hätten verstanden, dass es nicht gleichgültig sei, wer stärkste Kraft werde, wer den Auftrag zur Regierungsbildung bekomme, wer den Landtagspräsidenten stelle. Das sei gelungen, und deshalb sei das ein „wirklich guter Tag“ für Sachsen.
Unter den Mitfeiernden ist Kurt Biedenkopf, der mit freudigem Kopfnicken die Schlussbemerkung seines Nach-Nach-Nachfolgers zur Kenntnis nimmt, den von ihm begonnenen „sächsischen Weg“ fortsetzen zu können. Unter den Mitfeiernden ist auch Werner Patzelt, Politikwissenschaftler und in seinem Engagement für seine Partei gebremstes CDU-Mitglied. Er wollte frühere CDU-Sympathisanten aus der AfD zurückholen. Doch Kretschmer entschied sich zu einer glasklaren Distanzierung und eindeutiger Absage an jede Art der Kooperation oder auch nur inhaltlicher Beschäftigung mit der AfD.
Eine Einschätzung von Kretschmer teilt Patzelt ausdrücklich: Dass 90 Prozent der CDU-Mitglieder nicht mit den Grünen regieren möchten. „Ich will das auch nicht“, hatte Kretschmer öffentlich erklärt – und dann hinter den Kulissen jede Menge Botschaften versandt, dass dies keine Absage an ein mögliches Bündnis sei. Schließlich ist Sachsen voraussichtlich nur mit den Grünen stabil regierbar. „Kenia“ ist das am meisten zu hörende Koalitionswort auf den Fluren des sächsischen Landtages.
Häufiger auch „Genia“, die sächsische Variante von Schwarz-Grün-Rot. Patzelt kann verstehen, dass Kretschmer ein stabiles Bündnis lieber ist als eine wacklige Minderheitsregierung, die sich andauernd für jedes Projekt ihre Mehrheiten bei den Fraktionen suchen müsste. Patzelt sieht es von der strategischen Warte: „Sie müssen sich einfach nur vorstellen, wem ein Bündnis der CDU mit den Grünen nutzt, und wem es schadet“, empfiehlt Patzelt: Es nutze nur der AfD und schade vor allem der CDU.
Die Landtagswahlen hätten leicht auch ein anderes Ergebnis haben können. Die AfD feiert die Beinahe-Verdreifachung ihres Stimmenanteils von vor fünf Jahren jedenfalls im größten Fraktionssaal des Landtages, in dem gewöhnlich die CDU ihre Sitzungen abhält. Bundes-AfD-Chef Jörg Meuthen ist „glücklich“, wie er sagt. Er ist sich deshalb sicher, dass die Landtagswahlen sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg der AfD auch bundesweit noch mal einen „großen Push“ geben.
