Landtagswahl in Sachsen 2019: AfD kann Ergebnis verdoppeln - CDU stärkste Kraft

Landtagswahl 2019 in Sachsen : CDU gewinnt – AfD verdoppelt Ergebnis

Laut Hochrechnungen (20 Uhr) hat die AfD ihr Ergebnis bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen deutlich gesteigert. Die Partei wird hinter der CDU zweitstärkste Kraft.

Den Hochrechnungen des ZDF von 20 Uhr zufolge erreicht die CDU 33,1 Prozent, die AfD 27,5, die SPD 8, die Linke 10,5, die Grünen 8,3, die FDP kämpft mit 4,5 Prozent noch um den Einzug in den Landtag.

Nach dem Sieg seiner CDU bei der Wahl hat Ministerpräsident Michael Kretschmer von einem "wirklich guten Tag" für das Land gesprochen. "Wir haben es geschafft, das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte Kretschmer am Sonntag im Dresden. Es sei der CDU gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten.

Es werde nun "darum gehen, eine stabile Regierung zu stellen", sagte Kretschmer. Nun werde es Gespräche geben, die aber "nicht von heute auf morgen gehen" würden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Brandenburg als Ansporn für die Arbeit der großen Koalition im Bund bezeichnet. Die gemischten Gefühle von Freude und Enttäuschung seien „Herausforderung und Ansporn zugleich, die vor uns liegenden Aufgaben auch in Deutschland, auch in der Bundespolitik mit voller Entschlossenheit anzugehen“, sagte Ziemiak am Sonntag in Berlin. So gehe es etwa in der Klimaschutzgesetzgebung darum, „das mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, ohne den Industriestandort Deutschland zu gefährden“.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat den Wahlkampf von Ministerpräsident Michael Kretschmer gelobt. „Der hat einfach sein eigenes Ding gemacht“, sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD. „Der hat nicht nach links geguckt, der hat nicht nach rechts geguckt, sondern stand für sich. Und ich glaube, das ist jetzt auch die Aufgabe für uns als Union. Auf uns zu schauen, unsere Sache zu machen und nicht irgendwo nach links oder rechts zu schauen.“Mit Blick auf die Koalition im Bund sagte Brinkhaus: „Wir müssen im Herbst jetzt liefern.“ Die Koalition müsse zeigen, „dass wir das Thema Klima, dass wir das Thema Wirtschaft, was immer wichtiger wird, das Thema äußere Sicherheit und innere Sicherheit auch tatsächlich anpacken“. Er fügte an: „Und das ein bisschen besser kommunizieren als in der Vergangenheit.“

Unions-Bundestagsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht trotz des Wahlerfolgs von Kretschmer Redebedarf für die Union auf Bundesebene. „Michael Kretschmer hat unheimlich gekämpft und rausgeholt, was rauszuholen war. Zudem spielt auch die positive Entwicklung, die das CDU-geführte Sachsen genommen hat, eine Rolle“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.„Aber der bundesweite Trend der CDU geht eben auch an Sachsen nicht vorbei. Ein Vertrauensverlust dieser Tragweite ist nicht mit ein paar Wochen Wahlkampf wieder wett zu machen. Auch wenn er noch so beherzt und couragiert geführt wird“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union.

Die erzkonservative CDU-Splittergruppe Werteunion hat sich für eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen ausgesprochen. Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe „auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden“, warnte die Werteunion am Sonntagabend nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in einer Erklärung. Eine solche Koalition würde zudem zur endgültigen Spaltung der CDU führen.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als historisch bezeichnet. „Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht“, sagte Urban am Sonntagabend. „Die AfD ist heute Abend der Wahlsieger.“ Die Politik der CDU sei hingegen substanzlos geworden.

Sachsens Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther hat sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt. „Wir sehen einen klaren Auftrag für eine andere Politik in diesem Land“, sagte Günther, der mit Katja Meier das Spitzenkandidaten-Duo bildet, am Sonntagabend in Dresden. Die Bevölkerung in Sachsen wolle ein demokratisches Land haben, das optimistisch in die Zukunft blicke.

Linken-Chefin Katja Kipping hat das magere Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als herbe Niederlage bezeichnet. "Solche Zahlen schmerzen", räumte die Parteichefin am Sonntagabend in der ARD ein. Viele Wähler hätten wegen der Stärke der AfD mit Blick auf die Linken allerdings gesagt: "Inhaltlich bin ich zwar bei Euch, aber diesmal muss ich taktisch wählen." "Ich hätte mir mehr Rückenwind für ein solidarisches Sachsen gewünscht", sagte die Linken-Vorsitzende weiter. Ersten Prognosen und Hochrechnungen zufolge haben die Linken in Sachsen und Brandenburg nur noch zwischen zehn und elf Prozent erreicht und damit deutliche Verluste eingefahren.

SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig hat sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Wahl kämpferisch gezeigt. Die gute Botschaft des Tages sei, dass es eine gute Regierung geben werde, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der CDU. „Wir haben stabile Ergebnisse, es gibt eine klare Antwort gegen Rechts.“ Dulig zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Landes-SPD von dem schlechten Wahlergebnis erholen wird: „Wenn es eine Partei gibt, die in den Jahren Demut gelernt hat, die es immer wieder gelernt hat, neu aufzustehen, dann war es die sächsische SPD. Und genau das gilt auch heute.“ Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Enttäuschung in den Reihen der SPD. „Ja, man darf traurig sein, ja, man darf sich ärgern, man darf vieles als ungerecht empfinden.“

FDP-Chef Christian Lindner hat mit Bedauern auf das schwache Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen reagiert. "Nach Lage der Dinge werden die freien Demokraten wohl nicht in die Landtage einziehen", sagte Lindner am Sonntagabend. Ausdrücklich lobte er das Engagement seiner Partei im Wahlkampf. "Wir haben in Brandenburg und Sachsen gekämpft", betonte der FDP-Chef. Auch die Bundesführung habe sich engagiert, sagte Lindner. "Unsere beiden Landesverbände haben tolle Kampagnen organisiert, auch da, wo wir nicht gut aufgestellt waren", fügte er hinzu.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert. „Das ist ein Tiefschlag für die Partei insgesamt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur, nachdem seine Partei in beiden Ländern den Einzug in den Landtag verfehlt hat. „Unsere Erwartungen waren deutlich höher.“ Bundesweit sei die Stimmung offenkundig nicht zugunsten der FDP. Bei Polarisierungen in der öffentlichen Debatte sei es schwer, mit differenzierten Argumenten durchzudringen, sagte Kubicki. Vielleicht müsse die FDP pointierter auftreten.

(felt/dpa/AFP)
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