Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin Amri-Untersuchungsausschuss legt seinen Bericht vor
Berlin · Zwölf Menschen sterben bei dem Anschlag, den ein Islamist im Dezember 2016 in Berlin verübt. Für ihre Angehörigen und für die Verletzten, die zum Teil bis heute unter den Folgen leiden, war wichtig, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Doch es gibt noch Unklarheiten.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat seinen rund 1900 Seiten starken Abschlussbericht zu Behördenfehlern vor und nach der Tat abgeliefert. Er wurde am Montag in Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei gaben zudem ein sogenanntes Sondervotum ab, in dem sie ihre in einigen Punkten abweichende Meinung festhielten.
Die Abgeordneten Benjamin Strasser (FDP), Irene Mihalic (Grüne) und Martina Renner (Linke) stellten fest, es müsse auch nach 132 Sitzungen „offenbleiben, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht doch mehr Informationen über den späteren Attentäter besessen hat“. Mehr als drei Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss sprichwörtlich jeden Stein umgedreht.
Sein Auftrag: Herausfinden, warum der schlimmste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden nicht verhindert wurde. Obwohl der spätere Attentäter - ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien – den Sicherheitsbehörden schon als gewaltbereiter religiöser Fanatiker bekannt war, wurde er weder engmaschig überwacht noch abgeschoben.
Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er über den Berliner Breitscheidplatz, wo er elf weitere Menschen tötete. Der islamistische Terrorist floh nach Italien. Dort wurde der Tunesier bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen. Am Donnerstag befasst sich das Plenum des Bundestages mit dem Bericht.
Anis Amri - der Attentäter von Berlin
Fritz Felgentreu, SPD-Obmann im Ausschuss, sieht eine Ursache für das Versagen im Fall Amri in der „Überlastung der mit islamistischen Gefährdern befassten Sicherheitsbehörden infolge der enormen Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan und Irak in den Jahren 2015/2016“.
Die AfD-Fraktion griff in einem eigenen Sondervotum die Aussage des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf, der nach dem Anschlag gesagt hatte, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen. Wer dies geglaubt habe, „wurde im Laufe des Untersuchungsausschusses eines Besseren belehrt“, stellte die AfD fest. Sie schlussfolgerte: „Anis Amri war in einem internationalen Terrornetzwerk integriert“.
