Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.

Der AfD-Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, bekommt nach Korruptionsvorwürfen Rückendeckung von Partei und Fraktion. Auch Spitzenkandidat Krah will im Wahlkampf wieder mit seinem „Weggefährten“ auftreten.

Der Bundeskanzler bleibt hart: Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab.

Exklusiv · Die aggressiven Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach und die Beschimpfung von Parteichefin Ricarda Lang wirken nach. Die Polizeigewerkschaft fordert jetzt ein Verbot von Traktoren auf Demos. Die Grünen wiederum nehmen CSU-Chef Söder ins Visier.

Exklusiv · Der Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass wird gestrichen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Damit komme man „internationalen Gepflogenheiten“ nach, heißt es. Wer aber als Doktorin oder Doktor Wert auf den akademischen Grad im Ausweis legt, kann trotzdem aufatmen.

Seit Dezember gibt es die Linksfraktion im Bundestag nicht mehr. Am Freitag sollen zwei neue Gruppen anerkannt werden: Eine größere, die den Namen Linke trägt. Und eine kleinere mit dem Namen BSW, also Bündnis Sahra Wagenknecht. Ärger gibt es um die künftigen Fragerechte.

Auch wenn ein Verbot der NPD scheiterte, die staatliche Parteienfinanzierung kann Verfassungsfeinden genommen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Viele sehen darin einen Ausdruck der wehrhaften Demokratie. In der Debatte darüber ist die AfD wohl mitgemeint.

Zuletzt hieß es, die Auszahlung des Klimageldes sei nicht mehr in dieser Wahlperiode geplant. Nun soll doch bereits im Jahr 2025 eine Entscheidung geben.

Die erzkonservative Werteunion hat eine Woche nach der Enthüllung eines Treffens von Rechtsradikalen in Potsdam im November die Teilnahme zweier Mitglieder erstmals offiziell bestätigt. Aber im gleichen Atemzug abgewiegelt.

Nach dem Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut. Der Flughafen Düsseldorf will prüfen, wie die Tore zum Gelände besser geschützt werden können.

Analyse · Nun soll es das zweite Treffen von Kanzler und Oppositionsführer zur Migrationspolitik geben. Viele fragen sich, warum eigentlich, wenn doch die Ministerpräsidentenkonferenz die wichtigen Entscheidungen fällt. Was Olaf Scholz und Friedrich Merz antreiben könnte.

Kanzler Scholz sucht in der Migrationspolitik den Schulterschluss mit der Union: Am Freitag trifft er sich erneut mit Oppositionsführer Merz. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sollen möglichst gemeinsame Beschlüsse zur Eindämmung der Asylbewerberzahl gelingen. Den jüngsten Vorschlag von NRWs CDU-Ministerpräsident Wüst lehnt die Ampel aber ab.

Der brutale Terrorangriff der Hamas gegen Israel wirkt sich auch auf die westliche Welt aus. Deutsche Sicherheitspolitiker sehen eine deutlich verschärte Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus. Manch einer fordert eine bessere Aufklärung der Bevölkerung

Bei einer Demonstration in Berlin-Neukölln feierte das pro-palästinensische Netzwerk „Samidoun“ am Wochenende den Angriff auf Israel. Wie kann das sein?

Update · Bundesinnenministerin Faeser verbietet erneut eine rechtsextremistische Gruppe. Sicherheitskräfte durchkämmen in zwölf Bundesländern Dutzende Wohnungen und Vereinsräume. Was die Beamten gefunden haben.

FDP-Justizminister Marco Buschmann will durch eine Reform des Unterhaltsrechts erreichen, dass nach der Trennung der Eltern der mitbetreuende Teil – oft sind es die Väter – weniger Unterhalt für ihre Kinder bezahlen müssen. Bei den Grünen regt sich dagegen Widerstand.

Familienministerin Lisa Paus hat im Kabinett für einen Eklat gesorgt: Die Grünen-Politikerin blockierte einen Gesetzentwurf von Finanzminister, der steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft vorsieht. Der FDP-Chef musste daraufhin eine Pressekonferenz wieder absagen. Paus fordert von Lindner mehr Geld gegen Kinderarmut.

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition. Diesmal sprechen FDP-Politiker von Erpressung - und Unternehmen werfen einer Ministerin eine „Blutgrätsche“ vor.

Die Bundesinnenministerin hatte vorgeschlagen, Rückführungen von Clan-Kriminellen zu erleichtern. Die Grünen bremsen ab. Es gibt auch Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung.

Nur noch jeder Fünfte ist laut Umfrage mit der Arbeit der Ampelkoalition zufrieden. Ein Streitthema: das Heizungsgesetz. Derweil ist die AfD auf Höhenflug. Der Bundeskanzler verteidigt trotzdem seine Politik – und kritisiert die Aktionen der „Letzten Generation“.

Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten wollen SPD, FDP und Grüne mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen und verhindern. Nicht nur Polizisten sollen sich dorthin wenden können.

Die FDP stellt mit dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen auch den Zeitplan für das Heizungsgesetz in Frage. Die Ampel-Partner halten das für konstruiert. Zudem steht ein weiterer Staatssekretär von Habeck in der Kritik.

Ihre mutmaßlichen Pläne klingen so angsteinflößend wie absurd. Eine Gruppe namens „Vereinte Patrioten“ soll einen Umsturz in Deutschland und die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben.

Analyse · Die Union präsentiert eine Kampagne gegen die Heizungspläne der Regierung. Ob sie zünden wird, ist offen. Klar ist allerdings: Die Ampel will sich davon nicht beeindrucken lassen. „Bürgerfrust als Koalitionspartner“, spotten die Grünen.

Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamten künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt.