Legale Waffen dürften nicht „in die Hände von Terroristen gelangen.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen hofft, dass die FDP zu einer Analyse der rechtlichen Situation bereit ist.

Analyse · Die Umsturzpläne aus der Reichsbürgerszene sorgen in der Politik für Entsetzen und wecken Erinnerungen. Der Bundestag will sich nun intensiv mit der Bedrohungslage befassen – es gehe schließlich nicht „um Klamauk oder Spinnerei“.

Der Bundestag streitet über schärfere Strafen für Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben und Kunstwerke beschädigen. In den Mittelpunkt rückt dabei die CSU, weil deren Landesgruppenchef vor einer „Klima-RAF“ gewarnt hat.

Die Akten sind seit Jahren geheim gehalten worden, nun haben die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. Diese enthüllen ein zweifelhaftes Bild.

Gezielte Angriffe auf wichtige Pipelines und zerstörte Kommunikationskabel bei der Bahn – gerade wird die Verwundbarkeit der kritischen Infrastrukturen überdeutlich. Die Ampel-Koalition hat sich einen besseren Schutz zum Ziel gesetzt. Doch die Fortschritte gehen manchen viel zu langsam voran.

Die Meiler von Eon und EnBW können bis April 2023 laufen. Der FDP und Energieexperten reicht das nicht. Es soll keine spezielle Übergewinnsteuer für Atomkonzerne geben. Umweltverbände kritisieren Robert Habeck.

Analyse · Nach der Teilmobilmachung fliehen offenbar viele Russen aus dem Land. Die deutsche Politik ist sich daher ungewohnt einig - Kriegsdienstverweigerer oder Deserteure sollen in Deutschland und Europa Schutz finden. Nur ein anderer ist dagegen.

Die russische Bevölkerung soll fliehen, fordert der ukrainische Präsident. Russland treibt seine Scheinreferenden im besetzten Teil der Ukraine voran. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen eine direkte Einmischung in den Krieg vor. Die Nacht im Überblick

SPD, Grüne und FDP wollen künftig auch 16- und 17-Jährige bei der Bundestagswahl abstimmen lassen. Die Union hält dagegen – und kann das Vorhaben blockieren. Doch Wahlrechtsexperten der Ampel bleiben dennoch optimistisch.

Analyse · Ungewöhnlich ist es nicht, dass der Bundestag aus der parlamentarischen Sommerpause geholt wird. Angesichts der momentanen Krisen rechnen viele auch in diesem Jahr damit. Einer bleibt freilich betont gelassen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).

Analyse · Zwei Monate lang wird es das 9-Euro-Ticket noch geben. Doch was danach kommt, ist offen. Klar ist nur: Eine Nachfolgeregelung würde teuer werden – und der ÖPNV braucht dringend mehr Geld.

Bisher leitet er das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, künftig soll Ralph Tiesler das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe führen. Vor ihm liegen schwierige Aufgaben.

Die CDU und die Grünen beginnen am Dienstag mit Sondierungsgesprächen für eine mögliche gemeinsame Regierung. Die Grüne Jugend ist jetzt schon sehr skeptisch, und in der SPD wartet man gespannt ab.

Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl der Neonazis, die in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. In NRW gibt es 98 Fälle.

Analyse · CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt zurück, Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist auch wieder in aller Munde - für CSU-Chef Markus Söder kommt es gerade knüppeldick. Und die Ampel-Koalition tritt genüsslich nach.

Exklusiv · Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer gerät nun Parteichef Markus Söder ins Visier. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten eine „lange Liste personeller Fehlbesetzungen“ vor.

Ehemalige Kanzler genießen einige Privilegien, dazu gehören etwa staatlich finanzierte Büros - zeitlich unbegrenzt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat diese Regelung nun infrage gestellt.

Von den geplanten Entlastungen ist bei den Bürgern bisher nichts angekommen. An diesem Mittwoch will das Kabinett die Maßnahmen verabschieden. Doch es gibt Schwierigkeiten bei der Umsetzung der ÖPNV-Vergünstigung und Kritik an mangelnden Hilfen für Rentner.

Gewaltdelikte und Wohnungseinbrüche machen viel Angst: In diesen zwei Bereichen wurden zuletzt weniger Straftaten registriert. Anders sieht es bei Verbrechen im Netz aus.

Analyse · Seit Jahren versucht die AfD vergeblich, den Posten des Vizepräsidenten im Bundestag zu besetzen. Bei den Wahlen fallen ihre Kandidaten regelmäßig durch. Vor dem Bundesverfassungsgericht kassiert die Partei jetzt zwei Niederlagen - es läuft nicht gut für die Rechtspopulisten. 

Üble Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen, Tötungsfantasien: Die Serie der „NSU 2.0“-Drohschreiben sorgte mehr als zwei Jahre lang für Aufsehen. Nun steht der mutmaßliche Verfasser vor Gericht.

Analyse · CDU-Chef Friedrich Merz soll jetzt auch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. Dann führt er die beiden verbliebenen Machtzentren der Union. Doch alles in einer Hand zu halten, birgt politische Gefahren. Was auf Merz jetzt zukommt.

Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutiert die Politik weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. Gibt es bereits eine Kündigungswelle wegen der berufsbezogenen Impfpflicht? Zehn Fragen und Antworten.

Der Bundestag berät bald über eine Verlängerung des Irak-Mandates: Vor allem die Grünen und ihre Außenministerin Annalena Baerbock müssen erklären, warum sie beim letzten Mal dagegen waren, dieses Mal aber zustimmen

Die Unionsfraktion ist stinksauer: Sie soll im Bundestag künftig neben der AfD-Fraktion sitzen. Die Liberalen rücken damit in die Mitte des Plenums. Die drei Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wollen die veränderte Sitzordnung am Donnerstag mit ihrer Mehrheit durchsetzen – gegen den Willen der Union.