Irene Mihalic - News zur Grünen-Abgeordneten

Irene Mihalic - News zur Grünen-Abgeordneten

Foto: Screenshot ARD

Irene Mihalic

Grüne fordern von FDP Zustimmung zur Verschärfung des Waffenrechts
Grüne fordern von FDP Zustimmung zur Verschärfung des Waffenrechts

Nach Reichsbürger-RazziaGrüne fordern von FDP Zustimmung zur Verschärfung des Waffenrechts

Legale Waffen dürften nicht „in die Hände von Terroristen gelangen.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen hofft, dass die FDP zu einer Analyse der rechtlichen Situation bereit ist.

Wie sicher ist der Bundestag?
Wie sicher ist der Bundestag?

Nach Razzia bei ReichsbürgernWie sicher ist der Bundestag?

Analyse · Die Umsturzpläne aus der Reichsbürgerszene sorgen in der Politik für Entsetzen und wecken Erinnerungen. Der Bundestag will sich nun intensiv mit der Bedrohungslage befassen – es gehe schließlich nicht „um Klamauk oder Spinnerei“.

CSU floppt mit „Klima-RAF“ und schärferen Strafen
CSU floppt mit „Klima-RAF“ und schärferen Strafen

Streit im Bundestag über StraßenblockiererCSU floppt mit „Klima-RAF“ und schärferen Strafen

Der Bundestag streitet über schärfere Strafen für Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben und Kunstwerke beschädigen. In den Mittelpunkt rückt dabei die CSU, weil deren Landesgruppenchef vor einer „Klima-RAF“ gewarnt hat.

Böhmermann veröffentlicht angebliche NSU-Akten
Böhmermann veröffentlicht angebliche NSU-Akten

Abschlussbericht zur AktenprüfungBöhmermann veröffentlicht angebliche NSU-Akten

Die Akten sind seit Jahren geheim gehalten worden, nun haben die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. Diese enthüllen ein zweifelhaftes Bild.

Wie der Schutz vor Sabotage besser werden soll
Wie der Schutz vor Sabotage besser werden soll

Kritische InfrastrukturWie der Schutz vor Sabotage besser werden soll

Gezielte Angriffe auf wichtige Pipelines und zerstörte Kommunikationskabel bei der Bahn – gerade wird die Verwundbarkeit der kritischen Infrastrukturen überdeutlich. Die Ampel-Koalition hat sich einen besseren Schutz zum Ziel gesetzt. Doch die Fortschritte gehen manchen viel zu langsam voran.

Das sind die Folgen der Laufzeit-Verlängerung
Das sind die Folgen der Laufzeit-Verlängerung

Atomkraft in DeutschlandDas sind die Folgen der Laufzeit-Verlängerung

Die Meiler von Eon und EnBW können bis April 2023 laufen. Der FDP und Energieexperten reicht das nicht. Es soll keine spezielle Übergewinnsteuer für Atomkonzerne geben. Umweltverbände kritisieren Robert Habeck.

Russische Deserteure sollen Schutz erhalten
Russische Deserteure sollen Schutz erhalten

Nach TeilmobilmachungRussische Deserteure sollen Schutz erhalten

Analyse · Nach der Teilmobilmachung fliehen offenbar viele Russen aus dem Land. Die deutsche Politik ist sich daher ungewohnt einig - Kriegsdienstverweigerer oder Deserteure sollen in Deutschland und Europa Schutz finden. Nur ein anderer ist dagegen.

Selenskyj fordert Russen zum Protest auf – Lawrow wirft Westen direkte Einmischung vor
Selenskyj fordert Russen zum Protest auf – Lawrow wirft Westen direkte Einmischung vor

Krieg gegen die UkraineSelenskyj fordert Russen zum Protest auf – Lawrow wirft Westen direkte Einmischung vor

Die russische Bevölkerung soll fliehen, fordert der ukrainische Präsident. Russland treibt seine Scheinreferenden im besetzten Teil der Ukraine voran. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen eine direkte Einmischung in den Krieg vor. Die Nacht im Überblick

Ampel treibt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre voran
Ampel treibt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre voran

Änderung des GrundgesetzesAmpel treibt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre voran

SPD, Grüne und FDP wollen künftig auch 16- und 17-Jährige bei der Bundestagswahl abstimmen lassen. Die Union hält dagegen – und kann das Vorhaben blockieren. Doch Wahlrechtsexperten der Ampel bleiben dennoch optimistisch.

Nur nicht zu weit rausschwimmen
Nur nicht zu weit rausschwimmen

Sondersitzung des BundestagesNur nicht zu weit rausschwimmen

Analyse · Ungewöhnlich ist es nicht, dass der Bundestag aus der parlamentarischen Sommerpause geholt wird. Angesichts der momentanen Krisen rechnen viele auch in diesem Jahr damit. Einer bleibt freilich betont gelassen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).

Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?
Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?

Bei Reisenden begehrtWas kommt nach dem 9-Euro-Ticket?

Analyse · Zwei Monate lang wird es das 9-Euro-Ticket noch geben. Doch was danach kommt, ist offen. Klar ist nur: Eine Nachfolgeregelung würde teuer werden – und der ÖPNV braucht dringend mehr Geld.

Ralph Tiesler soll oberster Bevölkerungsschützer werden
Ralph Tiesler soll oberster Bevölkerungsschützer werden

PersonalieRalph Tiesler soll oberster Bevölkerungsschützer werden

Bisher leitet er das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, künftig soll Ralph Tiesler das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe führen. Vor ihm liegen schwierige Aufgaben.

CDU und Grüne starten Sondierungsgespräche – in der SPD ist man gespannt
CDU und Grüne starten Sondierungsgespräche – in der SPD ist man gespannt

Nach der Landtagswahl in NRWCDU und Grüne starten Sondierungsgespräche – in der SPD ist man gespannt

Die CDU und die Grünen beginnen am Dienstag mit Sondierungsgesprächen für eine mögliche gemeinsame Regierung. Die Grüne Jugend ist jetzt schon sehr skeptisch, und in der SPD wartet man gespannt ab.

Deutsche Justiz sucht 596 untergetauchte Rechtsextremisten
Deutsche Justiz sucht 596 untergetauchte Rechtsextremisten

Zahl massiv gestiegenDeutsche Justiz sucht 596 untergetauchte Rechtsextremisten

Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl der Neonazis, die in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. In NRW gibt es 98 Fälle.

Der bayerische Löwe ist plötzlich kleinlaut
Der bayerische Löwe ist plötzlich kleinlaut

Nach Rücktritt von CSU-Generalsekretär MayerDer bayerische Löwe ist plötzlich kleinlaut

Analyse · CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt zurück, Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist auch wieder in aller Munde - für CSU-Chef Markus Söder kommt es gerade knüppeldick. Und die Ampel-Koalition tritt genüsslich nach.

„Die CSU-Skandale häufen sich spürbar“
„Die CSU-Skandale häufen sich spürbar“

Kühnert greift Söder an„Die CSU-Skandale häufen sich spürbar“

Exklusiv · Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer gerät nun Parteichef Markus Söder ins Visier. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten eine „lange Liste personeller Fehlbesetzungen“ vor.

Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder infrage
Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder infrage

Altkanzler-PrivilegienKubicki stellt Büros für Merkel und Schröder infrage

Ehemalige Kanzler genießen einige Privilegien, dazu gehören etwa staatlich finanzierte Büros - zeitlich unbegrenzt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat diese Regelung nun infrage gestellt.

Viele offene Fragen beim Entlastungspaket der Ampel
Viele offene Fragen beim Entlastungspaket der Ampel

Energiekosten, Spritpreis, ÖPNV-TicketViele offene Fragen beim Entlastungspaket der Ampel

Von den geplanten Entlastungen ist bei den Bürgern bisher nichts angekommen. An diesem Mittwoch will das Kabinett die Maßnahmen verabschieden. Doch es gibt Schwierigkeiten bei der Umsetzung der ÖPNV-Vergünstigung und Kritik an mangelnden Hilfen für Rentner.

Weniger Gewaltdelikte - mehr Kindesmissbrauch
Weniger Gewaltdelikte - mehr Kindesmissbrauch

KriminalstatistikWeniger Gewaltdelikte - mehr Kindesmissbrauch

Gewaltdelikte und Wohnungseinbrüche machen viel Angst: In diesen zwei Bereichen wurden zuletzt weniger Straftaten registriert. Anders sieht es bei Verbrechen im Netz aus.

Wieder eine Schlappe für die AfD
Wieder eine Schlappe für die AfD

Partei hat keinen LaufWieder eine Schlappe für die AfD

Analyse · Seit Jahren versucht die AfD vergeblich, den Posten des Vizepräsidenten im Bundestag zu besetzen. Bei den Wahlen fallen ihre Kandidaten regelmäßig durch. Vor dem Bundesverfassungsgericht kassiert die Partei jetzt zwei Niederlagen - es läuft nicht gut für die Rechtspopulisten. 

Prozess um NSU-2.0-Schreiben hat begonnen
Prozess um NSU-2.0-Schreiben hat begonnen

Rassistische Beleidigungen und TodesdrohungenProzess um NSU-2.0-Schreiben hat begonnen

Üble Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen, Tötungsfantasien: Die Serie der „NSU 2.0“-Drohschreiben sorgte mehr als zwei Jahre lang für Aufsehen. Nun steht der mutmaßliche Verfasser vor Gericht.

Was jetzt auf Friedrich Merz zukommt
Was jetzt auf Friedrich Merz zukommt

Wahl zum FraktionsvorsitzendenWas jetzt auf Friedrich Merz zukommt

Analyse · CDU-Chef Friedrich Merz soll jetzt auch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. Dann führt er die beiden verbliebenen Machtzentren der Union. Doch alles in einer Hand zu halten, birgt politische Gefahren. Was auf Merz jetzt zukommt.

Wie es mit der Impfpflicht jetzt weitergeht
Wie es mit der Impfpflicht jetzt weitergeht

Omikron-WelleWie es mit der Impfpflicht jetzt weitergeht

Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutiert die Politik weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. Gibt es bereits eine Kündigungswelle wegen der berufsbezogenen Impfpflicht? Zehn Fragen und Antworten.

Die Ampel gibt sich einsatzbereit
Die Ampel gibt sich einsatzbereit

Irak-Mandat im Bundestag der erste außenpolitische TestfallDie Ampel gibt sich einsatzbereit

Der Bundestag berät bald über eine Verlängerung des Irak-Mandates: Vor allem die Grünen und ihre Außenministerin Annalena Baerbock müssen erklären, warum sie beim letzten Mal dagegen waren, dieses Mal aber zustimmen

Union soll neben AfD sitzen - FDP rückt in die Mitte
Union soll neben AfD sitzen - FDP rückt in die Mitte

Neue Sitzordnung im BundestagUnion soll neben AfD sitzen - FDP rückt in die Mitte

Die Unionsfraktion ist stinksauer: Sie soll im Bundestag künftig neben der AfD-Fraktion sitzen. Die Liberalen rücken damit in die Mitte des Plenums. Die drei Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wollen die veränderte Sitzordnung am Donnerstag mit ihrer Mehrheit durchsetzen – gegen den Willen der Union.