Irene Mihalic - News zur Grünen-Abgeordneten

Rassismus-Verdacht : Staatsanwalt ermittelt gegen BKA-Beamte

Es geht um einen Hitlergruß und rassistische Beleidigungen: Angehörige einer Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes sollen mit diesen Delikten aufgefallen sein und in einer Chat-Gruppe sogar Enthauptungsvideos geteilt haben.

Innere Sicherheit : Fast alle IS-Rückkehrer gelten laut BKA als immer noch gefährlich

142 von 148 Personen: Die überwältigende Mehrheit der Rückkehrer aus dem früheren Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat gelten bis heute als potenziell gefährlich. 78 der 142 gelten sogar als islamistische „Gefährder“.

Registrierungspflichtiger Inhalt: Exklusiv Islamisten vor Haftentlassung : Alarm für die Terrorabwehr

Exklusiv In diesem Jahr kommen bis zu 43 potenziell gefährliche Islamisten auf freien Fuß. Die Grünen zweifeln an der Koordinierung der Sicherheitsbehörden und fordern neue gesetzliche Grundlagen. Wenn sich Anschlagspläne verdichteten, dürfe das den Behörden nicht erneut entgehen. Von Gregor Mayntz

Schutz für Polizisten : Grüne mahnen Impfvorbereitungen in Bundesbehörden an

Sie sind als erste gefragt, wenn Corona-Demonstrationen aus dem Ruder laufen, doch bei den Impfungen stehen sie erst an zweiter Stelle. Und zu den Impfvorbereitungen für Polizisten und andere Bundesbedienstete kann das Gesundheitsministerium keine Antwort geben. Von Gregor Mayntz

Corona-Skeptiker und Spionage : Innenministerium fürchtet Störaktionen während Impfkampagne

Die Regierung ist offenbar besorgt, dass „Impfgegner, Corona-Skeptiker und Verschwörungstheoretiker“ gegen die geplante Impfstrategie vorgehen könnten. Auch ausländische Geheimdienste stellten ein Risiko dar.

Nach Debatte im Bundestag : AfD-Antrag zu Präventivgewahrsam für Gefährder abgelehnt

Dem Antrag der AfD, sogenannte Gefährder für drei Monate in einen vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, stimmten die übrigen Fraktionen im Bundestag nicht zu. Die Kompetenzen dafür lägen bereits bei den Ländern.

Innere Sicherheit : Regierung ist Zahl der inhaftierten Islamisten unbekannt

Seit den Attentaten von Wien und Dresden wird vermehrt über islamistische Gefährder dabattiert. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Bundesregierung aktuell aber keinen Überblick darüber, wie viele Islamisten in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen.

Kostenpflichtiger Inhalt: Analyse Vorfälle in allen Bundesländern : Wie weit gehen rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei?

Analyse Die Anzeichen, dass es in Deutschland Netzwerke rechtsextremer Polizisten gibt, verdichten sich. Wer Aufklärung fordert, stellt nicht Polizisten unter Generalverdacht. Im Gegenteil: Transparenz ist notwendig, um das Vertrauen in die Staatsgewalt zu erhalten. Von Eva Quadbeck

Kostenpflichtiger Inhalt: Rechtsextremer Chat bei NRW-Polizei : Minister Reul erwartet weitere Enttarnungen

Bei der Polizei NRW ist eine rechtsextreme Chatgruppe mit rund 30 Mitgliedern aufgeflogen. Alle sind suspendiert. Innenminister Herbert Reul setzt einen Sonderbeauftragten ein. Von Christian Schwerdtfeger, Kirsten Bialdiga und Gregor Mayntz

Ermittlungen gegen Beamte : Grüne halten bundesweites Netzwerk rechtsextremer Polizisten für möglich

Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. Auch bislang unbekannte Strukturen müssten in den Blick genommen werden.

Kostenpflichtiger Inhalt: Grünen-Innenexpertin zu Polizei-Video in Düsseldorf : „Er muss wissen, dass das lebensbedrohlich sein kann“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat die brutale Festnahme in der Düsseldorfer Altstadt verurteilt. Sie meint: Besonders nach den Ausschreitungen in den USA sollte mehr Sensibilität herrschen.

Kostenpflichtiger Inhalt: Exklusiv Kleine Waffenscheine : Bürger rüsten mit Schreckschusswaffen auf

Exklusiv Ein Trend, der nicht abreißt: Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist in den letzten zwölf Monaten um 44.000 gestiegen. Damit sind es mittlerweile insgesamt 686.000. Von Viktor Marinov