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Vor der Sommerpause: GroKo will Regelungen zur Innenpolitik bis Freitag beschließen

Vor der Sommerpause : GroKo will Regelungen zur Innenpolitik bis Freitag unter Dach und Fach bekommen

In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause möchten Union und SPD ein Gesetzespaket durchbringen. Es geht unter anderem um das Verbot der Hamas-Flagge und ein Einbürgerungsverbot bei Antisemitismus.

Die große Koalition will kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch ein umfangreiches Gesetzespaket zur Innen- und Rechtspolitik unter Dach und Fach bringen. Die Gesetze sollen am frühen Freitagmorgen im Bundestag beschlossen werden, um dann am Vormittag den Bundesrat passieren zu können, wie der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner am Montag in Berlin sagte.

Dazu gehört auch die geplante Regelung, derzufolge künftig die deutsche Staatsbürgerschaft bei antisemitischen Straftaten verweigert werden soll. Wenn jemand eine Straftat begangen habe, werde er zwar bereits nach geltender Rechtslage nicht eingebürgert, wie die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, erläuterte. Nun werde aber ergänzend jener Paragraf in dem Gesetz geändert, der Ausnahmen von diesem Einbürgerungsverfahren regelt. Eine solche Ausnahme gilt bei der Verurteilung zu einer geringen Geld- oder Freiheitsstrafe – in diesen Fällen kann also die Einbürgerung trotz der Verurteilung erfolgen.

Wenn es sich aber um eine Verurteilung wegen einer rassistischen, antisemitischen, menschenverachtenden oder fremdenfeindlichen Tat handelt, soll das Strafmaß mit der Neuregelung hier künftig keine Rolle mehr spielen. Somit wird die Staatsbürgerschaft auch bei geringen Verurteilungen verweigert. Diese Regelung sei „praktisch sehr wirksam“, betonte Voigt.

Einbürgerungsverbote gelten nach Vogts Worten aber nur solange, wie eine Verurteilung amtlich registriert ist. „Wenn etwas aus dem Bundeszentralregister gestrichen ist, gibt es ein Verwertungsverbot.“ Über die Einigung beim Staatsbürgerschaftsrecht hatte in der vergangenen Woche bereits die Union berichtet.

Die Neuregelung soll in jenes Gesetz eingefügt werden, das die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung regelt. Dabei geht es darum, dass Nachfahren von NS-Verfolgten künftig die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen können, auch wenn sie aufgrund früherer Regelungen darauf keinen Anspruch hatten.

Zu den anderen Gesetzen, die noch bis Freitag unter Dach und Fach gebracht werden sollen, gehört demnach zudem das Verbot des Zeigens von Kennzeichen terroristischer Organisationen. Ausschlaggebend ist dafür eine EU-Liste mit entsprechenden Vereinigungen. Davon soll insbesondere die Flagge der radikalislamischen Hamas erfasst werden.

Darüber hinaus sollen Bundestag und Bundesrat bis Freitag unter anderem über die in der vergangenen Woche erzielten Einigungen zu den Feindeslisten, zum Stalking, zur Bestrafung von Freiern bei Zwangsprostitution und zu kriminellen Handelsplattformen entscheiden.

(c-st/AFP)