Analyse · Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr Amt nun offiziell niedergelegt. Doch die Suche nach Ersatz ist kompliziert – und steht unter Zeitdruck. Ein Überblick über Optionen.

Analyse · Kein anderes Ministerium ist schwieriger zu führen als das Verteidigungsministerium. 19 Minister haben sich daran versucht, viele sind ganz oder teilweise gescheitert. Von Scharping über Guttenberg bis zu Kramp-Karrenbauer.

Die Pipeline Nord Stream 2 ist für die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland und Europa nicht nötig gewesen. Dies sei schon vor Baubeginn ersichtlich gewesen, teilten Sachverständige nun mit.

Stäbchen in die Nase, Probe ins Labor, Testergebnis abwarten. Wer es in den vergangenen drei Jahren bei Corona ganz genau wissen musste, brauchte einen PCR-Test. Für den Test-„Goldstandard“ haben Staat und Krankenkassen viel Geld ausgegeben - viel mehr als nötig?

Olaf Scholz wirkt meistens gelassen. Nur in einem Punkt ist der Bundeskanzler und ehemalige Finanzminister leicht reizbar: Wenn es um Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius geht. Nun will die Unionsfraktion im Bundestag Scholz noch einmal vor dem Finanzausschuss zu Cum-Ex befragen

Nun ist doch passiert, was der ehemalige US-Präsident unbedingt verhindern wollte: Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat ein US-Kongressausschuss die Steuerunterlagen Donald Trumps veröffentlicht.

Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol hat nach der Veröffentlichung seines Abschlussberichtes die Vorladung gegen Ex-Präsident Donald Trump offiziell zurückgezogen. Das sind die Gründe.

Fast 18 Monate arbeitete ein Untersuchungsausschuss die Geschehnisse rund um den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 auf. Der Abschlussbericht macht einen einzigen Mann zum Hauptverantwortlichen - und hat auch Vorschläge parat, eine erneute Attacke zu verhindern.

Interview · Am Dienstag entscheidet der Düsseldorfer Landtag über die Hilfspakete des Landes und den Haushalt für das kommende Jahr. Im Interview erhöht der Oppositionsführer Kutschaty noch einmal den Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung.

Donald Trump droht neues juristisches Ungemach. Der U-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol erwägt, dem Justizministerium ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten nahezulegen. Im Gespräch sind drei schwerwiegende Anklagepunkte.

„Es braucht Jahre, um Vertrauen aufzubauen, und nur einen Moment, um es zu zerstören“, sagt EU-Parlamentspräsidentin Metsola. Nach Enthüllungen um mutmaßliche Korruption ist sie fest entschlossen, Vertrauen zurückzugewinnen. Ein Beschuldigter packt aus.

Nach den Sondersitzungen mehrerer Bundestagsausschüsse wird sich auch das Plenum des Parlaments in dieser Woche mit den Umsturzplänen der „Reichsbürger“-Szene beschäftigen. Im Bundestag ist die Aufruhr groß.

Das Europäische Parlament zieht erste Konsequenzen aus dem Skandal um Bestechlichkeit: Die griechische Vizepräsidentin Eva Kaili muss wegen schwerer Vorwürfe ihren Posten räumen.

Im Wirecard-Prozess geht der Hauptangeklagte Markus Braun auf Konfrontationskurs zur Staatsanwaltschaft und deren Kronzeugen. Die Ermittler seien voreingenommen und hätten bei der Aufklärung versagt, sagte der Verteidiger des langjährigen Konzernchefs am Montag vor dem Münchner Landgericht.

Das US-Justizministerium hat einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Trump betraut. Der frühere US-Staatsanwalt Jack Smith wird Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie in Teilen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 leiten.

In welchem Umfang Staatstrojaner in der EU missbraucht werden, um politische Gegner, Aktivisten und Journalisten auszuspähen, will ein Untersuchungsausschuss des Europa-Parlamentes klären. Nun gibt es einen ersten Zwischenbericht, der in der Chefetage des Parlamentes als „schockierend“ empfunden wird.

Es ist kein beispielloser, aber doch ein seltener Vorstoß: Ein ehemaliger US-Präsident wird zur Aussage unter Eid vor dem Kongress vorgeladen. Ob Donald Trump sich Mitte November tatsächlich befragen lässt, ist offen.

Weil er einer Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol nicht folgte, ist Trumps einstiger Berater Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Der kündigte unmittelbar an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Längst widerlegt sind Trumps Behauptungen über massiven Betrug bei der US-Präsidentenwahl 2020. Nun liegen Beweise vor, dass Trump wissentlich log. Damit setzt er sich einem neuen juristischen Risiko aus.

Am Dienstag sind belastende Aussagen von Kurz' ehemaligem engen Mitstreiter Thomas Schmid gegenüber der Korruptions-Staatsanwaltschaft öffentlich geworden.

Im Verfahren gegen den bekannten US-Rechtspopulisten und früheren Präsidentenberater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses hat die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gefordert. Zudem soll er eine Geldstrafe zahlen.

Einmal mehr hat Donald Trump seine unbelegten Vorwürfe der gestohlenen Präsidentschaft wiederholt. Diesmal wählte er den Schriftweg. Nach seiner Vorladung in den Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol hat der Ex-Präsident zudem das Gremium in einem langen Brief scharf kritisiert. Auf seine Vorladung ging er mit keinem Wort ein.

Update · Der Untersuchungsausschuss zum gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat neue Beweismittel vorgelegt, die eine stärkere Verantwortung des abgewählten Präsidenten Trump nahelegen. Nun soll er selbst aussagen. Darauf reagiert Trump vage.

Der ehemalige US-Präsident muss sich aktuell gleich mehreren juristischen Verfahren stellen. Im Streit um die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen hat Donald Trump jetzt eine empfindliche juristische Niederlage einstecken müssen.

Der rechte US-Radiomoderator Alex Jones behauptet über Jahre, das Schulmassaker an der Sandy-Hook-Grundschule mit 26 Toten sei nur inszeniert gewesen. Das hat katastrophale Folgen für die Hinterbliebenen. Sie sollen nun entschädigt werden.