Untersuchungsausschuss - alle aktuellen Informationen

Untersuchungsausschuss - alle aktuellen Informationen

Foto: dpa, han wst

Untersuchungsausschuss

Scharrenbachs riskante Strategie
Scharrenbachs riskante Strategie

HochwasserkatastropheScharrenbachs riskante Strategie

Die NRW-Kommunalministerin muss sich in einem Organstreitverfahren in Münster verantworten. Die Opposition hat geklagt, weil die CDU-Politikerin dem zuständigen Untersuchungsausschuss nur spärlich Akten zur Hochwasserkatastrophe zur Verfügung gestellt hat.

Streit vor Verfassungsgerichtshof NRW – wohl zu wenig Akten geliefert
Streit vor Verfassungsgerichtshof NRW – wohl zu wenig Akten geliefert

Hat Scharrenbach gegen Verfassung verstoßen?Streit vor Verfassungsgerichtshof NRW – wohl zu wenig Akten geliefert

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag die Rechtsvertreter von klagenden SPD-Abgeordneten und der Landesregierung ihren Streit um Lieferung von Akten fortgesetzt.

Winterkorn weist Verantwortung im VW-Dieselskandal zurück
Winterkorn weist Verantwortung im VW-Dieselskandal zurück

Früherer KonzernchefWinterkorn weist Verantwortung im VW-Dieselskandal zurück

Der Dieselskandal fegte Martin Winterkorn 2015 aus dem Amt als Vorstandschef bei Volkswagen. Vor Gericht schildert er als Zeuge seine Sicht auf die Abgasschummeleien.

Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen
Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen

RechtsextremismusverdachtVerfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen

Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Verfassungsschutzes – und wird nun von eben dem genau beobachtet. Es liegen Hinweise vor, die ihn mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen. Das ist der Stand.

Endspurt im Kurz-Prozess mit Video-Schalte nach Russland
Endspurt im Kurz-Prozess mit Video-Schalte nach Russland

FalschaussagenEndspurt im Kurz-Prozess mit Video-Schalte nach Russland

Der Prozess um eine mutmaßliche Falschaussage von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz geht ins Finale. Zum vorläufigen Abschluss der Zeugenvernehmungen trat ein Russe auf.

„Allenfalls ein One-Hit-Wonder“
„Allenfalls ein One-Hit-Wonder“

Erfolgschancen der neuen Maaßen-Partei„Allenfalls ein One-Hit-Wonder“

Analyse · Politikwissenschaftler sprechen der Werteunion nur geringe Erfolgschancen zu. Woran das liegt, weshalb sich Sahra Wagenknecht wohl nicht fürchten muss – und warum die Lage für Hans-Georg Maaßen persönlich nun brenzliger werden könnte.

NRW-Innenminister Reul ist kein Hubschrauber-Vielflieger
NRW-Innenminister Reul ist kein Hubschrauber-Vielflieger

Seit 2022NRW-Innenminister Reul ist kein Hubschrauber-Vielflieger

Wie viele Dienstwagen und Hubschrauberflüge gönnt sich eigentlich Innenminister Reul? Das wollte die AfD im Landtag wissen. Die Antwort der Staatskanzlei fällt nüchtern aus.

Trump-Anwalt Giuliani muss 148 Millionen US-Dollar zahlen
Trump-Anwalt Giuliani muss 148 Millionen US-Dollar zahlen

Ehemaliger Bürgermeister New YorksTrump-Anwalt Giuliani muss 148 Millionen US-Dollar zahlen

Rudy Giuliani war einst ein angesehener Politiker. Doch diesen Ruf hat er in den vergangenen Jahren stetig zerstört. Der Ex-Bürgermeister von New York wurde zum Anhänger Donald Trumps – nun muss er eine saftige Entschädigung zahlen.

Ex-Kanzler nahm Einfluss auf Posten-Besetzung
Ex-Kanzler nahm Einfluss auf Posten-Besetzung

Zeuge im Kurz-ProzessEx-Kanzler nahm Einfluss auf Posten-Besetzung

Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz soll ein Art Vetorecht bei der Besetzung der Staatsholding Öbag gehabt haben. Das sagt zumindest der ehemalige Chef des Unternehmens.

Johnson sagt vor Untersuchungskommission aus
Johnson sagt vor Untersuchungskommission aus

Corona-PandemieJohnson sagt vor Untersuchungskommission aus

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson muss sich kritischen Fragen zur Corona-Politik seiner Regierung im Jahr 2020 stellen.

Detmolder Oberstaatsanwalt sagt im Ausschuss zu Lügde aus
Detmolder Oberstaatsanwalt sagt im Ausschuss zu Lügde aus

Aufarbeitung des MissbrauchskomplexesDetmolder Oberstaatsanwalt sagt im Ausschuss zu Lügde aus

Im Landtag geht die Vernehmung der Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch weiter. Am Montag wurde ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Detmold angehört. Er war der Leiter der ermittelnden Abteilung.

„Es tut mir leid, das passiert mir nicht“
„Es tut mir leid, das passiert mir nicht“

NRW-Justizminister Limbach in der Kritik„Es tut mir leid, das passiert mir nicht“

Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) weist Fehlverhalten bei der Besetzung eines Spitzenpostens der NRW-Justiz von sich. Die SPD droht mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um seine Rolle zu klären. Auch für die FDP bleiben entscheidende Fragen offen.

Richter-Ernennung – SPD bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel
Richter-Ernennung – SPD bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Besetzung des NRW-OberverwaltungsgerichtsRichter-Ernennung – SPD bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Ging bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht in Münster alles mit rechten Dingen zu? Darüber wurde in einer weiteren Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag erbittert gestritten.

So marode war die Rahmedetalbrücke wirklich
So marode war die Rahmedetalbrücke wirklich

Gerissene Schweißnähte, kaputte NietenSo marode war die Rahmedetalbrücke wirklich

Der Zustand der A45-Brücke bei Lüdenscheid war Ende 2021 laut Sachverständigen desolat. Es gab schwere Mängel, die sich über Jahre entwickelt haben mussten. Warum wurden sie so lange nicht behoben, und wie groß war die Gefahr?

Kommission rechnet mit 18,94 Euro Rundfunkbeitrag
Kommission rechnet mit 18,94 Euro Rundfunkbeitrag

58 Cent mehr im MonatKommission rechnet mit 18,94 Euro Rundfunkbeitrag

58 Cent mehr monatlich. Das ist die vorläufige Empfehlung unabhängiger Finanzexperten für den Rundfunkbeitrag. Er soll demnach ab 2025 bei 18,94 Euro liegen. Aber es ist noch vieles offen.

Reul sagt als Zeuge im „Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch“ aus
Reul sagt als Zeuge im „Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch“ aus

Fall LüdgeReul sagt als Zeuge im „Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch“ aus

Der Untersuchungsausschuss zum jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde steuert auf den Höhepunkt der Zeugenbefragungen zu: Herbert Reul sagt aus, was er als NRW-Innenminister über den Tatkomplex erfahren und veranlasst hat.

Laptops mit Beweismaterial zu Cum-Ex-Skandal in Hamburg verschwunden
Laptops mit Beweismaterial zu Cum-Ex-Skandal in Hamburg verschwunden

Mehr als 700.000 E-Mail sind wegLaptops mit Beweismaterial zu Cum-Ex-Skandal in Hamburg verschwunden

Wichtige Beweise bei der Untersuchung des Cum-Ex-Skandals sollen nun spurlos verschwunden sein. Man sei höchst verwundert über den Umgang mit den sensiblen Daten.

Neuss trauert um „HG“ Hüsch
Neuss trauert um „HG“ Hüsch

Politiker und Heimatfreund der ersten StundeNeuss trauert um „HG“ Hüsch

Er war der „Altmeister“ der CDU in Neuss, Landes- und Bundespolitiker, auch Diplomat, vor allem aber Heimatfreund mit großer Liebe zu „seiner“ Stadt. Die trauert nun um einen ihrer Großen: Heinz Günther Hüsch ist am Dienstagabend im Alter von 94 Jahren gestorben.

„Oh Gott, was kommt da auf uns zu?“
„Oh Gott, was kommt da auf uns zu?“

Desaster um Rahmedetalbrücke„Oh Gott, was kommt da auf uns zu?“

Schon die erste Zeugenvernehmung beginnt mit einem Streit zwischen Opposition und Koalition. Hintergrund sind unzureichende Aktenlieferungen. Ein erster Zeuge berichtet von dem Zeitpunkt, als das Ausmaß des Desasters klar wurde.

Prozess bis Dezember verlängert
Prozess bis Dezember verlängert

Ex-Kanzler Kurz in Wien vor GerichtProzess bis Dezember verlängert

Dem ehemaligen österreichischen Kanzler wird vorgeworfen, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Vergabe des Chefpostens der österreichischen Staatsholding Öbag an seinen Vertrauten Thomas Schmid heruntergespielt zu haben. Je nachdem, ob er hier der Falschaussage für schuldig befunden wird, könnten ihm bis zu drei Jahre Haft drohen.

Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke befragt Zeugen
Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke befragt Zeugen

Sperrung der BrückeUntersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke befragt Zeugen

Die Aufklärung des Verkehrsdesasters um die Sperrung der Rahmede-Talbrücke und politische Verantwortlichkeiten kommt voran: Der Untersuchungsausschuss des Landtags fängt mit Zeugenvernehmungen an. Das Gremium erhofft sich Einblicke in damalige Entscheidungen.

Ausschuss will Anklage gegen Bolsonaro wegen Umsturzversuch
Ausschuss will Anklage gegen Bolsonaro wegen Umsturzversuch

Ex-Präsident von BrasilienAusschuss will Anklage gegen Bolsonaro wegen Umsturzversuch

Wegen Amtsmissbrauchs ist Jair Bolsonaro bereits verurteilt. Nun hat ein Ausschuss des brasilianischen Parlaments die Verwicklung des Ex-Präsidenten in einen Sturm auf die Nachfolgeregierung untersucht.

Burgfriede im Cum-ex-Streit
Burgfriede im Cum-ex-Streit

NRW-JustizBurgfriede im Cum-ex-Streit

NRW-Justizminister Benjamin Limbach und die Kölner Staatsanwaltschaft haben sich auf Veränderungen in der Ermittlungseinheit für Cum-Ex-Steuerbetrug geeinigt. Anne Brorhilker bleibt alleinige Chefin, bekommt aber vier neue Gruppenleiter zugeordnet.