Untersuchungsausschuss prüftPiS-Regierung setzte Spionagesoftware ein
Die mittlerweile abgewählte PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben.
Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss des Parlaments, um verschiedene Sachverhalte aufzuklären. Alle News zum Thema Untersuchungsausschuss finden Sie hier.
Die mittlerweile abgewählte PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben.
Die Landesregierung verweigere ihr immer wieder Informationen, beklagt die FDP und droht mit rechtlichen Schritten. Gerade erst erlitt Kommunalministerin Ina Scharrenbach wegen eines ähnlichen Vorwurfs eine Schlappe vor Gericht.
Im Streit um Aktenlieferungen für den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe muss die Kommunalministerin eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie hatte der Opposition Informationen vorenthalten, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Münster.
Die NRW-Kommunalministerin muss sich in einem Organstreitverfahren in Münster verantworten. Die Opposition hat geklagt, weil die CDU-Politikerin dem zuständigen Untersuchungsausschuss nur spärlich Akten zur Hochwasserkatastrophe zur Verfügung gestellt hat.
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag die Rechtsvertreter von klagenden SPD-Abgeordneten und der Landesregierung ihren Streit um Lieferung von Akten fortgesetzt.
Der Dieselskandal fegte Martin Winterkorn 2015 aus dem Amt als Vorstandschef bei Volkswagen. Vor Gericht schildert er als Zeuge seine Sicht auf die Abgasschummeleien.
Angesichts vieler sanierungsbedürftiger Autobahnbrücken in NRW hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas einen Brücken- und Infrastrukturgipfel gefordert.
Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Verfassungsschutzes – und wird nun von eben dem genau beobachtet. Es liegen Hinweise vor, die ihn mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen. Das ist der Stand.
Der Prozess um eine mutmaßliche Falschaussage von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz geht ins Finale. Zum vorläufigen Abschluss der Zeugenvernehmungen trat ein Russe auf.
Analyse · Politikwissenschaftler sprechen der Werteunion nur geringe Erfolgschancen zu. Woran das liegt, weshalb sich Sahra Wagenknecht wohl nicht fürchten muss – und warum die Lage für Hans-Georg Maaßen persönlich nun brenzliger werden könnte.
Wie viele Dienstwagen und Hubschrauberflüge gönnt sich eigentlich Innenminister Reul? Das wollte die AfD im Landtag wissen. Die Antwort der Staatskanzlei fällt nüchtern aus.
Rudy Giuliani war einst ein angesehener Politiker. Doch diesen Ruf hat er in den vergangenen Jahren stetig zerstört. Der Ex-Bürgermeister von New York wurde zum Anhänger Donald Trumps – nun muss er eine saftige Entschädigung zahlen.
Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz soll ein Art Vetorecht bei der Besetzung der Staatsholding Öbag gehabt haben. Das sagt zumindest der ehemalige Chef des Unternehmens.
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson muss sich kritischen Fragen zur Corona-Politik seiner Regierung im Jahr 2020 stellen.
Im Landtag geht die Vernehmung der Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch weiter. Am Montag wurde ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Detmold angehört. Er war der Leiter der ermittelnden Abteilung.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) weist Fehlverhalten bei der Besetzung eines Spitzenpostens der NRW-Justiz von sich. Die SPD droht mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um seine Rolle zu klären. Auch für die FDP bleiben entscheidende Fragen offen.
Ging bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht in Münster alles mit rechten Dingen zu? Darüber wurde in einer weiteren Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag erbittert gestritten.
Der Zustand der A45-Brücke bei Lüdenscheid war Ende 2021 laut Sachverständigen desolat. Es gab schwere Mängel, die sich über Jahre entwickelt haben mussten. Warum wurden sie so lange nicht behoben, und wie groß war die Gefahr?
58 Cent mehr monatlich. Das ist die vorläufige Empfehlung unabhängiger Finanzexperten für den Rundfunkbeitrag. Er soll demnach ab 2025 bei 18,94 Euro liegen. Aber es ist noch vieles offen.
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Missbrauchskomplexes Lügde gibt es noch polizeiinterne Ermittlungen wegen des Verschwindens möglicher Beweismittel.
Der Untersuchungsausschuss zum jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde steuert auf den Höhepunkt der Zeugenbefragungen zu: Herbert Reul sagt aus, was er als NRW-Innenminister über den Tatkomplex erfahren und veranlasst hat.
Wichtige Beweise bei der Untersuchung des Cum-Ex-Skandals sollen nun spurlos verschwunden sein. Man sei höchst verwundert über den Umgang mit den sensiblen Daten.
Er war der „Altmeister“ der CDU in Neuss, Landes- und Bundespolitiker, auch Diplomat, vor allem aber Heimatfreund mit großer Liebe zu „seiner“ Stadt. Die trauert nun um einen ihrer Großen: Heinz Günther Hüsch ist am Dienstagabend im Alter von 94 Jahren gestorben.
Schon die erste Zeugenvernehmung beginnt mit einem Streit zwischen Opposition und Koalition. Hintergrund sind unzureichende Aktenlieferungen. Ein erster Zeuge berichtet von dem Zeitpunkt, als das Ausmaß des Desasters klar wurde.
Dem ehemaligen österreichischen Kanzler wird vorgeworfen, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Vergabe des Chefpostens der österreichischen Staatsholding Öbag an seinen Vertrauten Thomas Schmid heruntergespielt zu haben. Je nachdem, ob er hier der Falschaussage für schuldig befunden wird, könnten ihm bis zu drei Jahre Haft drohen.