Untersuchungsausschuss - alle aktuellen Informationen

Untersuchungsausschuss - alle aktuellen Informationen

Foto: dpa, han wst

Untersuchungsausschuss

Jack Smith zum Sonderermittler für Trump-Untersuchungen ernannt

US-JustizministeriumJack Smith zum Sonderermittler für Trump-Untersuchungen ernannt

Das US-Justizministerium hat einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Trump betraut. Der frühere US-Staatsanwalt Jack Smith wird Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie in Teilen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 leiten.

Der Kampf der Doña Quijote gegen Pegasus

EU-Untersuchungen zu SpähangriffenDer Kampf der Doña Quijote gegen Pegasus

In welchem Umfang Staatstrojaner in der EU missbraucht werden, um politische Gegner, Aktivisten und Journalisten auszuspähen, will ein Untersuchungsausschuss des Europa-Parlamentes klären. Nun gibt es einen ersten Zwischenbericht, der in der Chefetage des Parlamentes als „schockierend“ empfunden wird.

Untersuchungsausschuss schickt Vorladung an Trump

Angriff auf US-KapitolUntersuchungsausschuss schickt Vorladung an Trump

Es ist kein beispielloser, aber doch ein seltener Vorstoß: Ein ehemaliger US-Präsident wird zur Aussage unter Eid vor dem Kongress vorgeladen. Ob Donald Trump sich Mitte November tatsächlich befragen lässt, ist offen.

Ex-Trump-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt

Missachtung des KongressesEx-Trump-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt

Weil er einer Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol nicht folgte, ist Trumps einstiger Berater Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Der kündigte unmittelbar an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Trump machte wissentlich Falschaussage zu Wahlergebnis

Klage geht nach hinten losTrump machte wissentlich Falschaussage zu Wahlergebnis

Längst widerlegt sind Trumps Behauptungen über massiven Betrug bei der US-Präsidentenwahl 2020. Nun liegen Beweise vor, dass Trump wissentlich log. Damit setzt er sich einem neuen juristischen Risiko aus.

Korruptionsaffäre belastet Regierungskoalition in Österreich

Vorwurf des SteuermissbrauchsKorruptionsaffäre belastet Regierungskoalition in Österreich

Am Dienstag sind belastende Aussagen von Kurz' ehemaligem engen Mitstreiter Thomas Schmid gegenüber der Korruptions-Staatsanwaltschaft öffentlich geworden.

Justizministerium fordert sechs Monate Haft für Steve Bannon

Einstiger Trump-ChefstrategeJustizministerium fordert sechs Monate Haft für Steve Bannon

Im Verfahren gegen den bekannten US-Rechtspopulisten und früheren Präsidentenberater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses hat die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gefordert. Zudem soll er eine Geldstrafe zahlen.

Trump schreibt 14-seitigen Brief an Kapitol-Ausschuss

„Parteiisch, lügnerisch und reiner Show-Prozess“Trump schreibt 14-seitigen Brief an Kapitol-Ausschuss

Einmal mehr hat Donald Trump seine unbelegten Vorwürfe der gestohlenen Präsidentschaft wiederholt. Diesmal wählte er den Schriftweg. Nach seiner Vorladung in den Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol hat der Ex-Präsident zudem das Gremium in einem langen Brief scharf kritisiert. Auf seine Vorladung ging er mit keinem Wort ein.

Untersuchungsausschuss lädt Trump zu Aussage unter Eid vor

Sturm auf das US-KapitolUntersuchungsausschuss lädt Trump zu Aussage unter Eid vor

Update · Der Untersuchungsausschuss zum gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat neue Beweismittel vorgelegt, die eine stärkere Verantwortung des abgewählten Präsidenten Trump nahelegen. Nun soll er selbst aussagen. Darauf reagiert Trump vage.

Supreme Court schmettert Trumps Eilantrag ab

Streit um GeheimdokumenteSupreme Court schmettert Trumps Eilantrag ab

Der ehemalige US-Präsident muss sich aktuell gleich mehreren juristischen Verfahren stellen. Im Streit um die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen hat Donald Trump jetzt eine empfindliche juristische Niederlage einstecken müssen.

Fast eine Milliarde Dollar Strafe für US-Verschwörungstheoretiker

Falsche Behauptungen zu SchulmassakerFast eine Milliarde Dollar Strafe für US-Verschwörungstheoretiker

Der rechte US-Radiomoderator Alex Jones behauptet über Jahre, das Schulmassaker an der Sandy-Hook-Grundschule mit 26 Toten sei nur inszeniert gewesen. Das hat katastrophale Folgen für die Hinterbliebenen. Sie sollen nun entschädigt werden.

Verleumdungsklage bringt weiteren juristischen Ärger für Trump

Vorwurf der VergewaltigungVerleumdungsklage bringt weiteren juristischen Ärger für Trump

Donald Trump ist seit Jahrzehnten in juristische Konflikte verstrickt. Derzeit kämpft der Ex-US-Präsident an besonders vielen Fronten mit rechtlichen Problemen. Nun rückt auch ein älterer Fall im Zusammenhang mit Vergewaltigungsvorwürfen wieder in den Vordergrund.

Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück

Nach Vorwürfen zu Ahr-FlutRheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück

Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister persönliche Konsequenzen aus dem Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der rheinland-pfälzische Innenressortchef Lewentz gibt sein Amt ab. Seine Nachfolge ist noch nicht geklärt.

Die Ahr könnte laut Gutachten in Zukunft noch höher steigen

Bonner Gutachter Thomas RoggenkampDie Ahr könnte laut Gutachten in Zukunft noch höher steigen

Für die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat der Bonner Hydrologe Thomas Roggenkamp ein Gutachten zur Hochwasserkatastrophe 2021 erstellt. Darin kommt er zu einem düsteren Fazit.

Videos von der Ahr-Flut zeigen vom Wasser umschlossene Häuser

Aufnahmen erst jetzt öffentlichVideos von der Ahr-Flut zeigen vom Wasser umschlossene Häuser

Bis zum Dachgeschoss vom Wasser eingeschlossene Häuser und Menschen, die verzweifelt auf sich aufmerksam machen - von Balkonen, von Dächern. Diese Videos der Flutnacht am Ahrtal wurden erst jetzt öffentlich - und sorgen nun für politischen Druck.

Staatsanwaltschaft fordert Aufklärung über Polizeivideos aus der Flutnacht

Hochwasserkatastrophe an der AhrStaatsanwaltschaft fordert Aufklärung über Polizeivideos aus der Flutnacht

Nach dem Auftauchen von zwei Videos aus der Flutnacht im Ahrtal hat sich nun die Staatsanwaltschaft geäußert. Die Behörde sieht großen Klärungsbedarf und prüft, die Ermittlungen auszuweiten.

Luis (10) aus Leverkusen fragt: Kannste regieren?

Kinder löchern Kanzler und MinisterLuis (10) aus Leverkusen fragt: Kannste regieren?

Fürs Fernsehen löchern der Zehnjährige und 16 weitere Kinder Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der spielt außerdem Tischtennis, und Baerbock tanzt bei ihrer Schulhof-Challenge.

Freigeist, Querkopf, Ikone

Zum Tode von Hans-Christian StröbeleFreigeist, Querkopf, Ikone

Hans-Christian Ströbele war eine Identifikationsfigur der Grünen, friedensbewegt, streitbar und mit politischem Kampfeswillen bis ins hohe Alter. Jetzt ist der Parteilinke und ehemalige RAF-Anwalt im Alter von 83 Jahren gestorben. Ein Nachruf.

Ermittlungen wegen Weitergabe von Tagebüchern an die Presse

„Cum-Ex“-AffäreErmittlungen wegen Weitergabe von Tagebüchern an die Presse

Beschlagnahmte Tagebücher des früheren Warburg-Bank-Gesellschafters Christian Olearius sollen an die Presse weitergegeben worden sein. Derzeit gibt es jedoch noch keinen konkreten Verdacht.

Olaf Scholz erinnert sich in Hamburg an nichts

Bundeskanzler vor Cum-Ex-UntersuchungsausschussOlaf Scholz erinnert sich in Hamburg an nichts

Der Bundeskanzler bleibt im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft bei seiner Linie: Er habe sich als früherer Bürgermeister im Steuer-Skandal um die Privatbank Warburg nichts zu schulden kommen lassen.

Scholz weist Verdacht von Fehlverhalten zurück

Befragung zum Cum-Ex-SkandalScholz weist Verdacht von Fehlverhalten zurück

Bundeskanzler Scholz muss sich bereits zum zweiten Mal den Fragen der Hamburger Ausschussmitglieder zum Cum-Ex-Skandal stellen. Bei der Befragung weist er weiter jegliche Schuld von sich.

Eine Katastrophen-Woche für den Kanzler

Cum-Ex-UntersuchungsausschussEine Katastrophen-Woche für den Kanzler

Meinung · Tage des Donners für Olaf Scholz. Zum Ende der Woche muss sich der Kanzler in der Cum-Ex-Affäre erklären, doch auch zuvor lief die Woche für Scholz schlecht. Warum die Situation des SPD-Politikers sich zuspitzt.

Opposition fordert von Olaf Scholz in Cum-ex-Affäre „endlich Klarheit“

Kanzler tritt vor Hamburger Untersuchungsausschuss aufOpposition fordert von Olaf Scholz in Cum-ex-Affäre „endlich Klarheit“

Der Bundeskanzler wird am Freitag in seinem alten Amtssitz erwartet, dem Hamburger Rathaus. Dort befragen ihn die Bürgerschaftsmitglieder im Cum-ex-Untersuchungsausschuss. Für den früheren Ersten Bürgermeister Olaf Scholz kann die Affäre politisch gefährlich werden.

Scholz sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt

Cum-Ex-SkandalScholz sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt

Neue Berichte zum Cum-Ex-Skandal erregen Aufmerksamkeit und werfen neue Fragen an Olaf Scholz auf. Ein Sprecher des Kanzlers vertröstet – und verweist auf einen mit Spannung erwarteten Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss. Die CDU wertet die neuen Erkenntnisse als „hochexplosiv“.