Verfassungsschutz

„Für Entwarnung gibt es keinen Grund“

Terror-Verdacht in Castrop-Rauxel„Für Entwarnung gibt es keinen Grund“

Von den mutmaßlichen Terror-Plänen zweiter Brüder in Castrop-Rauxel erfuhr Deutschland von ausländischen Diensten. Verfassungsschützer fordern neue Regeln zur Datenspeicherung.

Michael Ballweg bleibt weiter in U-Haft

„Querdenken“-InitiatorMichael Ballweg bleibt weiter in U-Haft

Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Stuttgart lehnte die Entlassung des „Querdenken“-Initiators aus dem Gefängnis nach einer erneuten mündlichen Haftprüfung ab, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Was der Angriff in Brasília für unsere Demokratie bedeutet

Sturm auf das Regierungsviertel BrasiliensWas der Angriff in Brasília für unsere Demokratie bedeutet

Meinung · Schwache Institutionen, unbelehrbare Fanatiker – Brasiliens Demokratie durchlebt schwere Stunden. Doch der Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília hält auch Lehren für Deutschland bereit.

Ausländische Spione spähen deutsche Energienetze aus

MedienberichtAusländische Spione spähen deutsche Energienetze aus

Der Verfassungsschutz fordert Firmen dazu auf, weniger Daten, Karten und Baupläne ins Internet zu stellen. Demnach suchen mögliche Saboteure dort systematisch nach Informationen über deutsche Strom-, Gas- und Digitalnetze.

AfD-Parteichefin Weidel sieht 2024 Chance aufs Mitregieren

“Absolut realistisch“AfD-Parteichefin Weidel sieht 2024 Chance aufs Mitregieren

Mit Kritik am Euro fing es an. Dann Migration, Corona und nun Energie und Inflation - mit den Krisen hat sich die AfD immer mehr im Parteiensystem etabliert. Zehn Jahre nach ihrer Gründung spricht Parteichefin Alice Weidel nun vom Mitregieren.

„Querdenken“-Initiator Ballweg bereits ein halbes Jahr in U-Haft

Wegen Fluchtgefahr„Querdenken“-Initiator Ballweg bereits ein halbes Jahr in U-Haft

Ein halbes Jahr nach der Festnahme des „Querdenken“-Initiators Michael Ballweg ist ein Ende der Ermittlungen nicht absehbar. Ballweg sitzt seit Juni dieses Jahres in Untersuchungshaft. So hat sich die Anklage seitdem verändert.

Verfassungsschutz-Präsident sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

„Rechtsextremisten haben starken Einfluss bekommen“Verfassungsschutz-Präsident sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Der innerparteiliche Widerstand gegen extremistische Strömungen in der AfD sei 2022 weitgehend zusammengebrochen, konstatiert Verfassungsschutz-Chef Haldenwang im Interview. Die „Reichsbürger“ findet er auch wegen ihrer „Irrationalität“ gefährlich.

„Krude und bizarr“ – Innenminister warnt vor Reichsbürgern in NRW

Bericht zum Sachstand„Krude und bizarr“ – Innenminister warnt vor Reichsbürgern in NRW

Innenminister Herbert Reul (CDU) geht davon aus, dass in NRW weitere Reichsbürger-Netzwerke aufgedeckt werden könnten – und, dass diese gefährlich sind. Mehrere Fraktionen fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Regierung muss bei Geheimdienstfragen aus dem Parlament Auskunft geben

Urteil in KarlsruheRegierung muss bei Geheimdienstfragen aus dem Parlament Auskunft geben

Ein Abgeordneter erkundigt sich beim Innenministerium nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort - aus Sicherheitsgründen, heißt es. Das geht Karlsruhe zu weit: Das Staatswohl sei Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut.

Klimaaktivisten sabotieren Ölpipelines in NRW

Durchsuchungen bei „Letzte Generation“Klimaaktivisten sabotieren Ölpipelines in NRW

In mehreren Bundesländern gehen Ermittler gegen die „Letzte Generation“ vor, da Mitglieder die Ölraffinerie in Schwedt angegriffen haben sollen. Auch in NRW hat der Verfassungsschutz bereits ähnliche Manipulationen registriert.

Reichsbürger sollen Pläne für „Säuberungen“ geschmiedet haben

Über 90 WaffenReichsbürger sollen Pläne für „Säuberungen“ geschmiedet haben

Die bei einer Razzia festgenommenen sogenannten Reichsbürger sollen Pläne für „Säuberungen“ auf kommunaler Ebene gehabt haben. Besonders bedroht sollen Bürgermeister gewesen sein. Bei der Gruppe wurden mehr Waffen gefunden, als bisher bekannt.

Vieles noch unklar nach „Reichsbürger“-Razzia

Politikernamen und ArmbrüsteVieles noch unklar nach „Reichsbürger“-Razzia

Wie gefährlich sind die mutmaßlichen „Reichsbürger“, die jetzt in Untersuchungshaft sitzen? Bei der Razzia wurden vor allem Schreckschusswaffen und Armbrüste gefunden. Ob es noch versteckte Waffendepots gibt und wozu eine Liste mit Namen von Politikern diente, ist noch undeutlich.

Wie aus einem miesen Hollywood-Film

Razzien gegen „Reichsbürger“Wie aus einem miesen Hollywood-Film

Meinung · Sie glauben an den „tiefen Staat“, planten einen Umsturz. Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßlichen Terrorgruppe ausgerückt. Was die Ermittler berichten, kann Angst einflößen. Warum man die „Reichsbürger“ ernst nehmen muss.

Staatsfeinde bereiten sich auf den „Tag X“ vor

Ideen der ReichsbürgerStaatsfeinde bereiten sich auf den „Tag X“ vor

Geheime Allianzen und finstere Verschwörungen – für Außenstehende wirkt das Weltbild sogenannter Reichsbürger oft wie blühender Unsinn. Doch die Angehörigen der Szene meinen es ernst. Manche sind brandgefährlich.

So sollte der Staatsstreich der Reichsbürger offenbar ablaufen

Große Razzia in ganz DeutschlandSo sollte der Staatsstreich der Reichsbürger offenbar ablaufen

Bewaffnete Angriffe auf demokratische Institutionen, Bildung einer Übergangsregierung, Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs über einen neuen Staat – die Pläne der Extremisten waren in der Theorie offenbar weit fortgeschritten.

So gefährlich ist die Reichsbürger-Szene in NRW

Bundesweite RazziaSo gefährlich ist die Reichsbürger-Szene in NRW

Bei der bundesweiten Razzia in der Reichsbürgerszene fanden auch drei Durchsuchungen in NRW statt – unter anderem bei einer Polizistin. Wie viele Reichsbürger es in NRW gibt und welche Gefahr von ihnen ausgeht.

NRW-Innenminister Reul fordert genaue Beobachtung von „Letzter Generation“

Reaktion auf BlockadenNRW-Innenminister Reul fordert genaue Beobachtung von „Letzter Generation“

Die Klimaprotestgruppe versucht seit Wochen, mit Blockadeaktionen auf ihre Forderung nach mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Innenminister dringt auf eine genaue Beobachtung der Gruppe. Einige Protestierende seien aus dem linksextremen Spektrum bekannt.

Rechtsextremer Richter Maier soll in vorzeitigen Ruhestand gehen

GerichtsurteilRechtsextremer Richter Maier soll in vorzeitigen Ruhestand gehen

Der als rechtsextrem eingestufte Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Sachsen kann in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Das Dienstgericht für Richter am Leipziger Landgericht erklärte einen entsprechenden Antrag für zulässig.

„Die Allee ist kein Kriminalitätsschwerpunkt“

Remscheider Innenstadt„Die Allee ist kein Kriminalitätsschwerpunkt“

Remscheid ist laut Statistik eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Doch vor allem viele Remscheiderinnen gehen bei Dunkelheit mit einem mulmigen Gefühl über die Alleestraße.

Faeser plant Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

MedienberichtFaeser plant Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. So sollen mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten leichter aufgeklärt werden können.

Hilchenbacher Bürgermeister muss bei Bürgerinitiative neutral bleiben

Urteil am OVG MünsterHilchenbacher Bürgermeister muss bei Bürgerinitiative neutral bleiben

Der Bürgermeister der Stadt Hilchenbach hatte sich in einem Artikel positiv über eine Initiative gegen das Bürgerbüro einer rechtsextremen Partei geäußert. Damit verstoße er gegen das Neutralitätsgebot.

Protest gegen Reichsbürger-Treffen in Mettmann

Grüne fordern Aufarbeitung im StadtratProtest gegen Reichsbürger-Treffen in Mettmann

Verfassungsfeinde hatten zu einem Vortrag auf Gut Meuersmorp eingeladen. Bürger protestierten gegen die Versammlung, der Guts- Besitzer lehnt eine Stellungnahme ab. Das Gymnasium beendet die Kooperation mit dem Hof.

CDU-Wirtschaftsrat fordert 30 Tage Polizeigewahrsam für Klima-Aktivisten

Viel Unmut über „Letzte Generation“CDU-Wirtschaftsrat fordert 30 Tage Polizeigewahrsam für Klima-Aktivisten

Exklusiv · Die Protestaktionen der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ sorgen zunehmend für Unmut bei Konservativen und Liberalen: Union und FDP fordern ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Protestler, der CDU-Wirtschaftsrat ist sogar für 30 Tage Polizeigewahrsam.

Höcke als Thüringer AfD-Landesparteichef wiedergewählt

Mit 89,7 ProzentHöcke als Thüringer AfD-Landesparteichef wiedergewählt

Mit einem eindeutigen Ergebnis von 89,7 Prozent ist der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke wiedergewählt worden. Auch in jüngsten Umfragen liegt die AfD in Thüringen vorn.

Böhmermann verlängert beim ZDF

Öffentlich-rechtlicher RundfunkBöhmermann verlängert beim ZDF

Der bekannte Satiriker Jan Böhmermann wird auch weiterhin für das ZDF arbeiten. Auch weitere Folgen des „ZDF Magazin Royale“ sollen produziert werden.