Interview · Die Sicherheitslage ist extrem angespannt, die innenpolitischen Herausforderungen enorm: SPD-Innenministerin Nancy Faeser spricht über sich häufende Spionagefälle, die Nähe der AfD zu autoritären Regimen, wichtige Aufklärung über Religionsfreiheit an Schulen und die besonderen Gefahren für die anstehende Fußball-EM.
Analyse · Mit vier Sätzen hat die AfD zu den aktuellen Spionagevorwürfen Stellung genommen: Europapolitiker Maximilian Krah trennt sich von einem beschuldigten Mitarbeiter und nimmt am Wahlkampfauftakt nicht teil. Spitzenkandidat für die Europawahl will Krah derweil bleiben. Doch es gibt Vorermittlungen.
Der Leverkusener Ratsherr und Rechtsextremist Markus Beisicht steht weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch sein Einfluss schwindet.
Klassische Spionage, Cyberangriffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen, Technologie absaugen - deutsche Behörden beobachten verschiedene Methoden chinesischer Geheimdienste.
Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen. Zwei von ihnen kommen aus Düsseldorf.
Der Verdacht wiegt schwer: Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Das Ganze ist kein Einzelfall. China setzt viel daran, seinen Einfluss auszudehnen, warnt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang.
Die Anschlagsgefahr in Deutschland ist deutlich gestiegen, besonders Großereignisse wie die Fußball-EM rücken dabei in den Fokus. Der Verfassungsschutz zeichnet ein bedrückendes Bild.
Schwerbewaffnete Polizei hat Autos an der Obergath kontrolliert. Hintergrund ist ein Treffen von, wie die Polizei sagt, „radikal-muslimischen Influencern“. Das Treffen ist perfekt organisiert, präsentiert sich in moderner Marketingsprache.
Interview · Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg sieht die große muslimische Gemeinde als Bereicherung für die Stadt. Sie benennt aber auch die Probleme mit der wachsenden Religion.
In Nordrhein-Westfalen werden in fast allen Extremismusbereichen mehr Straftaten begangen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor. Was den Ermittlern besonders große Sorgen bereitet.
Analyse · Die Rhetorik des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten erinnert an Deutschlands dunkelste Zeit. Er selbst streitet bewusste NS-Parallelen ab. Welche Redewendungen belastet sind – und trotzdem wieder von ihm im Fernsehen gesagt werden könnten.
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz am Oberverwaltungsgericht in Münster zieht sich. Ein Urteil ist nicht in Sicht.
Enthüllungen über Extremisten unter den AfD-Mitarbeitern im Bundestag sind am Mittwochabend ein Thema bei „Maischberger“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt dort außerdem ihre Haltung zur Bundeswehr.
An zwei langen Tagen im März hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster in Sachen AfD getagt. Am Ende ohne Urteil. Jetzt geht es weiter - mit einem neuen Schwung an Anträgen.
Der AfD-nahe evangelische Pfarrer Martin Michaelis aus Sachsen-Anhalt muss sich in einem Disziplinarverfahren vor seiner Landeskirche verantworten. Ab sofort und bis zum Ende des Verfahrens ist ihm untersagt, öffentlich zu predigen, zu taufen oder das Abendmahl auszuteilen.
Update · Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet und will rechts von der Union um Wähler werben. Der 61-jährige Maaßen wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Der Verein um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will CDU und CSU mit einer neuen Bundespartei von rechts attackieren. Für das Gründungstreffen der „Werteunion“ hat sich Maaßens Truppe einen ungewöhnlichen Tagungsort in Bonn ausgesucht.
Eine neue Recherche zeigt, dass die AfD in ganz Deutschland in Gremien der Sparkasse und anderen kommunalen Betrieben vertreten ist. Was bisher dazu bekannt ist.
Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Chef sieht eine beunruhigende Entwicklung.
Innenministerin Faeser sieht die bundesweiten Demonstrationen als „Auftrag“, konsequenter gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Sie stellt dafür „Instrumente der wehrhaften Demokratie“ vor, die sie nutzen will. Ihre Kabinettskollegin Lisa Paus warnt derweil vor zunehmendem Hass im Internet.
Analyse · Als „gesichert rechtsextrem“ darf der Verfassungsschutz den Jugendverband der AfD jetzt offiziell bezeichnen – ein Eilantrag der Partei dagegen scheiterte. Wie radikal die Jugend in NRW ist und welche Berührungen es mit Rechtsextremisten wie Martin Sellner gibt, zeigt ein Blick auf die beteiligten Personen.
Im April muss Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke vor Gericht in Halle erscheinen. Ein zweiter Prozessauftakt soll in den nächsten Monaten folgen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Aufklärung von Finanzverbindungen rechtsextremer Netzwerke gesetzlich erleichtern. Die Möglichkeit für Ermittlungen sei derzeit auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut der Entscheidung des Kölner Gerichts die Jugendorganisation der AfD als gesichert extremistische Bestrebung einstufen.
Die AfD wehrt sich gegen Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2022. Vor Gericht will die Partei die Löschung von Passagen zu rechtsextremistischen Mitgliedern durchsetzen. Ohne Erfolg.