Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg So reagieren Politiker auf die Wahlergebnisse der Landtagswahlen
CDU-Chef Armin Laschet hat seine Partei nach ihrem Desaster bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der Bundestagswahl aufgerufen. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Bundeskanzler stelle, sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Montag in einer digitalen Vorstandssitzung seiner Partei. Demnach forderte er: „Wir müssen kämpfen.“
„Das Wahlergebnis, ganz besonders natürlich das in Rheinland-Pfalz, verleiht der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD wolle den Aufwind dazu nutzen, den künftigen Bundeskanzler zu stellen.
„Die Weitsicht und der Pragmatismus, das ist der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend“, sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagt, der Kampf gegen den Klimawandel werde in den Sondierungsgesprächen in Baden-Württemberg das entscheidende Thema sein. „Klimaschutz ist für uns die zentrale Herausforderung der Zeit.“
CSU-Chef Markus Söder forderte frische Köpfe in der Union für den Bundestagswahlkampf. Söder bezeichnete die Wahlniederlagen als „Wakeup-Call“ und „schweren Schlag ins Herz der Union“. Es seien nun auch Mehrheiten jenseits der Union möglich, warnte er. Wer glaube, CDU und CSU würden auf jeden Fall den nächsten Bundeskanzler stellen, sei widerlegt.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen nannte FDP-Chef Christian Linder für die Liberalen „sehr gut“. Die FDP habe ihre Eigenständigkeit unter Beweis gestellt. Im übrigen seien die Wahlen auch „ein Votum über die Krisenpolitik der Bundesregierung“ in der Pandemie gewesen.
Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat das Ergebnis ihrer Partei in Baden-Württemberg als solide bezeichnet. Die Verluste erklärte sie am Sonntag mit fehlenden Wahlkampf-Möglichkeiten wegen der Corona-Pandemie, aber auch mit dem Streit über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Weidel sagte, ihrer Partei sei „rechtswidrig der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt worden“. Zudem habe es „Repressalien auch gegen unsere Wahlkämpfer“ gegeben.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen auf Regierungsbündnisse ohne die Unionsparteien setzen. „CDU und CSU brauchen dringend eine Auszeit auf der Oppositionsbank“, sagt Walter-Borjans der Zeitung „Welt“.
Die Linke, die den Einzug in die Landesparlamente verpasste, sieht dennoch Rückenwind für sich im Bund. Die neue Co-Vorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, sagte dem Fernsehsender Phoenix, es gebe endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen. „Dass die CDU sich selbst zerstört, spielt uns ja auch in die Hände.“