Tagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Internationale Krisen schlagen direkt auf Deutschlands Sicherheit durch

Berlin · Die Anschlagsgefahr in Deutschland ist deutlich gestiegen, besonders Großereignisse wie die Fußball-EM rücken dabei in den Fokus. Der Verfassungsschutz zeichnet ein bedrückendes Bild.

 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beim Symposium am Montag mit dem Titel „Auswirkungen internationaler Krisen und Ereignisse auf die Sicherheitslage in Deutschland“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beim Symposium am Montag mit dem Titel „Auswirkungen internationaler Krisen und Ereignisse auf die Sicherheitslage in Deutschland“

Foto: dpa/Britta Pedersen

Es ist wohl eine Binsenweisheit, dass es eine Auswirkung auf Deutschland hat, wenn die Welt in Unruhe ist und Kriege sich gefährlich verschärfen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Krieg im Gazastreifen und die Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und dem Iran, das Großmachtstreben Chinas oder der Vormarsch des Rechtsextremismus – all das hat Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland. Die Brisanz der Bedrohungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der globalen Großwetterlage stehen, wird noch einmal besonders deutlich, wenn der Verfassungsschutz ein ganztägiges Symposium dazu ausrichtet.

Die Konfliktherde in der Ukraine wie in Nahost würden exemplarisch „das direkte Durchschlagen von Krisen auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner Bündnispartner“ zeigen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der von seiner Behörde ausgerichteten Tagung am Montag in Berlin. „Von der Spionage und Cyberabwehr bis zur Bekämpfung des Extremismus – der Strom an Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird von vielen Zuflüssen aus dem In- und Ausland gespeist“, betonte Haldenwang. Dies werde sich mit großer Wahrscheinlichkeit verstärken.

In den Fokus rücken auch die Spionageversuche Chinas. Wie am Montag bekannt wurde, hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Die zwei Männer und eine Frau wurden am Montag in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach einem „großen Erfolg unserer Spionageabwehr“. Die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam. „Wir haben die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick“, sagte Faeser.

Nach Haldenwangs Worten hatte der Verfassungsschutz die Festgenommenen schon länger im Blick. „Wir sind als Verfassungsschutz diesen Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen, haben deren Verhalten und Aktivitäten weiter überwacht“, so Haldenwang. Zu Fällen sogenannter Proliferation komme es immer wieder. Der Begriff meint die unerlaubte Weitergabe etwa von militärischem Material oder relevantem Wissen.

Haldenwang nahm auch den russischen Krieg in der Ukraine genauer in den Blick. Nach mehr als zwei Kriegsjahren bestätige sich die Prognose des Verfassungsschutzes, dass von den russischen Nachrichtendiensten ein „noch höheres Gefährdungspotenzial“ ausgehe. „Ihr Aufklärungsinteresse ist intensiv. Cyberangriffe auf deutsche Behördennetze, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – die Realität. Und Desinformationskampagnen noch offensiver“, resümiert der Verfassungsschutzpräsident. „Russland setzt alle Tools ein, die zur Verfügung stehen, bis hin zur Tötung von Menschen.“ Er verweist auf den Tiergartenmord von 2019, bei dem ein Asylsuchender mutmaßlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB erschossen wurde.

Der Blick in den Nahen Osten fällt nicht positiver aus. Haldenwang spricht von einer „seltenen Drastik“, in der die Relevanz des Nahostkonflikts für die innere Sicherheit in Deutschland deutlich wurde. „Bereits unmittelbar nach den Angriffen kam es zu einem bundesweiten Demonstrationsgeschehen, das sowohl pro-palästinensisch als auch pro-israelisch ausgestaltet war“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Er unterstrich den historisch verbrieften Befund, dass das „Erstarken des Antisemitismus ein zuverlässiger Krisenseismograph“ sei.

All das trägt zu einer deutlich gestiegenen Anschlagsgefahr in Europa und auch in Deutschland bei. Hier rücken Großveranstaltungen wie die Fußball-Europameisterschaft, die Mitte Juni beginnt, in den Fokus. Haldenwang verwies auf den IS „Provinz Khorasan“ (ISPK) – eine Abspaltung es „Islamischen Staates“, die sich nach der ehemaligen iranischen Region Khorasan benennt. Der ISPK fordere dazu auf, Anschläge im Westen gegen die Ungläubigen durchzuführen, so Haldenwang. Große Sportveranstaltungen seien ein „Erste-Klasse-Ziel“. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland und europaweit seien in einem „sehr intensiven Austausch“ und würden sich um Sportereignisse herum täglich vernetzen. „Wir müssen uns solcher Gefahren bewusst sein“, sagte Haldenwang, aber die Sicherheitsbehörden seien gut vorbereitet und aufgestellt.

Angesichts all dieser Herausforderungen mag es kaum verwundern, dass der Verfassungsschutzpräsident bei den gesetzlichen Befugnissen Luft nach oben sieht. Man müsse „auf Augenhöhe“ mit dem Gegenüber agieren können, sagte Haldenwang. Konkret fordert er mehr Befugnisse bei den Finanzermittlungen, um insbesondere die Finanzströme im Bereich des Rechtsextremismus und der Neuen Rechten besser durchleuchten zu können.

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