Die sogenannten "Reichsbürger" sind eine Bewegung aus uneinheitlichen Gruppen und Personen. Laut dem Verfassungsschutz erkennen sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem
Verfassungsschutz
„Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Vor dem Hintergrund relativ hoher Umfragewerte für die AfD hat sich CDU-Chef Friedrich Merz noch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen. Das sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem
Katar hat eine große Bedeutung als Gas-Exporteur auf der ganzen Welt. Im Bereich des Flüssigerdgas (LNG) gilt das Emirat neben den USA und Australien als größter Exporteur. Besonders durch den
Die Sicherheitsbehörden warnen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor gezielten Desinformationen in sozialen Netzwerken. Aus russischer Sicht erscheint der Versuch naheliegend, die
Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft.
Die AfD-Bundesspitze hat die Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Chefs Kalbitz annulliert, doch ein großer Teil der Landespartei steht hinter ihm. Brandenburgs Verfassungsschutz stellt nun