Verfassungsschutz beobachtet „Aufbruch Leverkusen“ „Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“

Leverkusen · Der Leverkusener Ratsherr und Rechtsextremist Markus Beisicht steht weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch sein Einfluss schwindet.

 Im Fokus des Verfassungsschutzes: Markus Beisicht von „Aufbruch Leverkusen“.

Im Fokus des Verfassungsschutzes: Markus Beisicht von „Aufbruch Leverkusen“.

Foto: Miserius, Uwe (umi)

Der Leverkusener Ratsherr Markus Beisicht und sein Verein „Aufbruch Leverkusen“ gelten weiterhin als rechtsextrem, verfassungsfeindlich und werden vom Verfassungsschutz fortgesetzt beobachtet. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten NRW-Verfassungsschutzbericht für 2023 hervor. Doch sehen die Verfassungshüter den Einfluss Beisichts offenbar schwinden: „Die bisherigen Anhänger von Aufbruch Leverkusen folgen dem ,Themenhopping’ und neuen extremistischen Kooperationspartnern der Führungsfigur Beisicht weitgehend nicht. Insofern ist die Zukunft von Aufbruch Leverkusen ungewiss.“

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird der Leverkusener Rechtsanwalt weiterhin in der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt. „Die Gruppierung Aufbruch Leverkusen missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“, heißt es im Bericht. „Sie vermittelt ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich auf deren Nationalität oder Religionszugehörigkeit abstellt. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch Argumentationsmuster die Menschenwürde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Der Bericht listet akribisch Kontakte und Protestaktionen Beisichts und seiner Anhänger im vergangenen Jahr auf. Dabei fallen insbesondere antiisraelische und prorussische Aktionen auf. Der Zuspruch bleibt begrenzt. Bei einer „Mahnwache“ für den Frieden in Nahost am 20. Oktober 2023 zählt der Verfassungsschutz gerade mal vier Teilnehmer.

Erwähnt wird die Gründung einer neuen Partei „Aufbruch, Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ am 31. August 2023. Das Ziel der Partei sei die Teilnahme an der Europawahl. Bei einem Einzug in das Europaparlament wolle man dort „mit anderen Gruppierungen zusammenarbeiten, die an einer echten Friedenspolitik unter der Einbeziehung von Russland interessiert“ seien. „Die Funktionäre stammen aus dem prorussischen, rechtsextremistischen und islamistischen Spektrum. Die inhaltliche Klammer dieser Partei ist der Antiamerikanismus“, schreibt der Verfassungsschutz.

Neben seinem antiisraelischen Engagement, bei dem er auch mit Islamisten zusammenarbeite, bediene Beisicht „die Narrative der russischen Regierung“. Er habe mit weiteren Personen mehrfach entsprechende Kundgebungen organisiert. „Zur heterogenen Teilnehmerschaft zählten unter anderem Rechtsextremisten, Reichsbürger, Delegitimierer sowie prorussische Einflussakteure.“

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