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Bund will 2022 mehr Schulden machen als bisher geplant

Fast 100 Milliarden Euro : Bund will 2022 mehr Schulden machen als bisher geplant

Das Bundesfinanzministerium hatte ursprünglich vorgesehen, im Jahr 2022 Kredite in Höhe von 81,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Diese Summe wird nun deutlich übertroffen. Für welche Bereiche das Ministerium höhere Ausgaben plant.

Der Bund will im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Geplant sind nun aber höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. So sei der Ansatz für den Gesundheitsbereich von 15,6 Milliarden Euro auf 26,2 Milliarden Euro aufgestockt worden, hieß es. Zusätzlich eine Milliarde Euro solle es für „Projekte im Bereich der Mikroelektronik“ geben. Insgesamt wurde das Ausgabenvolumen auf 443 Milliarden Euro beziffert.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll auch im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ausgesetzt werden. Ab 2023 will der Bund laut Vorlage nicht mehr von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen. Dann ist laut „Handelsblatt“ eine Neuverschuldung von 5,4 Milliarden Euro vorgesehen, verbunden allerdings mit der Auflösung von Rücklagen. 2024 soll die Kreditaufnahme dann bei 12,0 Milliarden Euro liegen, 2025 bei 11,8 Milliarden Euro. Die im März noch mit gut 20 Milliarden Euro angegebene Haushaltslücke für 2025 verringert sich dem Bericht zufolge wegen der günstigeren Konjunkturprognosen auf rund 6,2 Milliarden Euro.

Mit den neuen Schulden von 100 Milliarden Euro im Jahr 2022 würde die Nettokreditaufnahme der Corona-Jahre insgesamt auf rund 470 Milliarden Euro ansteigen. 2020 hatte die Neuverschuldung 130,5 Milliarden Euro betragen, für das laufende Jahr sind 240,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Haushaltspläne stehen aber insofern unter Vorbehalt, als dass der im Herbst neu gewählte neue Bundestag den Etat verabschiedet und es daher noch zu deutlichen Änderungen kommen könnte.

(jlu/dpa/afp)