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Krieg in der Ukraine EU sieht weitere Kriegsverbrechen - Spitzenpolitiker reisen nach Kiew

Kiew · Einmal mehr sorgt ein Angriff in der Ukraine mit vielen Toten international für Entsetzen. Der EU-Außenbeauftragte dringt auf weitere Waffenlieferungen. Unterdessen reisen immer mehr westliche Spitzenpolitiker in die Ukraine.

Ursula von der Leyen (r), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Andrzej Duda (M), Präsident von Polen, verfolgen eine Ansprache von Wolodymyr Selenskyj (auf dem Bildschirm), Präsident der Ukraine, während der Hauptveranstaltung der globalen Kampagne «Stand Up for Ukraine».

Ursula von der Leyen (r), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Andrzej Duda (M), Präsident von Polen, verfolgen eine Ansprache von Wolodymyr Selenskyj (auf dem Bildschirm), Präsident der Ukraine, während der Hauptveranstaltung der globalen Kampagne «Stand Up for Ukraine».

Foto: dpa/Czarek Sokolowski

Nach dem Raketentreffer auf einen Bahnhof in der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten rücken Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land verstärkt in den Fokus. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sagte am Samstag, diese seien derzeit entscheidender als ein Gas-Embargo gegen Russland. Bei einem unangekündigten Besuch in Kiew sagte Großbritanniens Premier Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen zu.

Die EU hatte zuvor ebenso wie die USA Russland für den Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk mit mehr als 50 Toten verantwortlich gemacht. Der außenpolitische Sprecher der EU sprach von einem Kriegsverbrechen. Mit Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Borrell und dem östereichischen Kanzler Karl Nehammer waren innerhalb weniger Tage vier westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist. Bei einer internationalen Geberkonferenz für Ukraine-Flüchtlinge in Warschau kamen am Samstag Zusagen von mehreren Milliarden Euro zusammen.

EU macht Russland für Raketenangriff verantwortlich

Der außenpolitische Sprecher der EU sagte in einer Mitteilung, die EU sei zutiefst schockiert von Russlands Angriff. „Das war ein brutaler, wahlloser Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, die auf der Flucht waren aus Angst vor einem weiteren russischen Angriff auf ihre Heimat und ihr Land.“ Die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

„Die von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten in Butscha, Borodjanka und anderen Städten und Dörfern, die jüngst durch die ukrainische Armee von der russischen Besatzung befreit wurden, sowie der brutale Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk sind Teil der verwerflichen Zerstörungstaktiken des Kremls“, hieß es weiter. Pentagon-Sprecher John Kirby hatte zuvor erklärt: „Unsere Einschätzung ist es, dass das ein russischer Angriff war und dass sie eine ballistische Kurzstreckenrakete genutzt haben, um ihn auszuführen.“ Ukrainischen Angaben nach starben bei dem Angriff am Freitag mehr als 50 Menschen, über 100 weitere wurden verletzt.

EU-Außenbeauftragter wirbt für Waffenlieferungen

Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängte der EU-Außenbeauftragte Borrell die Mitgliedstaaten dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. „Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen“, forderte er nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen. „Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.“ Es sei klar: „Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.“

Geberkonferenz sammelt Milliardenhilfen für Ukraine-Flüchtlinge

Nach ihrer sicheren Rückkehr aus dem Kriegsgebiet nach Polen nahm von der Leyen in Warschau an der Geberkonferenz für Ukraine-Flüchtlinge teil. Sie brachte am Samstag 9,1 Milliarden Euro ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte per Videobotschaft, Deutschland stelle zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung. Hinzu kämen 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung. Zusätzlich zu den Geldern der Kampagne werde die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine Milliarde Euro in Krediten für vertriebene Menschen bereitstellen, so von der Leyen.

Von der Leyen, Johnson und Nehammer in Kiew

Von der Leyen hatte am Freitag in Kiew Selenskyj getroffen und sich ein Bild von der Lage in Butscha gemacht, wo derzeit Untersuchungen zu Kriegsverbrechen der russischen Armee laufen. Am vergangenen Wochenende waren dort zahlreiche Leichen ermordeter Zivilisten gefunden worden, teils gefesselt am Straßenrand. „Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen? Aber ich bin eine gelernte Ärztin und das müssen nun Juristen sorgfältig ermitteln“, sagte sie am Samstag.

Selenskyj traf am Samstag dann den britischen Premier Johnson, der unangekündigt nach Kiew gereist war. Ein britischer Regierungssprecher sprach von einem „Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“. Johnson sagte laut Mitteilung 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketen zu.

Weitere Kämpfe im Osten der Ukraine

Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Morgen.

Bei Rubischne wurde offenbar ein Lager mit Salpetersäure durch Beschuss beschädigt. Der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, rief dazu auf, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Er sprach von russischem Beschuss. Die prorussischen Separatisten von Luhansk machten dagegen ukrainische Kräfte verantwortlich.

Russlands Armee bestätigte neue Angriffe in den ukrainischen Gebieten Dnipro und Poltawa. Unweit der südostukrainischen Stadt Dnipro sei in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager mit Raketen beschossen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministerium, Igor Konaschenkow. In Myrhorod im zentralukrainischen Poltawa richtete sich ein Angriff demnach gegen einen Flugplatz. Von ukrainischer Seite hieß es, dabei seien zwei Menschen verletzt worden.

Angaben zu Kämpfen und Angriffen beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Samstag kam es nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn zu einem Gefangenenaustausch.

Präsident Selenskyj verlangt erneut Öl- und Gasembargo

Selenskyj kündigte an, weiter auf Friedensverhandlungen mit Moskau zu setzen. „Leider sehen wir parallel die Vorbereitungen für einen wichtigen - einige sagen: den entscheidenden - Kampf im Osten unseres Staates“, sagte Selenskyj am Samstag. Das werde eine schwere Schlacht. Trotzdem sei Kiew „vorerst“ zu Verhandlungen mit Russland bereit. Zuvor hatte er nach dem Angriff in Kramatorsk erneut eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft gefordert. Selenskyj verlangte ein vollständiges Embargo auf russisches Öl und Erdgas.

Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos

In Deutschland forderten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Innenpolitiker unterdessen mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze. „Das Zeigen des "Z" verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden. Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“. In Stuttgart etwa gab es am Samstag einen pro-russischen Autokorso.

(lha/dpa)