Fünftes EU-Sanktionspaket Übergangsfrist für Kohleembargo bis August - Diese Strafmaßnahmen gegen Russland sind jetzt in Kraft

Brüssel · Anlegeverbot für Schiffe, Importverbote, Bankbeschränkungen: Am Freitag sind weitere EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Ein Importstopp für Kohle wird allerdings erst im August wirksam.

 Steinkohle lagert am Steag-Kraftwerk in Duisburg-Walsum (Archivfoto von März 2022).

Steinkohle lagert am Steag-Kraftwerk in Duisburg-Walsum (Archivfoto von März 2022).

Foto: dpa/Bernd Thissen

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Die entsprechenden Rechtsakte wurden am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission für ein fünftes Sanktionspaket seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine verabschiedet. Es sieht einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka und zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vor.

„Ziel unserer Sanktionen ist es, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und den Entscheidungsträgern im Kreml klar zu machen, dass ihre illegale Aggression einen hohen Preis hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Grund für die neuen scharfen Sanktionen gegen Russland sind insbesondere bekanntgewordene Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen vor allem den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen. Die wichtigsten neuen Sanktionen im Überblick:

Energielieferungen

Das im Sanktionspaket festgelegte Kohleembargo könnte nach jüngsten Angaben der EU-Kommission weniger Einnahmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro pro Jahr für Russland bedeuten. Bei der Umsetzung gilt allerdings eine Übergangszeit von 120 Tagen. Zunächst war eine Frist von 90 Tagen vorgesehen, sie wurde aber auf Druck Deutschlands auf 120 Tage ausgedehnt - also bis Anfang August.

Der Druck auf die EU-Staaten, Importverbote für russische Energielieferungen zu verhängen, war zuletzt gestiegen. Einigen konnten sich die 27 Mitgliedstaaten bislang jedoch nur auf einen Exportstopp für Kohle. Das von der Ukraine sowie dem EU-Parlament geforderte Gas-Embargo wird insbesondere von Deutschland und Österreich abgelehnt.

Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge gibt die EU derzeit täglich 15 Millionen Euro für Kohle, etwa 400 Millionen Euro für Gas sowie 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus. Die Bundesregierung lehnt ein sofortiges Embargo für Gas wegen der Folgen für die Wirtschaft ab.

Anlegeverbot in EU-Häfen

Auch soll Schiffen unter russischer Flagge das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Dies gilt ebenso für Schiffe, die seit Kriegsbeginn unter russischer Flagge gefahren sind, damit ein Fahnenwechsel die Sanktion nicht untergräbt. Ausnahmen soll es etwa für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitärer Hilfe sowie von Energie geben.

Handelsbeschränkungen

Das neue Sanktionspaket sieht zudem weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland im Umfang von rund zehn Milliarden Euro vor. Dazu gehören nach Kommissionsangaben etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Spirituosen im Wert von 5,5 Milliarden Euro dürfen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Firmen werden darüber hinaus von fast allen öffentlichen Ausschreibungen in der EU ausgeschlossen.

Banken

Ebenso Teil des Sanktionspakets ist ein vollständiges Transaktionsverbot zulasten vier wichtiger russischer Banken, zu denen die zweitgrößte russische Bank VTB zählt.

Personen auf der Sanktionsliste

Weitere 217 Personen und 18 Organisationen kommen zudem auf die EU-Sanktionsliste. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften und etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden würden. Unter den Betroffenen sind auch die beiden Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin sowie der Chef der größten russischen Bank Sberbank, Herman Gref, der Oligarch und Waffenfabrik-Besitzer Oleg Deripaska und der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Auch die Oligarchen Mosche Kantor und Boris Rotenberg sind von den neuen Sanktionen betroffen.

(peng/dpa)
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