In Albanien wirft die Opposition der Regierung Korruption bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren vor. Proteste am Wochenende schlugen in Gewalt um. Am Montag bewarfen Oppositionsanhänger die Polizisten erneut mit Brandbomben.
Meinung · Droht uns ein neuer Großkonflikt am Persischen Golf? Man kann das nach der Entwicklung der letzten Tage nicht mehr ausschließen. Und sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre wohl nicht nur die gesamte Region, sondern die ganze Welt davon betroffen.
Nach Ausschreitungen gegen Muslime hat Sri Lanka erneut eine Ausgangssperre verhängt und Soziale Medien wie WhatsApp und Facebook blockiert. Die Polizei sieht in den Attacken eine Folge von Hetze im Netz. Ein Muslim wurde getötet.
Die Linke verlangt in einem Fünf-Punkte-Plan für einen sozialen Klimaschutz einen europaweiten Kohleausstieg und kostenlosen Nahverkehr. Große Energiekonzerne sollen vergesellschaftet, Strom- Gas- und Wasserkosten staatlich überwacht werden.
Italiens Innenminister Matteo Salvini will erneut die Rettungsschiffe der Hilfsorganisation Sea-Watch blockieren. Die „Sea-Watch 3“ war am Wochenende in Richtung der Rettungszone vor Libyen aufgebrochen.
Die Protestbewegung des Sudans hat sich mit der Militärführung auf ein Regierungsgremium geeinigt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft muss sich der ehemalige Staatschef Omar al-Baschir wegen der Tötung von Protestierenden vor Gericht verantworten.
Riskieren die USA einen Krieg mit dem Iran, um in Teheran einen Regimewechsel zu erzwingen? In der EU wird dies mittlerweile nicht mehr für ausgeschlossen gehalten. Am Montag gab es in Brüssel unangekündigten Besuch aus Washington.
Die Mitte-Studie verwies bereits auf wachsende Zustimmung zu rechtsextremistischen Gedanken. Nun warnt der Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Akzeptanz der extremistischen Ränder aus der Mitte heraus.
Adressaten sind Betriebe ohne Tarifbindung. Tarifvertragsparteien können davon abweichen. Der DGB unterstützt das Modell, das Handwerk schimpft.
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze fordert beim Petersberger Klimadialog ehrgeizigere Ziele für die EU. Ihre eigenen Ziele erreicht die Bundesregierung derweil nicht.
Experten haben einen 15-Punkte-Katalog für das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin enthalten sind auch Vorschläge für Anreize für klimafreundliche Autos und die Förderung von Gebäudesanierung.
Der Rückhalt der Volksparteien bröckelt, vor allem in Ostdeutschland. Umfragen sehen CDU und SPD dort zwischen zehn und 28 Prozent. Demoskopen warnen vor ihrer schwindenden Integrationsfähigkeit.
China hat auf die höheren US-Zölle mit einer Anhebung der Einfuhrgebühren von US-Produkte im Wert von 60 Milliarden US-Dollar (53,34 Mrd Euro) reagiert. Je nach Produkt sollen am Juni Zölle von 10, 20 oder 25 Prozent gelten.
Eine Wahlkampfaktion der Jusos im bayerischen Ansbach hat am Montag für Ärger auch in den sozialen Netzwerken gesorgt. Neben den Konterfeis von aktiven CDU-Politikern war auf einer Dose auch Adolf Hitler zu sehen.
Vor allem in Ostdeutschland verdienen Auszubildende teilweise weniger als 500 Euro monatlich. Im kommenden Jahr soll sich das ändern. Die Mindestvergütung soll in den Folgejahren weiter steigen.
Der langjährige CDU-Bundesgeschäftsführer wechselt am 1. Juli in die Wirtschaft. Klaus Schüler wird Bevollmächtigter des Kölner Chemieunternehmens Lanxess.
Meinung · In Niederösterreich hat der zuständige Integrationsminister einen kuriosen Vorschlag gemacht. Asylbewerber sollen gemäß „Zehn Geboten der Zuwanderung“ leben. Wie soll das aussehen, fragt unsere Autorin.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird.
Schwedische Staatsanwälte haben entschieden, die Untersuchung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs des sexuellen Übergriffs wieder aufzunehmen. Ecuador will Unterlagen und elektronische Geräte aus seinem Besitz an die USA übergeben.
Im Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran will US-Außenminister Mike Pompeo einem Medienbericht zufolge kurzfristig zu Gesprächen mit EU-Vertretern nach Brüssel reisen.
Das österreichische Bundesland Niederösterreich plant offenbar sogenannte "Zehn Gebote der Zuwanderung", an die sich Asylbewerber halten sollen. Sie sollen laut einem Medienbericht an „Wertekursen“ teilnehmen.
Wenige Tage nach US-Warnungen für den Schiffsverkehr melden die Vereinigten Arabischen Emirate Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe am Golf von Oman. Angaben zu den mutmaßlichen Urhebern gab es zunächst nicht.
Auszubildende sollen einem Bericht zufolge von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat erhalten. Am Mittwoch soll das Kabinett die Reform des Berufsausbildungsgesetzes beschließen.
Nach der Erhöhung von Zöllen auf Waren aus China rechnet die US-Regierung mit einer baldigen Retourkutsche Pekings. Die Verhandlungen scheinen in der Sackgasse zu stecken, sollen aber weitergehen.
Der britische EU-Austritt darf die guten Beziehungen zu Nordrhein-Westfalen nicht zerstören, meint unser Gastautor Christof Rasche. Wir müssten gegensteuern – beim Jugendaustausch, bei den Städtepartnerschaften, im Sport und im Verkehr.
Mit Maßnahmen wie dem Baukindergeld oder der sozialen Wohnraumförderung sollen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Doch Experten sehen die Pläne der Bundesregierung skeptisch.
Bernd Althusmann springt der CSU bei und kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz für dessen Grundsteuer-Reformpläne. Stattdessen fordert er einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer.