"40 plus x": Für CDU und SPD nur noch schöne Erinnerung

Sachsen, Thüringen und Brandenburg : Den Volksparteien drohen im Osten bittere Wahlabende

Der Rückhalt der Volksparteien bröckelt, vor allem in Ostdeutschland. Umfragen sehen CDU und SPD dort zwischen zehn und 28 Prozent. Demoskopen warnen vor ihrer schwindenden Integrationsfähigkeit.

„40 plus x“, das war für jeden Wahlkämpfer von CDU und SPD über Jahrzehnte der Standardspruch im deutschen Parteienstaat. Denn er besagte, dass jede der beiden Volksparteien den Anspruch hatte, so stark zu werden, dass sie mit einem im einstelligen Prozentbereich angesiedelten Partner (zuerst nur der FDP, dann auch den Grünen) zusammen eine Koalitionsregierung bilden konnte. Das war einmal: Würde nächsten Sonntag in Ostdeutschland gewählt, käme für CDU und SPD nicht einmal mehr ein „30 plus x“ in Betracht.

Alle Umfragen sehen die beiden Volksparteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zwischen zehn und 28 Prozent Stimmenanteil. In wenigen Monaten wird dort gewählt. Sprechen solche Ergebnisse für ein Ende der Volksparteien? Auszuschließen ist das nicht, steht der Osten der Republik mit diesem Befund doch nicht alleine. Der Rückhalt der beiden großen Parteien bröckelt überall. Schlossen sich Union und SPD in früheren Jahrzehnten zu einer großen Koalition zusammen, drückten sie die Opposition nahezu an die Wand. Mal zehn, mal 20 Prozent blieben den anderen Parteien noch jenseits der schwarz-roten Mega-Bündnisse. Doch aktuell hat die Groko bei keinem Umfrageinstitut auch nur noch eine einfache Mehrheit: Allensbach gibt Schwarz-Rot noch 48,5 Prozent, bei Emnid sind es 45, bei Forsa schon nur noch 44 Prozent.

Schwenkt der Blick auf die Wahlen im Osten, wird es für eine Groko dort noch finsterer. In Brandenburg sind es zwar noch 42 Prozent für CDU (20) und SPD (22) zusammen. Doch in Sachsen sind es nur noch 38 (28/10), in Thüringen 37 (27/10) Prozent. In Sachsen steht die SPD vor dem Problem, dass sie im nächsten Landtag sogar die kleinste Fraktion werden könnte. Die Grünen liegen mit neun Prozent auf Augenhöhe, befinden sich aber bundesweit im Aufwind. Die Linke bringt mit 16, die AfD gar mit 26 Prozent deutlich mehr auf die Waagschale.

Aber die SPD in Sachsen verzagt nicht. Sie fühlt sich sogar von wachsendem Zuspruch getragen. Der Mitgliederstand wuchs zwischen 2015 und Anfang 2019 von 4364 auf 4981. Auch in Brandenburg freuen sich die Genossen über steigenden Zuspruch. Die jährlichen Eintritte beliefen sich im Jahr 2016 noch auf 212, im folgenden Jahr auf 553 und zuletzt auf 657. Letzter Stand: 6362 rote Parteibücher in Brandenburg. Ein ähnlicher Trend ist in Thüringen zu verzeichnen: Von 3731 Genossen im Jahr 2016 auf 3850 im vergangenen Jahr. Allerdings ist die CDU in Sachsen mit 10.410 Parteimitgliedern Ende März deutlich größer als jeder SPD-Landesverband.

Zudem relativieren sich diese Zahlen stark, wenn man sie mit der Verankerung der Volksparteien im Westen vergleicht. Blicken wir etwa auf den Niederrhein, so zählt allein die CDU im Kreis Viersen 2800 Mitglieder. Zwei kleine Kreisverbände der CDU im Westen stellen damit schon mehr Mitglieder als ein großer SPD-Landesverband im Osten.

Der Demoskop Hermann Binkert weist freilich darauf hin, dass sich der Charakter einer Volkspartei nicht ausschließlich an ihrer Stärke festmachen lasse. „Entscheidend ist aus meiner Sicht vielmehr, ob eine Partei alle Schichten der Gesellschaft anspricht und nicht hauptsächlich Klientelpartei ist“, erläutert der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa. Für ihn steht fest: „CDU und SPD sind und bleiben Volksparteien.“ Im Osten hätten sie es schwerer, weil hier auch Linke und AfD stärker seien. Wenn mehr Parteien in die Parlamente einzögen, mindere das eben den Zuspruch für die einzelne Volkspartei, aber nicht für Volksparteien insgesamt. Binkert verweist darauf, dass dies kein rein ostdeutsches Phänomen sei, sondern dass beispielsweise in Baden-Württemberg CDU und SPD bei den jüngsten Landtagswahlen auch nur auf dem zweiten und vierten Platz gelandet seien. Beide verstünden sich aber auch dort noch als Volksparteien.

Für Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sind die Verhältnisse im Osten und insbesondere in Sachsen „schon sehr speziell“. Eigentlich sei dort noch nie eine Partei wirklich eine Volkspartei gewesen. Dafür seien nämlich gar nicht ihre Wahlergebnisse entscheidend, sondern dass sie in der Mitte der Gesellschaft „lebendig verankert“ sei und unterschiedliche soziale Schichten integrieren könne. „Das kann inzwischen auch im Westen eigentlich so umfassend nur noch die Union“, lautet der Befund von Jung – mit dem einschränkenden Zusatz: „bisher noch“.

Nach der Analyse des Demoskopen Richard Hilmer sind die Bürger zwar mehrheitlich mit ihrer Situation zufrieden, doch mache sich eine wachsende Zahl von ihnen Sorgen um die Zukunft. Um Klima, um Alterssicherung, um Migration. „Die Volksparteien stehen zwar für den guten Status quo, sie liefern aber zu wenige Antworten auf die Zukunftssorgen“, erklärt Hilmer. Die Union werde nicht mehr als Garant von Sicherheit wahrgenommen, die SPD nicht mehr als Wahrerin von sozialer Gerechtigkeit.

Nach Hilmers Befund profitierten davon derzeit insbesondere die Grünen, die mit konkreteren Konzepten für den Klimaschutz aufwarteten, und die AfD, die Sinne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für ein Programm des „Germany first“ stehe.

Mehr von RP ONLINE