„Bürokratiewahn pur“ Niedersachsens Wirtschaftsminister will Grundsteuer abschaffen
Berlin · Bernd Althusmann springt der CSU bei und kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz für dessen Grundsteuer-Reformpläne. Stattdessen fordert er einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer.
Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommensteuer gefordert. „Zudem sollte den Ländern durch eine Öffnungsklausel der Weg zu eigenverantwortlichen Regelungen freigemacht werden“, sagte Althusmann unserer Redaktion. Damit unterstützt er den Vorschlag der CSU-Regierung in Bayern und lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strikt ab.
Dessen Entwurf zur Grundsteuer sei „Bürokratiewahn pur“ und erzeuge einen unvertretbar hohen Mehraufwand etwa für die Finanzverwaltungen. „Allein in Niedersachsen müssten fast 1000 zusätzliche Stellen geschaffen werden“, sagte der niedersächsische CDU-Vorsitzende. Er betonte: „Persönlich bedauere ich, dass nicht auch ein Ersatz der Grundsteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Lohn- und Einkommensteuer erwogen wurde. Das wäre sozial gerechter.“
Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt; sonst darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre.
Scholz schlägt ein wertabhängiges Modell für die Grundsteuerreform vor, das sich an der tatsächlichen Wertentwicklung der Grundstücke sowie an den durchschnittlich gezahlten Mieten an dem Standort orientiert. Er hofft, dass die Kommunen als Profiteure der Grundsteuer dafür sorgen, dass das gesamte Steueraufkommen nicht steigt. Sie müssten dafür die Hebesätze senken.
Bayern und die CDU wollen dagegen eine wertunabhängige Reform durchsetzen, die vermögendere Immobilienbesitzer weniger stark belasten und sich vor allem nach der Fläche eines Grundstücks richten würde. Um dies zu erreichen, möchte Bayern eine Öffnungsklausel in das Gesetz einbauen, die es Ländern ermöglichen würde, ihre Form der Besteuerung selbst zu wählen.
In den Verhandlungen sind die Öffnungsklauseln für die Länder ein wesentlicher Knackpunkt. Althusmann nennt sie einen „mutigen Schritt“. Scholz ist skeptisch, dass Öffnungsklauseln ohne Verfassungsänderung eingeführt werden können. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hält dies aber für möglich.
