1. Politik
  2. Ausland

Weißes Haus: Weitere Zollerhöhungen gegen China kommen nicht sofort

Statement aus dem Weißen Haus : Weitere Zollerhöhungen gegen China kommen nicht sofort

Nach der Erhöhung von Zöllen auf Waren aus China rechnet die US-Regierung mit einer baldigen Retourkutsche Pekings. Die Verhandlungen scheinen in der Sackgasse zu stecken, sollen aber weitergehen.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Erhöhung der Zölle auf alle Waren aus China dürfte noch auf sich warten lassen. „Das wird Zeit brauchen“, sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Sonntag dem Sender Fox News.

Die USA hatten im Handelsstreit mit China am Freitag Zölle auf Einfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar von 10 auf 25 Prozent angehoben. Trump kündigte zudem an, er wolle diesen Zollsatz von 25 Prozent auf alle chinesischen Importe ausdehnen. Da bremste aber Kudlow am Sonntag und sagte, möglicherweise könnte es in zwei, möglicherweise auch drei Monaten soweit sein. „Ich weiß nicht.“

Kudlow räumte zudem ein, dass China bisher die auferlegten Zölle nicht zahle. Trump hingegen hatte mehrfach behauptet, dass das Geld aus China fließe und direkt dem amerikanischen Staat zugute komme. „Wir sind genau da, wo wir mit China sein wollen“, twitterte Trump am Sonntag. Auf die Frage, ob die US-Geschäfte und US-Kunden, diejenigen seien, die die Rechnung zahlen, sagte Kudlow: „Ja, dem widerspreche ich nicht“. „Beide Seiten werden zahlen“, sagte er auf Nachfrage. China werde wirtschaftliche Einbußen aber nicht durch das Zahlen der Zölle, sondern durch einen geringeren Export machen, meinte Kudlow.

Die US-Regierung hatte die Anhebung der Zölle damit begründet, dass sich China nicht an bereits gemachte Zusagen aus den Verhandlungen gehalten habe. Die Gespräche gingen daraufhin am Freitag noch weiter, endeten aber ergebnislos. Kudlow sagte, weitere Termine gebe es noch nicht. Die chinesische Delegation habe aber den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin nach Peking eingeladen.

Trump wiederholte am Sonntag seine Ansichten. Käufer könnten Produkte idealerweise selbst herstellen, oder sie von Anbietern aus anderen Ländern kaufen, die nicht mit Strafzöllen belegt seien.

Der Ökonom Carl Weinberg von der Wirtschaftsforschungsberatung High Frequency Economics betonte dagegen, viele Waren würden nur in China hergestellt. Verbraucher hätten deswegen keine andere Wahl, als die Zölle zu bezahlen. „Wenn Sie ein neues iPad brauchen, zahlen Sie die Einfuhrzölle, nicht ein Arbeiter in China“, schrieb er in einer Forschungspapier.

In der Zwischenzeit rechnet das Weiße Haus mit Vergeltungsmaßnahmen Chinas für die erhöhten Zölle in unmittelbarer Zukunft, wie Kudlow sagte. Im Verlauf des Handelsstreit hatte Peking bereits einmal als Retourkutsche Zölle auf Importe aus den USA im Umfang von 110 Milliarden Dollar erhöht.

  • US-Präsident Donald Trump (Archivfoto)
    Eskalation im Handelsstreit : Trump will Zölle auf alle China-Importe ausweiten
  • Präsident Donald Trump hat ernst gemacht
    Handelsstreit mit China : USA erhöhen Zölle für chinesische Güter
  • US-Präsident Donald Trump glaubt, dass Zölle
    Trump verschärft Zölle : Handelskrieg zwischen China und USA eskaliert

Trump stellte sich auf Twitter als Sieger im Handelsstreit dar. Möglicherweise würden die Chinesen nach der bitteren Niederlage erst einmal auf die US-Wahl 2020 warten, in der Hoffnung, dass danach ein Demokrat an der Macht sei, schrieb er.

(zim/dpa)