Verfassungsschutz warnt vor Verschiebung des Sagbaren

Rechtsextremismus : Die Verschiebung des Sagbaren

Die Mitte-Studie verwies bereits auf wachsende Zustimmung zu rechtsextremistischen Gedanken. Nun warnt der Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Akzeptanz der extremistischen Ränder aus der Mitte heraus.

Was sich in dieser Gesellschaft unter der Oberfläche mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Demokratie verändert, lässt sich mit Hilfe einer Längsschnitt-Studie aus Thüringen an Zahlen ablesen. Zu Beginn des Jahrtausends attestierten Forscher 25 Prozent der repräsentativ Befragten, mit rechtsextremistischen Vorstellungen zu sympathisieren, aktuell kommen sie auf 20 Prozent. Damals bezeichneten sich vier Prozent selbst als „rechts“, jetzt sind es 20. Die persönlichen Einstellungen im tiefsten Innern ändern sich also kaum. Aber die Bereitschaft, früher Verpöntes offen zu bekennen. „Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich“, lautet der Befund von Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und deshalb macht er an diesem Montag ein großes Symposium, um die Bedrohungslage mit vielen Experten zu analysieren.

Auch Facebook-Vertreter Semjon Rens hat Zahlen dazu mitgebracht: Auf 30.000 Mitarbeiter habe der Internet-Konzern die Zahl seiner Sicherheitsbeauftragten verdreifacht. So viele versuchen beim Moderieren der Inhalte Werbung für Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus rauszuhalten. Dass sich selbst diese Plattform nicht mehr in vornehmer Zurückhaltung übt und sich hinter der Meinungsfreiheit versteckt, spricht Bände über das Wachsen der Gefahren. Als Fazit des Symposiums kann auch ein einziger Satz stehen: Die Mitte der Gesellschaft toleriert immer mehr Extremismus.

Die umstrittene Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat der Mitte selbst eine wachsende Bereitschaft zur Übernahme rechtsextremer Einstellungen unterstellt. Im Zwei-Jahres-Rhythmus sei die Zustimmung zu abwertenden Einstellungen gegenüber Asylsuchenden von 44 über 50 auf 54 Prozent gestiegen. Allerdings stießen sich viele auch an den Fragestellungen, die ein Nein zu staatlicher Großzügigkeit gegenüber einzelnen Gruppen schon als einen von mehreren Belegen für Rechtsextremismus werteten.

Doch auch jenseits wissenschaftlicher Thesen sieht Verfassungsschutzchef Haldenwang eine „neue Dynamik“ beim Rechtsextremismus. Er verweist darauf, dass der Bürgerprotest, der in früheren Jahrzehnten genau darauf achtete, nicht von Extremisten vereinnahmt zu werden, in Chemnitz sogar dem Zeigen des Hitler-Grußes applaudiert habe. Vor allem warnt Haldenwang davor, den Blick zu verengen. Auch beim Linksextremismus sei eine Entgrenzung zu beobachten, komme es zum Schulterschluss aus der Mitte der Gesellschaft mit denjenigen, die inzwischen mit enthemmter Gewalt selbst den Tod von Polizisten in Kauf nähmen.

Zwei aktuelle Beobachtungen vom selben Tag belegen die Befunde. Da gibt es am 1. Mai in Berlin viele Gelegenheiten, gegen steigende Mieten zu protestieren. Auch für junge Familien mit Kinderwagen und Kleinkindern. Doch Dutzende wählen sogar die „Revolutionäre-1.Mai-Demonstration“ mit dem „schwarzen Block“ gewaltbereiter Linksextremisten, um mit ihm auf die Straße zu gehen. Stunden zuvor haben Rechtsextremisten im sächsischen Plauen Bilder inszeniert, die um die Welt gehen: In ockerfarbenen Hemden marschieren sie mit Fackeln, Fahnen und Trommeln in einer Weise auf, die den Aufmärschen von SA und Hitlerjugend in der NS-Zeit gleicht. Zwei Versuche, Grenzen zu den extremistischen Rändern zu verschieben, zwei erfolgreiche Versuche.

Vier generelle Schritte hat der Verfassungsschutz ausgemacht, die von den Extremisten an beiden Seiten unternommen würden. Erster Schritt: An Bruchlinien in der Gesellschaft ansetzen und in diese eindringen (die Rechten machen es bei der Flüchtlingskrise, die Linken bei Umweltschutz und steigenden Mieten). Zweiter Schritt: Mit Emotionen Urängste aufgreifen und dem Bürger ein Gefühl der Benachteiligung vermitteln. Dritter Schritt: Den Staat delegitimieren, als ohnmächtig und inkompetent erscheinen lassen, so dass die Bürger die Sache selbst in die Hand nehmen müssten. Viertens: Systematische Falschnachrichten verbreiten.

Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden laufen die selbstbestätigenden Radikalisierungen längst nicht mehr allein durch die Algorithmen in den sozialen Medien, die gezielt nur Nachrichten präsentieren, die das eigene Vorurteil bestätigen. Die gegenseitige Bestätigung ist auch nicht mehr auf „Echokammern“ in Internetforen beschränkt, zu denen die Behörden nur schwer Zugriff haben. Verbreitet sei inzwischen eine Stimmungsmache über die internetbasierten Computerspiele, in deren Foren man sich nicht mehr nur über die Spiele, sondern über höher- und minderwertige Rassen austausche. Sowohl der Attentäter von München als auch der von Christchurch seien auf solchen Spielerplattformen bekannte Größen gewesen, erläuterte Haldenwang. Zusammenfassend: „Da ist über Jahre eine Subkultur herangewachsen.“

Die Algorithmen im Internet führen nach den Forschungen des Hohenheimer Kommunikationswissenschaftlers  Wolfgang Schweiger dazu, dass Menschen, die früher kaum Chancen hatten, im realen Leben einen Gleichgesinnten zu treffen, nun auf ganz viele mit denselben Überzeugungen stoßen und sich selbst nun für die wahrgenommene Mehrheit halten. „Das ist ziemlich gruselig“, lautet sein Fazit über das subjektive Mehrheitsempfinden.

Wenn die Grenzen zwischen Fiktion im digitalen Umfeld und Auftreten in der Öffentlichkeit schwinden, muss das Konsequenzen für Staat und Gesellschaft haben. Die Trennung zwischen online und offline, zwischen digital und analog, zwischen kleinen Echokammern und großer Öffentlichkeit ist ganz offensichtlich von gestern. Die Realität ist überall. Und die Gefährdung der Demokratie damit auch.

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