EU-SondergipfelKanzlerin Merkel will für CSU-Mann Weber kämpfen
Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Lenker über den neuen Kommissionspräsidenten. Die Kanzlerin gab eine geradezu flammende Solidaritätsadresse für Manfred Weber ab.
Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Lenker über den neuen Kommissionspräsidenten. Die Kanzlerin gab eine geradezu flammende Solidaritätsadresse für Manfred Weber ab.
Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Klimapolitik angegriffen. Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Europawahl geht er hart mit Merkel ins Gericht.
Warum sich viele im Internet zu Recht empören über den jüngsten Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen „Meinungsmache“ und wie weit die Medienfreiheit für Zeitungen, Sender und Influencer reicht.
Die russische Exklave Kaliningrad, das frühere Königsberg, wirkt wie ein ewiges Provisorium, ein Territorium im Schwebezustand. Und der Umgang mit der deutschen Vergangenheit fällt bis heute nicht leicht.
Was dürfen Youtuber? Darf Rezo das Gleiche wie jeder andere Bürger? Oder muss er sich an Rundfunkregeln halten? Und was wäre, wenn 70 Zeitungen sich gegen die CDU zusammenschließen? Wir haben mit dem Medienanwalt Christian Solmecke gesprochen.
Meinung · Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihren Youtube-Äußerungen keinen Gefallen getan. Seit sie CDU-Chefin ist, scheint sie ihr politischer Instinkt verlassen zu haben. Was ist da los?
Vier wichtige Fraktionen im Europaparlament legen sich fest: Sie wollen nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionschef wählen.
Drei Jüchener AfD-Mitglieder haben sich als Wahlbeobachter eingefunden. Sie werfen der Stadt Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vor. Für den Bürgermeister ist ein solches Auftreten ein Novum gewesen, wie er sagt. Sie hätten gestört und ihre Befugnisse überschritten.
Im Machtgerangel um Brüsseler Spitzenposten gibt es eine erste Festlegung: Das neue Europaparlament will nur einen der Partei-Spitzenkandidaten zum Nachfolger von Kommissionschef Juncker wählen. Das ist vor allem eine Kampfansage.
Die Opposition wirft der CDU-Vorsitzenden nach umstrittenen Aussagen zur „Meinungsmache“ im Internet vor, sie habe Zensur ins Spiel gebracht. Nun reagiert Kramp-Karrenbauer deutlich.
Lange Schlangen von im Ausland lebenden Rumänen vor Wahllokalen haben am Sonntag Schlagzeilen gemacht - und für Wut gesorgt. Denn viele konnten deshalb nicht rechtzeitig wählen. Offen ist, was das für die Gültigkeit der Wahl bedeutet.
Meinung · Man kann Annegret Kramp-Karrenbauer viel vorwerfen. Kein Talent für Überraschungen zu haben, allerdings nicht. Wer dachte, die CDU kann im Umgang mit dem Rezo-Video nicht mehr schlimmer agieren, irrt.
Angela Merkel hat in einem CNN-Interview über den Ausgang der Europawahl gesprochen. Das gute Ergebnis der Grünen ist für sie eine Aufforderung für ihre eigene Partei, bessere Antworten zu finden.
Das Bewusstsein der Menschen in Deutschland für Umweltpolitik ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Darin heißt es auch: Den Deutschen geht die Energiewende zu langsam.
Nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der kommenden Woche in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen.
Nach der deutlichen Kritik der vier großen Islamverbände an der Neustrukturierung des islamischen Religionsunterrichts in NRW äußert sich auch der Geschäftsführer der Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft kritisch zu einigen Punkten.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine offensive Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Netz angeregt. Anlass ist der Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor der EU-Wahl gegen CDU und SPD.
Auch die Kleinstparteien wie „Die Partei“, die Freien Wähler oder die Familienpartei werden im neuen EU-Parlament vertreten sein. Eine Übersicht über die Kandidaten, die einziehen.
Nach dem Wahlfiasko will Parteichefin Andrea Nahles gründlich analysieren – wieder einmal. Sie steht allerdings mit dem Rücken zur Wand.
Erstmals seit 40 Jahren haben Konservative und Sozialdemokraten ihre rechnerische absolute Mehrheit im EU-Parlament verloren. Auf wen es jetzt deutlich mehr ankommt – und wie viele Sitze die rechten Parteien gewonnen haben.
Prominenter Besuch in Wien im Zeichen des Klimawandels: Arnold Schwarzenegger und Greta Thunberg wollen sich für mehr Engagement stark machen.
Kippa-Tragen als Zeichen gegen Intoleranz und als Zeichen der Solidarität – das schlägt Felix Klein vor. Angesichts der jüngsten Diskussion rät Zentralrats-Präsident Josef Schuster zur Vorsicht und zum Tragen einer Mütze über der Kippa.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine rasche Entscheidung über die künftige Besetzung der Spitzenämter in der EU. Dabei unterstrich sie noch einmal das Konzept eines Spitzenkandidaten.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sieht die Volksparteien im „Prozess der Kernschmelze“ und sagt, die CDU habe beim Thema Klimaschutz zu sehr herumlaviert.