Alle Politik-Artikel vom 28. Mai 2019
Kanzlerin Merkel will für CSU-Mann Weber kämpfen
Kanzlerin Merkel will für CSU-Mann Weber kämpfen

EU-SondergipfelKanzlerin Merkel will für CSU-Mann Weber kämpfen

Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Lenker über den neuen Kommissionspräsidenten. Die Kanzlerin gab eine geradezu flammende Solidaritätsadresse für Manfred Weber ab.

Merz greift Merkel nach Wahlniederlage an
Merz greift Merkel nach Wahlniederlage an

„Kontrolle über das Thema verloren“Merz greift Merkel nach Wahlniederlage an

Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Klimapolitik angegriffen. Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Europawahl geht er hart mit Merkel ins Gericht.

Die Kollision der CDU mit Netz und Gesetz
Die Kollision der CDU mit Netz und Gesetz

Analyse von Regeln fürs InternetDie Kollision der CDU mit Netz und Gesetz

Warum sich viele im Internet zu Recht empören über den jüngsten Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen „Meinungsmache“ und wie weit die Medienfreiheit für Zeitungen, Sender und Influencer reicht.

Auf Vorposten

OsteuropaAuf Vorposten

Die russische Exklave Kaliningrad, das frühere Königsberg, wirkt wie ein ewiges Provisorium, ein Territorium im Schwebezustand. Und der Umgang mit der deutschen Vergangenheit fällt bis heute nicht leicht.

„Rezos Video ist voll von der Meinungsfreiheit gedeckt“
„Rezos Video ist voll von der Meinungsfreiheit gedeckt“

Medienanwalt Christian Solmecke„Rezos Video ist voll von der Meinungsfreiheit gedeckt“

Was dürfen Youtuber? Darf Rezo das Gleiche wie jeder andere Bürger? Oder muss er sich an Rundfunkregeln halten? Und was wäre, wenn 70 Zeitungen sich gegen die CDU zusammenschließen? Wir haben mit dem Medienanwalt Christian Solmecke gesprochen.

Was ist eigentlich mit AKK los?
Was ist eigentlich mit AKK los?

CDU-Vorsitzende in der KritikWas ist eigentlich mit AKK los?

Meinung · Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihren Youtube-Äußerungen keinen Gefallen getan. Seit sie CDU-Chefin ist, scheint sie ihr politischer Instinkt verlassen zu haben. Was ist da los?

Konflikte mit drei Wahlbeobachtern von der AfD
Konflikte mit drei Wahlbeobachtern von der AfD

Europawahl in JüchenKonflikte mit drei Wahlbeobachtern von der AfD

Drei Jüchener AfD-Mitglieder haben sich als Wahlbeobachter eingefunden. Sie werfen der Stadt Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vor. Für den Bürgermeister ist ein solches Auftreten ein Novum gewesen, wie er sagt. Sie hätten gestört und ihre Befugnisse überschritten.

EU-Parlament will nur eigenen Kandidaten als Kommissionschef
EU-Parlament will nur eigenen Kandidaten als Kommissionschef

Nach EuropawahlEU-Parlament will nur eigenen Kandidaten als Kommissionschef

Im Machtgerangel um Brüsseler Spitzenposten gibt es eine erste Festlegung: Das neue Europaparlament will nur einen der Partei-Spitzenkandidaten zum Nachfolger von Kommissionschef Juncker wählen. Das ist vor allem eine Kampfansage.

Das sagt Kramp-Karrenbauer zu den Zensur-Vorwürfen

Debatte um „Meinungsmache“Das sagt Kramp-Karrenbauer zu den Zensur-Vorwürfen

Die Opposition wirft der CDU-Vorsitzenden nach umstrittenen Aussagen zur „Meinungsmache“ im Internet vor, sie habe Zensur ins Spiel gebracht. Nun reagiert Kramp-Karrenbauer deutlich.

Tausende Auslandsrumänen können nicht abstimmen - wie geht es jetzt weiter?
Tausende Auslandsrumänen können nicht abstimmen - wie geht es jetzt weiter?

Ärger bei EuropawahlTausende Auslandsrumänen können nicht abstimmen - wie geht es jetzt weiter?

Lange Schlangen von im Ausland lebenden Rumänen vor Wahllokalen haben am Sonntag Schlagzeilen gemacht - und für Wut gesorgt. Denn viele konnten deshalb nicht rechtzeitig wählen. Offen ist, was das für die Gültigkeit der Wahl bedeutet.

Der kommunikative GAU

AKK-Äußerung zu „Meinungsmache“Der kommunikative GAU

Meinung · Man kann Annegret Kramp-Karrenbauer viel vorwerfen. Kein Talent für Überraschungen zu haben, allerdings nicht. Wer dachte, die CDU kann im Umgang mit dem Rezo-Video nicht mehr schlimmer agieren, irrt.

So äußert sich Merkel über den Erfolg der Grünen bei CNN

Im US-FernsehenSo äußert sich Merkel über den Erfolg der Grünen bei CNN

Angela Merkel hat in einem CNN-Interview über den Ausgang der Europawahl gesprochen. Das gute Ergebnis der Grünen ist für sie eine Aufforderung für ihre eigene Partei, bessere Antworten zu finden.

Umweltbewusstsein nimmt zu - Mehrheit sieht Defizite bei Energiewende
Umweltbewusstsein nimmt zu - Mehrheit sieht Defizite bei Energiewende

Studie aus dem MinisteriumUmweltbewusstsein nimmt zu - Mehrheit sieht Defizite bei Energiewende

Das Bewusstsein der Menschen in Deutschland für Umweltpolitik ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Darin heißt es auch: Den Deutschen geht die Energiewende zu langsam.

Andrea Nahles stellt sich in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl
Andrea Nahles stellt sich in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl

Nach Wahl-Debakel für die SPDAndrea Nahles stellt sich in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl

Nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der kommenden Woche in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen.

Muslimische Plattform kritisiert NRW-Pläne für Islam-Unterricht
Muslimische Plattform kritisiert NRW-Pläne für Islam-Unterricht

Anhörung im LandtagMuslimische Plattform kritisiert NRW-Pläne für Islam-Unterricht

Nach der deutlichen Kritik der vier großen Islamverbände an der Neustrukturierung des islamischen Religionsunterrichts in NRW äußert sich auch der Geschäftsführer der Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft kritisch zu einigen Punkten.

AKK irritiert mit Äußerung über „Meinungsmache“
AKK irritiert mit Äußerung über „Meinungsmache“

Neue Regeln für das Internet?AKK irritiert mit Äußerung über „Meinungsmache“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine offensive Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Netz angeregt. Anlass ist der Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor der EU-Wahl gegen CDU und SPD.

So haben die Kleinstparteien bei der Europawahl abgeschnitten
So haben die Kleinstparteien bei der Europawahl abgeschnitten

Die Partei, Freie Wähler, VoltSo haben die Kleinstparteien bei der Europawahl abgeschnitten

Auch die Kleinstparteien wie „Die Partei“, die Freien Wähler oder die Familienpartei werden im neuen EU-Parlament vertreten sein. Eine Übersicht über die Kandidaten, die einziehen.

Ratlose SPD im freien Fall

Wahlschlappe in Europa und BremenRatlose SPD im freien Fall

Nach dem Wahlfiasko will Parteichefin Andrea Nahles gründlich analysieren – wieder einmal. Sie steht allerdings mit dem Rücken zur Wand.

So drastisch verändert sich die Sitzverteilung im EU-Parlament
So drastisch verändert sich die Sitzverteilung im EU-Parlament

Volksparteien verlieren starkSo drastisch verändert sich die Sitzverteilung im EU-Parlament

Erstmals seit 40 Jahren haben Konservative und Sozialdemokraten ihre rechnerische absolute Mehrheit im EU-Parlament verloren. Auf wen es jetzt deutlich mehr ankommt – und wie viele Sitze die rechten Parteien gewonnen haben.

Antisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen am Samstag auf
Antisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen am Samstag auf

Als Zeichen der SolidaritätAntisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen am Samstag auf

Kippa-Tragen als Zeichen gegen Intoleranz und als Zeichen der Solidarität – das schlägt Felix Klein vor. Angesichts der jüngsten Diskussion rät Zentralrats-Präsident Josef Schuster zur Vorsicht und zum Tragen einer Mütze über der Kippa.

Merkel will schnelle Einigung über EU-Spitzenposten

Nach EuropawahlMerkel will schnelle Einigung über EU-Spitzenposten

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine rasche Entscheidung über die künftige Besetzung der Spitzenämter in der EU. Dabei unterstrich sie noch einmal das Konzept eines Spitzenkandidaten.

„Wir haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“
„Wir haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans„Wir haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sieht die Volksparteien im „Prozess der Kernschmelze“ und sagt, die CDU habe beim Thema Klimaschutz zu sehr herumlaviert.