SPD: Andrea Nahles stellt sich nach Europawahl-Debakel zur Neuwahl

Nach Wahl-Debakel für die SPD : Andrea Nahles stellt sich in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl

Nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der kommenden Woche in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen.

„Ich möchte einfach Klarheit schaffen, damit wir auch nicht die ganzen nächsten Monate unterschwellig oder wie auch immer Personaldebatten führen werden“, sagte sie am Montagabend im ZDF. Zugleich offenbarte sie, dass es ein Hauen und Stechen um ihren Posten gibt. „Ich weiß nicht, wer antritt. Das habe ich ja auch gehört, das Gemurmel, die ganzen Gerüchte, die da gelaufen sind.“ Sollte Nahles als Fraktionsvorsitzende abgelöst werden, gilt es als unsicher, wie stabil die SPD in der großen Koalition bleiben wird.

Union und SPD räumten schwere Fehler im Umgang mit der Jugend und dem Klimawandel ein. Ob das Bündnis die historisch schlechten Ergebnisse von 28,9 Prozent für die Union und 15,8 Prozent für die SPD sowie die nun einsetzenden Profilierungsbemühungen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland verkraften wird, erscheint offen. Die Koalitionspartner begannen bereits am Montag damit, sich voneinander abzugrenzen, etwa beim geplanten Klimaschutzgesetz.

Die Vorstände von CDU und SPD kommen in wenigen Tagen zu Klausuren zusammen. Dabei soll es um schonungslose Fehleranalysen gehen; zudem sollen Strategien erarbeitet werden, wie die Volksparteien wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung und vor allem bei jüngeren Menschen gewinnen können. Grundsätzlich soll gefragt werden, ob Volksparteien, die eine große Bandbreite von Interessen abdecken müssen, überhaupt noch ein Zukunftsmodell sind.

Eine große Herausforderung ist laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Umgang mit der Internet-Generation. In Anspielung auf einen Aufruf von 70 Youtubern vor der Europawahl, weder CDU, CSU, SPD noch AfD zu wählen, sagte die CDU-Vorsitzende, würden das 70 Zeitungsredaktionen machen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahlen“ eingestuft. Deshalb müsse darüber gesprochen werde, wie Regeln „aus dem analogen Bereich in den digitalen Bereich“ übertragen werden könnten. Denn das habe auch Auswirkungen auf die Demokratie. Mögliche Konsequenzen ließ sie aber offen. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert nach Informationen  unserer Redaktion, dass der nächste CDU-Parteitag ein „Jugendparteitag“ werden soll.  Dazu sollten 500 Jugendliche eingeladen werden. Man dürfe nicht nur „im eigenen Saft“ schmoren, sagte der JU-Chef nach Teilnehmerangaben.

Im Bemühen, die Koalition für Verhandlungen über die EU-Spitzenposten zusammenzuhalten, trafen sich die Spitzen am Montagnachmittag bei Kanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag beginnen die Verhandlungen, wer neuer EU-Kommissionspräsident wird. Die Union beansprucht das Amt für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Nahles hat sich hinter den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans gestellt.

(RP)
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