Wahlschlappe in Europa und Bremen Ratlose SPD im freien Fall
Berlin · Nach dem Wahlfiasko will Parteichefin Andrea Nahles gründlich analysieren – wieder einmal. Sie steht allerdings mit dem Rücken zur Wand.
Die Aussprache im SPD-Vorstand dauert an diesem Montag länger als geplant, viel länger. Selbst Mitarbeiter müssen draußen bleiben. Die Mitglieder wollen mit offenem Visier reden, die Pressekonferenz wird um fast eine Stunde verschoben. Nach der historischen Wahlniederlage in Parteichefin Andrea Nahles steht mit dem Rücken zur Wand. Viel Spielraum hat sie nicht mehr, Basis, Funktionäre und Abgeordnete von sich und ihrer Strategie zu überzeugen.
Vor der Wahl hieß es aus mehreren Landesverbänden, Nahles müsse im Fall schlechter Ergebnisse einen Plan vorlegen. Sie müsse eine Idee skizzieren, wie sie den Karren wieder aus dem Dreck ziehen will. Nach stundenlangen Krisensitzungen mit Präsidium und Vorstand sagt sie dann am Nachmittag aber Sätze, die so ähnlich auch schon nach der verheerenden Bundestagswahl gefallen waren.
Sie spricht von einer Zäsur, kündigt eine Vorstandsklausur an, bei der man am kommenden Montag drei Dinge besprechen wolle: Erste interne Analysen hätten ergeben, „dass wir eine nicht genügende Strategiefähigkeit haben“, moniert Nahles und fragt: „Wie können wir die wiedererlangen?“ Die engere Parteiführung werde hierzu Vorschläge erarbeiten und diese bei der Klausur vorlegen. Zweitens brauche es mehr thematische Klarheit, Nahles bringt angesichts des enormen Wahlerfolgs der Grünen das Beispiel Klimapolitik. „Das werden wir auch zügig angehen, das ist aber nicht das einzige Thema.“ Und drittens müsse man das eigene Profil in der Bundesregierung schärfen. Es müsse besprochen werden, welche Anforderungen die Partei für die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition habe, so Nahles.
Und um Personen soll es nicht gehen? Um Nahles selbst? Die Kritik an ihr nimmt zu, unter Druck steht sie schon lange. Am Nachmittag gibt sie sich kämpferisch, schließt einen Rücktritt aus. „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen“, sagt sie da. Doch am Abend platzt dann eine Bombe: In der ZDF-Sendung „Was nun“ schlägt sie als Fraktionschefin vor, die Vorstandswahl auf den kommenden Dienstag vorzuziehen. Putschgerüchte hatten die Runde gemacht, Ex-SPD-Chef Martin Schulz soll ihr gegenüber Interesse bekundet haben. Auch andere Namen werden gehandelt, etwa NRW-Landesgruppenchef Achim Post oder der Umweltexperte Matthias Miersch. „Dann würde ich sagen, dann schaffen wir Klarheit“, so Nahles im ZDF. „Ich schlage deswegen den Fraktionsgremien vor, dass wir die Fraktionsvorsitzwahl, die eigentlich für Ende September geplant war, jetzt vorziehen.“ Dann sollten all diejenigen, die glauben, dass sie einen anderen Weg gehen wollen, sich aber auch hinstellen und sagen ich kandidiere, so Nahles. Damit wolle sie Personaldebatten in den kommenden Monaten vermeiden. Wie die Fraktionsgremien entscheiden werden, blieb am Abend jedoch noch offen.
Unterdessen treibt den NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann die Sorge um, dass man als SPD nun den Grünen hinterherlaufen wird. „Viele unserer Wähler sind zu den Grünen gewandert. Ich warne die SPD-Spitze aber in aller Klarheit, deswegen die Klimapolitik der Grünen zu kopieren.“ Schließlich sei man aus gutem Grund und Überzeugung auch nicht der Politik der AfD hinterhergerannt, als die 2017 gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht hat. Er wünscht sich tiefgreifende Änderungen und mahnt: „Debatten um den Fortbestand der großen Koalition oder um Rot-Rot-Grün im Bund helfen uns nicht weiter.“ Schonungslos fasst er zusammen: „Seit 2005 haben wir kein klar erkennbares Profil mehr.“ Das müsse man jetzt mit sehr viel internem Streit finden. „Die Zeit für Konsens ist vorbei. Nur in der Auseinandersetzung um Inhalte werden wir von den Menschen noch wahrgenommen“, sagt er.
Die prominenten Parteilinken Kevin Kühnert, Matthias Miersch und Ralf Stegner gehen aber auf die Zukunft der großen Koalition bereits in einem Positionspapier ein, das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, man könne „bei zentralen Themen keine Blockaden der CDU und CSU mehr dulden. Die große Koalition habe ein Enddatum: „allerspätestens 2021 und notfalls eben auch früher. Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen.“ Wichtige SPD-Vorhaben wie die Grundrente und das Einwanderungsgesetz müssten in diesem Jahr noch kommen.
