Clans, Reichsbürger und Rocker„Zunehmender Hang zur Paralleljustiz“
Der Rechtswissenschaftler Mathias Rohe fordert Prävention gegen Clan-Bildung schon in den Schulen.
Der Rechtswissenschaftler Mathias Rohe fordert Prävention gegen Clan-Bildung schon in den Schulen.
Politiker von Union und SPD sind sich nicht sicher, dass ihre Koalition hält. Ist gibt aber keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, warum beide Seiten gestärkt aus einem Regierungsbruch hervorgehen und Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin werden sollte.
Fragt man die Deutschen, so verbindet jeder zweite die EU mit „wuchernder Bürokratie“. Diesen Unmut nutzen die Parteien im Europawahlkampf. Aber wie schlimm steht es wirklich um das Projekt EU und was hat sich getan in den letzten Jahren? Ein Überblick.
Helvetiens Waffenlobby läuft Sturm gegen schärfere Vorschriften, die die Eidgenossenschaft auf Druck der EU erlassen will.
Die CDU-Chefin spricht von einer Entscheidung über die Kanzlerkandidatur Ende 2020. Doch der Druck auf sie aus dem konservativen Lager ist groß.
In Großbritannien deutet sich ein politischer Paukenschlag an: Die britische Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage könnte bei der Europawahl am 23. Mai einen spektakulären Erfolg einfahren.
Das zuständige Ministerium unter Katarina Barley will erneut die Mietpreisbremse ändern. Die neuen Pläne sehen vor, dass Vermieter, die zu Unrecht zuviel Miete verlangt haben, die Differenz zurück zahlen müssen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund und Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer legt der SPD eine Ablösung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nahe, falls sich der Plagiatsverdacht gegen die Sozialdemokratin bestätigen sollte.
Meinung · Das Prostituiertenschutzsgesetzt schützt Prostituierte nicht, sondern verschlimmert ihre Situation. Wer den Frauen helfen will, muss bei den mafiösen Strukturen ansetzen.