Alle Politik-Artikel vom 12. Mai 2019
„Zunehmender Hang zur Paralleljustiz“
„Zunehmender Hang zur Paralleljustiz“

Clans, Reichsbürger und Rocker„Zunehmender Hang zur Paralleljustiz“

Der Rechtswissenschaftler Mathias Rohe fordert Prävention gegen Clan-Bildung schon in den Schulen.

In der Zange
In der Zange

Kommentar zur CDUIn der Zange

Politiker von Union und SPD sind sich nicht sicher, dass ihre Koalition hält. Ist gibt aber keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, warum beide Seiten gestärkt aus einem Regierungsbruch hervorgehen und Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin werden sollte.

Ist Brüssel wirklich das EU-Bürokratiemonster?
Ist Brüssel wirklich das EU-Bürokratiemonster?

Zwischen Klischee und KampfbegriffIst Brüssel wirklich das EU-Bürokratiemonster?

Fragt man die Deutschen, so verbindet jeder zweite die EU mit „wuchernder Bürokratie“. Diesen Unmut nutzen die Parteien im Europawahlkampf. Aber wie schlimm steht es wirklich um das Projekt EU und was hat sich getan in den letzten Jahren? Ein Überblick.

Schweizer Flinten-Krieg
Schweizer Flinten-Krieg

VolksabstimmungSchweizer Flinten-Krieg

Helvetiens Waffenlobby läuft Sturm gegen schärfere Vorschriften, die die Eidgenossenschaft auf Druck der EU erlassen will.

Brexit-Partei in Umfrage stärker als Labour und Tories zusammen

Briten vor EuropawahlBrexit-Partei in Umfrage stärker als Labour und Tories zusammen

In Großbritannien deutet sich ein politischer Paukenschlag an: Die britische Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage könnte bei der Europawahl am 23. Mai einen spektakulären Erfolg einfahren.

Vermieter sollen zuviel erhaltene Miete zurück zahlen müssen
Vermieter sollen zuviel erhaltene Miete zurück zahlen müssen

Justizministerin will Mietpreisbremse verschärfenVermieter sollen zuviel erhaltene Miete zurück zahlen müssen

Das zuständige Ministerium unter Katarina Barley will erneut die Mietpreisbremse ändern. Die neuen Pläne sehen vor, dass Vermieter, die zu Unrecht zuviel Miete verlangt haben, die Differenz zurück zahlen müssen.

Althusmann erhöht Druck auf Altmaier wegen Arbeitsbedingungen für Paketboten

Niedersachsens WirtschaftsministerAlthusmann erhöht Druck auf Altmaier wegen Arbeitsbedingungen für Paketboten

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund und Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier.

CDU-Chefin legt Ablösung Giffeys bei Plagiats-Bestätigung nahe
CDU-Chefin legt Ablösung Giffeys bei Plagiats-Bestätigung nahe

Doktorarbeit auf dem PrüfstandCDU-Chefin legt Ablösung Giffeys bei Plagiats-Bestätigung nahe

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer legt der SPD eine Ablösung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nahe, falls sich der Plagiatsverdacht gegen die Sozialdemokratin bestätigen sollte.

Zwangsprostitution wirksamer bekämpfen
Zwangsprostitution wirksamer bekämpfen

KommentarZwangsprostitution wirksamer bekämpfen

Meinung · Das Prostituiertenschutzsgesetzt schützt Prostituierte nicht, sondern verschlimmert ihre Situation. Wer den Frauen helfen will, muss bei den mafiösen Strukturen ansetzen.