Kommentar zum Schlag gegen Darknet-PlattformDas helle Signal ins dunkle Netz
Meinung · Der spektakuläre Fahndungserfolg im Kampf gegen illegale Plattformen im Darknet muss verstetigt werden. Aber verteufeln darf man den verborgenen Bereich nicht.
Meinung · Der spektakuläre Fahndungserfolg im Kampf gegen illegale Plattformen im Darknet muss verstetigt werden. Aber verteufeln darf man den verborgenen Bereich nicht.
Meinung · Das Klima in Deutschland hat sich verändert. Es ist unbarmherziger geworden und hässlicher. Das ist kein Gefühl, keine Spinnerei, keine Panikmache. Es gibt eine Zahl dafür: 12.700. So viele Rechtsextremisten sind gewaltorientiert.
Meinung · Jesus zu glauben, heißt, dafür einzustehen, dass Versöhnung möglich ist.
Es dauerte Jahrzehnte Europa nach dem zweiten Weltkrieg zu einen. Die damit verbundenen Errungenschaften dürfen wir nicht auf Kosten nachfolgender Generationen verspielen.
Fast ein Drittel aller Mädchen und Frauen wird in dem Land Opfer von Gewalt. Gleichberechtigung gibt es nicht. Aber Lichtblicke. Auch die Bundeskanzlerin setzt sich für eine Verbesserung der Situation ein.
Mit mehr Gewehren und Pistolen will der „Sunshine State“ Schulen sicherer machen. Ein Sieg der Waffenlobby über die Schülerbewegung.
Der Bundesregierung drohen laut einem Medienbericht wegen der Restriktionen bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien juristische Auseinandersetzungen mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus.
Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen – und um ihre Propaganda zu verbreiten. 12.700 von ihnen schätzen die Sicherheitsbehörden als „gewaltorientiert“ ein. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP.
Die Plagiatsjäger von VroniPlag weisen Familienministerin Giffey Zitierfehler auf jeder dritten Seite ihrer Doktorarbeit nach. Entscheidend aber wird sein, zu welchem Ergebnis die Freie Universität Berlin bei ihrer Prüfung kommt.
Am internationalen Tag der Pressefreiheit haben Bundesregierung, EU und Journalistenverbände die Bedeutung unabhängiger Medien hervorgehoben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini würdigte die freie Presse als einen „Pfeiler der Demokratie“.
Wegen des Streits von Krankenkassen und Kliniken über fehlerhafte Abrechnungen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Überprüfungen offenbar neu regeln. Medizinische Dienste sollen stärker von den Kassen getrennt werden.
Meinung · Bayerns Ministerpräsident kündigt kurz vor der Europawahl ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen an. Aber er sagt nicht, was es kosten soll, wie er das zu finanzieren gedenkt und mit wem er es umsetzen möchte. Das ist, mit Verlaub, ein Akt politischer Fahrlässigkeit.
Das könnte ein neues Licht auf die Ermittlungen werfen: Einem Bericht der „New York Times“ zufolge soll das Team von US-Präsident Donald Trump von einem verdeckten Ermittler abgehört worden sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht amtsmüde. In Afrika wirft sie sich für die ärmsten Staaten in die Bresche. Die „Wann-Frage“ reist aber mit.
Am Montag startet der muslimische Fastenmonat Ramadan. Auch viele Kinder trinken und essen den gesamten Tag über nichts. Daher hat sich Familienministerin Franziska Giffey aufgerufen, für Kinder die Regeln zu lockern.
CSU-Chef Markus Söder will nach der Europawahl am 26. Mai ein milliardenschweres Konzept zur Steuerentlastung vorlegen. Der bayerische Ministerpräsident fordert unter anderem die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Zwei Jugendliche im Alter von 17 Jahren sind im Iran hingerichtet worden. Die Vereinten Nationen sind bestürzt über den Vorfall.
Im Januar hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring seine Krebserkrankung publik gemacht. Jetzt hat er sie überstanden und will Ministerpräsident in Thüringen werden.
Mit seinen Sozialismus-Ideen hat Kevin Kühnert, Chef der Jusos, eine deutschlandweite Debatte angestoßen. Nun hat er in einem Interview nachgelegt.
Die Zahlen sind beunruhigend: Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland sieht Gewalt als ein probates Mittel an. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hervor.
Wenn kommende Woche die erwartet schlechte Einnahmenprognose für den Bund vorliegt, will die Union einen Kurswechsel einleiten: Der Koalitionsvertrag soll überarbeitet, sozialpolitische Vorhaben eingedämmt werden.