Drei krachende Niederlagen, aber Premierministerin May will es trotzdem noch einmal wissen: der nächste Brexit-Krimi im Unterhaus steht bevor – just, wenn US-Präsident Trump im Land ist.
Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz haben Internetgiganten wie Amazon, Facebook oder Google und 17 Staaten ein internationales Bündnis geschmiedet. Facebook will die Regeln für das Livestreaming verschärfen.
In einer guten Gesellschaft darf niemand denken, er sei egal.
An den Petitionsausschuss kann sich jeder wenden. Immer mehr Menschen scheinen das Gremium aber als Kampfinstrument anzusehen. Die Parteien werfen der AfD vor, den Ausschuss für politische Ziele zu instrumentalisieren.
Die Großkoalitionäre Andrea Nahles (SPD) und Ralph Brinkhaus (CDU) zeigen auf einem Podium der Wirtschaft in Berlin größtmögliche Harmonie – und das so kurz vor der Europawahl.
Die Bundesregierung will den Markt für Auto-Ersatzteile für freie Hersteller öffnen. Reparaturen könnten deutlich billiger werden, da Verbraucher in Zukunft zwischen Original-Ersatzteilen des Autoherstellers und günstigeren Alternativen wählen können.
Eine Partei für die gesamte EU ist rechtlich verboten. Also gründete sich „Volt“ in allen 28 Mitgliedsstaaten einzeln. Zur Europawahl tritt die Partei nun zum ersten Mal an. Die politische Richtung sei weder links noch rechts. Aber was dann?
Die Titel-Affäre um den AfD-Politiker Gunnar Beck könnte noch Konsequenzen haben. Für die Stimmzettel zur Europawahl hat sie zunächst keine: Sie bleiben so wie sie sind – mit Professoren-Titel für den Politiker.
Bisher schrecken die USA und der Iran vor einer direkten militärischen Konfrontation zurück. Aber Hardliner auf beiden Seiten gewinnen Oberwasser.
Die Bundesregierung will finanzielle Anreize für Abmahner verringern und Voraussetzungen für Abmahnungen hochschrauben. Damit soll gegen Unternehmen vorgegangen werden, die gezielt nach kleinen Fehlern in Internetauftritten suchen und daran verdienen.
US-Präsident Donald Trump verzichtet vorerst auf Strafzölle auf Auto-Importe aus der EU, berichten Branchenkreise. Trotz Ablauf der Frist für seine Entscheidung, wolle wolle den Verlauf der Handelsgesprächen mit der EU abwarten.
Die Grünen wollen die sexuelle Identität in Artikel drei des Grundgesetzes gegen Diskriminierung aufnehmen. Die FDP sieht das genauso. Eine fraktionsübergreifende Initiative ist geplant.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will niedergelassenen Ärzten das Honorar kürzen, wenn sie sich nicht an der elektronischen Patientenakte beteiligen, die ab 2021 für alle gesetzlich Versicherten eingeführt werden soll. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor.
Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat sich für eine unbeschränkte Teilnahme seines Landes an der EU-Verteidigungspolitik ausgesprochen. 2015 hatten die Dänen gegen eine Abschaffung der diesbezüglich geltenden Sonderregeln gestimmt.
Bis Ende 2030 sollen bestimmte Gruppen des Öffentlichen Dienstes weiter auf eine frühere Tätigkeit für die Stasi überprüft werden. Die bisherige Regelung wäre eigentlich Ende des Jahres ausgelaufen.
Meinung · Jede dritte Zustellfirma verstößt gegen geltendes Arbeitsrecht. Das war das erschreckende Resultat einer Razzia des Zolls bei den Zustellfirmen im Februar. Dass die Regierung hier nun Einhalt gebietet, ist richtig und überfällig.
Die USA ziehen Diplomaten ab, die Bundeswehr setzt ihren Ausbildungseinsatz aus. Braut sich was zusammen im Irak? Und was ist psychologische Kriegsführung, was Vorsichtsmaßnahme?
Die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig Deutschland verlassen, geht zurück. In den ersten drei Monaten dieses Jahres bekamen 3130 Migranten ihre Anträge im Zuge eines bundesweiten Förderprogramms bewilligt.
Das Bundeskabinett will ermöglichen, dass Jugendliche den Moped-Führerschein künftig schon mit 15 Jahren machen können. Letztendlich entscheiden die Bundesländer - NRW ist dafür. Auch der Fahrlehrerverband Rheinland findet die Idee gut.
Exklusiv · Das geht aus einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das geplante dritte Bürokratieentlastungsgesetz hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Auch Unternehmen sollen bürokratisch entlastet werden.
Hebammen sollen künftig in einem Studium für den Beruf ausgebildet werden. Vorgesehen sind dabei ein hoher Praxisanteil und ein Abschluss als Bachelor. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Zehntausende Auszubildende bekommen weniger als 400 Euro im Monat. Sie sollen vom neuen Azubi-Mindestlohn profitieren. Mit der geplanten Reform sind noch weitere Änderungen geplant.
Der Iran hat mit dem jüngst angekündigten Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen begonnen. Fortan werde sich das Land nicht mehr an die Wiener Abmachung von 2015 halten, hieß es aus dem Nationalen Sicherheitsrat.
Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA verschärfen sich. Jetzt hat die US-Botschaft viele ihrer Diplomaten im Irak angewiesen, zügig das Land zu verlassen. In welchem Zusammenhang steht diese Anordnung mit der aufgeheizten Lage am Golf?
Im Koalitionsvertrag ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vorgesehen. Das würde einer Studie zufolge aber Milliarden kosten. Denn derzeit fehlen Hunderttausende Plätze.
Geht es nach dem Willen des Senats von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft. Auch wenn das Gesetz auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten dürfte: Die Abtreibungsgegner verfolgen ein viel weiterreichendes Ziel.
Verena Bahlsen gehört ein Viertel des Keks-Konzerns - und sie glaubt, Zwangsarbeiter seien in dem Familienbetrieb während der NS-Zeit genauso bezahlt worden wie Deutsche. Das stimmt nicht, sagt die Leiterin des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit.
San Francisco hat den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien durch Behörden verboten. Die Gefahr, dass der Einsatz solcher Technologien die Bürgerrechte verletzen könne, überwiege die behaupteten Vorteile bei weitem, entschied der Stadtrat.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung könnte weitreichende Folgen auch in Deutschland haben: Arbeitgeber sollen überall in Europa verpflichtet werden, sämtliche Arbeitszeiten zu erfassen, nicht nur die Überstunden. Fragen und Antworten.
Für Günther Oettinger ist der US-Präsident ebenso abschreckend wie Putin. Der EU-Haushaltskommissar spricht im Interview über die Gründe, warum Europa für jeden Sicherheit bedeutet und die Bundesregierung nicht zerbrechen sollte.
Die Lage in der Golfregion bleibt angespannt. Die USA haben ihre Truppen in der Region in höhere Alarmbereitschaft versetzt. Über die Art der Bedrohung sind sie sich jedoch mit ihren Verbündeten nicht einig.
Drei Mal ist die britische Premierministerin mit ihrem Brexit-Deal bereits im Unterhaus gescheitert. Anfang Juni sollen die Abgeordneten nun erneut über ein Abkommen abstimmen.