Anhörung im Landtag: Islam-Plattform kritisiert NRW-Pläne für Islam-Unterricht

Anhörung im Landtag : Muslimische Plattform kritisiert NRW-Pläne für Islam-Unterricht

Nach der deutlichen Kritik der vier großen Islamverbände an der Neustrukturierung des islamischen Religionsunterrichts in NRW äußert sich auch der Geschäftsführer der Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft kritisch zu einigen Punkten.

Wirklich zufrieden ist mit dem neuen Modell für den islamischen Religionsunterricht in NRW kaum jemand. „Die Kommissionslösung ist keine wirkliche Lösung, sondern eine Veränderung des Übergangsmodells“, sagte der Geschäftsführer der Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft, Jan Felix Engelhardt. „Auch dieses Modell schafft keinen echten Religionsunterricht, weil weiterhin ein organisatorischer Ansprechpartner als Religionsgemeinschaft fehlt.“

CDU und die FDP wollen den islamischen Religionsunterricht im Land neu strukturieren: An die Stelle des Beirats, der bisher über Inhalte und Personal entschied, soll eine Kommission treten, in die jede landesweit organisierte, verfassungstreue muslimische Organisation Vertreter entsenden kann. Gleichzeitig fallen die Vertreter der Landesregierung weg. „Unter dem Blick der Staatsferne und des Neutralitätsgebots ist das begrüßenswert“, bewertet Engelhardt.

Für die vier großen Verbände, die im Beirat vertreten waren, bedeutet die Kommission einen erheblichen Machtverlust: Islamrat, Verband islamischer Kulturzentren, Zentralrat der Muslime und Ditib, deren Mitgliedschaft derzeit ruht, hätten das gleiche Stimmrecht wie alle anderen Organisationen - unabhängig von ihrer Größe und der Zahl der Gläubigen, die sie repräsentieren. „Die vier großen Verbände repräsentieren die überwältigende Mehrheit der Moscheegemeinden, der überwiegende Großteil der Muslime nimmt ihre Dienstleistungen in Anspruch – wenn sie in der Kommission dieselbe Stimme haben wie kleine, unbekannte Vereine, ist das demokratie-theoretisch bedenklich“, so Engelhardt.

Zwar wäre der Staat durch die Kommission nicht mehr abhängig von einigen wenigen Organisationen. „Doch dieses Modell darf nicht als Instrument verstanden werden, mit der eine politisch gewünschte Liberalisierung des Islams forciert wird“, so Engelhardt. „Ob die Landesregierung darauf abzielt oder nicht: Es würde nicht den Verhältnissen der bestehenden Gemeindestruktur in NRW entsprechen.“

In diesem Zusammenhang falle immer wieder auch die Personalie Serap Güler, Staatssekretärin im Integrationsministerium. „Frau Güler war Mitgründerin der liberalen Organisation ‚Muslimischen Gemeinschaft NRW‘ – das weckt bei einigen Akteuren Verdachtsmomente“, so Engelhardt. Der Staat dürfe keine „Lieblingsgläubige“ haben.

Und doch könne die Öffnung des bisherigen Modell dem Wandel in der Organisationslandschaft muslimischer Gemeinden Rechnung tragen. Insofern sei auch die Abbildung diverser islamisch-theologischer Standpunkte in der Kommission folgerichtig - sofern die Kriterien zur Aufnahme in die Kommission rechtlich befriedigend definiert seien und das Aufnahmeverfahren für alle gleichermaßen angewendet werde.

Der Erfolg des neuen Islamunterrichts wird laut Engelhardt davon abhängen, wie gut die unterschiedlichen Organisationen in der Kommission zusammenarbeiten und ob sie sich auf gemeinsame Kriterien werden einigen können. „Der Unterricht ist zu wichtig und darf aufgrund theologischer Unstimmigkeiten nicht unter die Räder geraten.“

In Bezug auf die vier großen verbände stecke der Staat in einem Dilemma: „Man sollte die Rolle der großen Verbände nicht überschätzen, darf sie aber auch nicht unterschätzen.“ Wenn die sich in einer neuen Kommission nicht gewürdigt sähen, könne sich das auf die Akzeptanz des Unterrichts in der muslimischen Bevölkerung auswirken. „Es geht nur sehr schwer mit ihnen, aber ohne sie geht es auch nicht.“