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Leistungen für Asylbewerber Bundesweite Bezahlkarte: Bei SPD und FDP wächst die Ungeduld

Berlin · Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll noch in diesem Jahr kommen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist im Kabinett eigentlich geeint. Doch im Bundestag hakt es noch, vor allem die Grünen haben Bedenken. Bei den Koalitionspartnern kommt das gar nicht gut an.

 Die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber soll künftig einen Teil der Bargeldleistungen ersetzen.

Die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber soll künftig einen Teil der Bargeldleistungen ersetzen.

Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

Die Erwartungen sind groß, die Bedenken ebenso: Während SPD und FDP bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber den Druck erhöhen, haben die Grünen noch offene Fragen. Das Vorhaben sollte eigentlich in dieser Woche den Bundestag passieren, doch dazu wird es nicht kommen. Und wieder einmal geht die Trennlinie bei einem migrationspolitischen Vorhaben mitten durch die Ampelkoalition.

„Wir müssen die Bezahlkarte nächste Woche durch den Bundestag bringen“, fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Es ist sehr ärgerlich, dass das noch nicht geschehen ist.“ Mit der bundesweiten Bezahlkarte bringe man „mehr Ordnung in die Migrationspolitik“ – und die Kommunen würden darauf warten, dass der Bund handelt. „Deshalb erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten – schließlich sind wir uns in der Sache einig“, so Dürr.

Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese macht Druck: „Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu recht.“ Er habe „kein Verständnis“ für weitere Verzögerungen. „Ich habe die klare Erwartungshaltung gegenüber den Grünen, dass wir es in der Koalition spätestens kommende Woche im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen“, betont Wiese.

In der Sache widersprechen die Grünen nicht. So sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch, dass eine Gesetzesänderung „zusätzliche Rechtssicherheit“ schaffen könne. „Die Bundesregierung hat dafür einen Gesetzentwurf und gleichzeitig konkrete Prüfbitten formuliert, die Hubertus Heil an die Bundestagsfraktionen geschickt hat. Wir teilen das Ziel des Ministers Gesetze zu machen, die vor Ort funktionieren“, so der Grünen-Politiker. Und doch wird der Bundestag in dieser Woche keinen Beschluss mehr treffen.

Die guthabenbasierte Bezahlkarte soll künftig einen Teil der Bargeldzahlungen an Asylbewerber ersetzen. Eigentlich ist deren Einführung und Ausgestaltung Sache der Bundesländer. Die geplante bundesgesetzliche Änderung soll aber mehr Rechtssicherheit für die Länder schaffen. Konkret geht es um eine Anpassung im Asylbewerberleistungsgesetz, die Bezahlkarte soll darin explizit als Option aufgenommen werden. Die Grünen hatten sich zuerst dagegen gesträubt, dann aber eingelenkt. Das Kabinett hatte bereits grünes Licht für die Gesetzesänderung gegeben. Nun ist das Parlament am Zug.

„In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sich zu integrieren“, sagte Audretsch. Er nannte die Beispiele, dass sich Kinder am Schulkiosk ein Brötchen kaufen können, dass sich Auszubildende ein Busticket in die nächste Stadt kaufen können, dass Alleinerziehende Mütter günstig im Secondhand-Laden einkaufen können. Woran es am Ende noch hakt, bleibt offen.

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