Rückgang bei unerlaubten Einreisen Migration ist kein Thema zur politischen Profilierung

Meinung | Berlin · Die Zahlen unerlaubt eingereister Migranten gehen zurück, Innenministerin Nancy Faeser sieht sich in ihrem Kurs bestätigt. Aus der Opposition und manch einem Bundesland wird dagegen scharfe Kritik geübt. Bei einem komplexen und emotional aufgeladenen Thema wie der Migration ist politische Profilierung aber nicht angebracht. Das nutzt am Ende nur den Falschen.

Die Zahl der unerlaubt eingereisten Migranten geht seit Oktober 2023 stetig zurück.

Die Zahl der unerlaubt eingereisten Migranten geht seit Oktober 2023 stetig zurück.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Die irreguläre Migration erregt die Gemüter, doch die Zahl der unerlaubt nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge geht zurück, konkret seit Oktober vergangenen Jahres. Das ist ein gutes Zeichen. Wer kein berechtigtes Schutzanliegen hat, etwa weil er vor Krieg, Unterdrückung oder Verfolgung flieht, der sollte hierzulande auch keinen Schutz ersuchen. Warum sinken die Zahlen ausgerechnet seit Oktober? Dafür gibt es eine naheliegende Antwort, aber eben nicht nur eine.

Die Naheliegende geht so: Am 16. Oktober hatte Innenministerin Nancy Faeser feste Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt, die vorerst bis Mitte Juni gelten. Es gibt aber auch saisonale Effekte, verschärfte Kontrollen in Nachbarländern sowie an der serbischen Grenze zu Ungarn. All das wirkt sich auf den Zuzug nach Deutschland aus. Es ist wie immer bei der Migration: eine komplexe Gemengelage.

Die politische Debatte aber wird verkürzt geführt. So sieht sich SPD-Ministerin Faeser ob der sinkenden Zahlen in ihrem Kurs bestätigt, auch wenn nicht alle Ursachen auf ihre Politik zurückgehen. Von der Opposition und manchen Bundesländern werden dagegen dauerhafte Kontrollen gefordert und schlichte Fundamentalkritik an der Migrationspolitik geübt. Die Ampel sollte sich über die spitzen Töne allerdings nicht beschweren, gibt es koalitionsintern doch allzu oft Streit in Migrationsfragen. Bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gibt es nun eine Einigung, die am Ende von den Koalitionsspitzen durchgedrückt wurde. Immerhin.

Bei einem emotional aufgeladenen Thema wie der Migration ist Profilierung nicht angebracht. Das gilt für die Ampel wie für die Opposition. Denn das zahlt am Ende nur an den politischen Rändern ein. Zur Lösung des Problems trägt es erst recht nicht bei.

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