Seehofers Gesetzespaket zu Asyl und Abschiebung

Gesetzespaket zu Abschiebehaft : NRW-Gefängnisse zu voll für abgelehnte Asylbewerber

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Gesetz zur Unterbringung von Abschiebekandidaten in regulären Gefängnissen stößt auf Kritik in NRW. „Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums.

Seehofers Gesetzespaket sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber in regulären Haftanstalten untergebracht werden können, wenn in den für Abschiebehaft vorgesehenen Einrichtungen kein Platz vorhanden ist. Abgelehnte Asylbewerber würden dann mit verurteilten Straftätern untergebracht.

„Gegen dieses Gesetzespaket gibt es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken“, sagte die Sprecherin der Landesjustizvollzugsdirektion NRW, Johanne Heusel, unserer Redaktion. „Das Vorhaben würde das Trennungsgebot zwischen Asyl-und Strafrecht aufheben. Unabhängig davon haben wir in den Haftanstalten auch platzmäßig gar keine Kapazitäten.“ Die Belegungsquote der Gefängnisse in NRW liegt laut Heusel bei 97,8 Prozent. „Wir sind voll“, sagt Heusel.

Ebenso wenig begeistert zeigt sich Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) von dem Gesetzesentwurf: Die Pläne zur Zusammenlegung von Straf- und Abschiebehäftlingen seien vermutlich nicht mit dem Europarecht vereinbar. „Statt juristisch fragwürdiger Experimente, sollte keine Zeit verloren und besser gemeinsam neue Plätze gebaut werden“, sagte Minister Stamp auf Nachfrage. „Wir brauchen bundesweit mehr Abschiebungshaftplätze. Es wäre sinnvoll, wenn Bund und Länder sich hier zügig auf einen gemeinsamen Ausbau verständigen.“

In NRW gibt es eine landesweite Abschiebungshafteinrichtung in Büren, in der laut dem Ministerium aktuell 120 Personen untergebracht sind. Mit der Novelle des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes 2018 werden die Haftplatzkapazitäten der UfA in Büren von 140 sukzessiv auf 175 Plätze erhöht.

Kritisch äußerte sich auch der Flüchtlingsrat NRW. „Grundsätzlich gilt doch noch EU-Recht“, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks und verwies auf die Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH), nach dem Abschiebehäftlinge nicht in normalen Gefängnissen festgehalten werden dürfen. „Wie man jetzt durch nationales Recht EU-Recht aufhebeln soll, ist mir noch nicht ganz klar“, sagte Naujoks. „Aber man wundert sich ja manchmal, was so alles geht.“

Zweifel an dem Gesetzesvorhaben hatte auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) geäußert. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes können wir gar nicht garantieren“, sagte Biesenbach mit Blick auf die Belegungsquote in den Gefängnissen.

Das Bundeskabinett berät am Mittwochvormittag in Berlin über das in der Koalition umstrittene sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.

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