Bundeskanzlerin Angela Merkel will für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber kämpfen

EU-Sondergipfel : Kanzlerin Merkel will für CSU-Mann Weber kämpfen

Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Lenker über den neuen Kommissionspräsidenten. Die Kanzlerin gab eine geradezu flammende Solidaritätsadresse für Manfred Weber ab.

Das Nervenkostüm für ein anspruchsvolles EU-Amt bringt er schon einmal mit. Locker und lächelnd beginnt Manfred Weber den Tag, an dem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem Vorsatz nach Brüssel kommt, Webers Kandidatur für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu verhindern. Mit dem Start des vielleicht entscheidenden Tages kann Weber ganz zufrieden sein.

Morgens hatten sich Weber und die anderen Fraktionschefs aus dem Europa-Parlament getroffen und eine Erklärung beschlossen, die ihn zwar nicht namentlich erwähnt, die der 46-Jährige aber dringend braucht. Das Parlament macht darin deutlich, dass es niemanden zum Kommissionspräsidenten wählt, der nicht im Wahlkampf Spitzenkandidat war. Die Grüne Ska Keller, Udo Bullmann (SPD) und Weber selbst erklären es hinterher noch einmal vor den Kameras: „Wir stehen zum Spitzenkandidaten-Prozess.“

Dies ist eine wichtige Ansage an die Staats- und Regierungschefs, die sich später zum Abendessen treffen. Das Parlament pocht auf seine Mitsprache beim Ringen die Auswahl des nächsten Chefs der EU-Kommission. Und es ist die Absage an Versuche des französischen Staatspräsidenten und mehrerer liberaler Regierungschefs, die wichtigste Personalie in der EU wieder so wie früher allein im Kreise der „Chefs“ auszukungeln. Wenn das Parlament Kurs hält, dann wäre etwa der Franzose und bisherige Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier chancenlos, mit dem Macron liebäugelt.

Ein Wermutstropfen für Weber: Die Liberalen im Europaparlament, die kräftig zugelegt haben und auf 109 Sitze kommen, unterstützen die Erklärung nicht, die Parlamentspräsident Antonio Tajani am Abend den Chefs vortragen will. Der Grund ist wohl die sich anbahnende Liaison zwischen Macron und der liberalen Alde-Fraktion. Die Alde hat daher keinen eigenen Spitzenkandidaten aufgestellt. Alde-Chef Guy Verhoftstadt war früher ein glühender Anhänger des Spitzenkandidaten-Prozesses. Jetzt ist er dagegen. Angeblich weil ein Spitzenkandidat nur in Kombination mit europaweiten Listen für Europaparlamentskandidaten sinnvoll sei: „Ein Spitzenkandidat, den man nicht EU-weit wählen kann, macht einfach keinen Sinn.“

Auch beim zweiten wichtigen Treffen des Tages läuft es gut für Weber. Traditionell kommen vor jedem Gipfel die Spitzen der christdemokratischen Parteienfamilie (EVP) zusammen. Darunter sind nach der Abwahl von Österreichs Kanzler und Weber-Unterstützer Sebastian Kurz nicht mehr acht, sondern nur noch sieben Staats- und Regierungschefs. Sie sind Webers wichtigstes Pfund in den anstehenden Auseinandersetzungen. Der EU-Vertrag sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs im Lichte des Wahlergebnisses und nach Einbeziehung des Parlaments einen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten vorschlagen. 21 von 28 Staats- und Regierungschefs müssen zustimmen. Das heißt: Die Staats- und Regierungschefs, die zur EVP-Parteienfamilie gehören, haben fast eine Sperrminorität. Sie müssen nur noch einen EU-Lenker gewinnen, um jeden anderen Kandidaten im Rat zu verhindern.

Bevor der Sondergipfel losgeht, trifft sich Angela Merkel mit Ratspräsident Donald Tusk. Tusk trifft sich mit Macron, auch Merkel trifft sich mit Macron. Die Vielzahl der Treffen zeigt, wie wichtig die anstehende Entscheidung in den Hauptstädten genommen wird.

Merkel, die sich selbst nie für den Spitzenkandidaten-Prozess erwärmen konnte, schlägt ganz neue Töne an. Als sie als erste Regierungschefin gegen 15 Uhr das Ratsgebäude betritt, gibt die immer abgeklärt auftretende deutsche Kanzlerin eine geradezu flammende Solidaritätsadresse für Weber ab. Beim Treffen mit ihren Kollegen werde sie sich „natürlich für den Kandidaten aus meiner eigenen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, einsetzen“, kündigt sie an. Mehr noch: Merkel bekennt sich ausdrücklich zum Spitzenkandidaten-Prozess. Sie begrüßt auch, dass das Parlament am Morgen den Anspruch erhoben hat, nur einen Spitzenkandidat zu wählen. Merkel drückt aufs Tempo: „Ich werde heute Abend appellieren, dass wir Handlungsfähigkeit beweisen müssen.“ Möglichst noch vor dem Juli, wenn das EU-Parlament erstmals zusammentritt, solle der Rat „einen Vorschlag unterbreiten“.

(dpa)
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