Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem umstrittenen georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili seine ukrainische Staatsbürgerschaft zurückgegeben. Saakaschwili ist am Mittwoch in die Ukraine zurückgekehrt.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen nicht ohne Weiteres einen der Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen. EVP-Kandidat Manfred Weber bekommt Gegenwind.
Städte und Gemeinden machen inzwischen Millionen-Einnahmen aus der Lkw-Maut. Seit Juli 2018 ist die Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet und kommt daher auch Kommunen zugute. Am meisten profitieren Dortmund und Düsseldorf.
EU-Kreisen zufolge hat Brüssel die italienische Regierung gebeten, zur Finanzentwicklung Stellung zu nehmen. Italien ist um mehr als 130 Prozent seiner Wirtschaftskraft verschuldet. Ein Strafverfahren könnte kommende Woche folgen.
Meinung · Neue Subventionen auf Kosten der Steuerzahler vorzuschlagen, ist sicher leichter, als den unvermeidlichen Klimaschutz durch kluge Anreizsysteme oder Regulierungen zu erzwingen.
Sein Video über die CDU hat für viel Aufsehen gesorgt. Jetzt meldet sich Youtuber Rezo auf Twitter zu Wort und erklärt, warum er Einladungen zu Debatten derzeit nicht annimmt. Kramp-Karrenbauers Äußerungen zur „Meinungsmache“ im Netz kommentiert er nicht.
Der türkische Journalist Kadri Gürsel ist erneut im Gefängnis. Er war bereits im April 2018 gemeinsam mit Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ zu einer Haftstrafe verurteilt, aber nach elf Monaten freigelassen worden.
Die SPD-Fraktionschefin stellt sich am Dienstag zur Wahl - bisher ohne Gegenkandidat. Die vorgezogene Neuwahl kommt einer Vertrauensfrage in den eigenen Reihen gleich.
Bei einer Sondersitzung des SPD-Fraktionsvorstands im Bundestag konnte sich Andrea Nahles mit ihrer Forderung nach einer vorgezogenen Neuwahl der Fraktionsspitze durchsetzen. Ihre Probleme wird das aber nicht lösen.
US-Sonderermittler Robert Mueller will nicht - wie von den Demokraten gefordert - vor dem Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen aussagen. Bei seinem ersten öffentlichen Statement erklärte er, er habe die Vorwürfe gegen Trump explizit offen gelassen.
Die Türkei entferne sich immer weiter von den Werten der EU, die Verhandlungen zum Beitritt ständen praktisch still - die EU-Kommission attestierte in ihrem Bericht zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei wiederholt mangelnden Fortschritt.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die AfD bei den Kommunalwahlen gepunktet. In einigen Kommunen hat die Partei aber nicht genügend Kandidaten, um ihre gewonnenen Mandate zu besetzen.
Reporter ohne Grenzen zufolge sieht ein Referentenentwurf des Innenministeriums vor, deutschen Geheimdienste das digitale Ausspähen von Journalisten zu ermöglichen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Wenn sich der Kopf einem anderen Geschlecht zugehörig fühlt, als es der Körper vorsieht: Mit einer Reform des Transsexuellengesetzes sollen Menschen einfacher ihren Namen und Personenstand ändern können. Doch massive Kritik bremst das Vorhaben aus.
Eltern von in Syrien festsitzenden IS-Kämpfern fordern in einem Brief an die Bundesregierung Hilfe bei der Rückholung ihrer Angehörigen. Sie berufen sich auf das Grundrecht auf eine Rückkehr ins Heimatland.
Die EU-Kommission empfiehlt den Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Beide Balkanstaaten hätten deutliche Reformschritte gemacht. Zuletzt waren Frankreich, die Niederlande und Dänemark gegen einen Beitritt.
Ein Mitgliederentscheid soll über den Verbleib von Luigi Di Maio an der Parteispitze der Fünf-Sterne-Bewegung entscheiden. Die Bewegung war bei den Europawahlen auf 17 Prozent abgestürzt, die Machtverhältnisse in der Koalition haben sich umgekehrt.
Martin Schulz möchte bei den vorgezogenen Wahlen zum SPD-Fraktionsvorsitz nicht gegen Andrea Nahles antreten. Das erklärte der frühere Parteichef in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.
Boris Johnson hat Umfragen zufolge gute Chancen, neuer Premierminister zu werden. Doch seine früheren Angaben, wie viel Geld London an Brüssel zahlen muss, könnten ihm nun zum Verhängnis werden.
Während der Europawahl ist es in zahlreichen Wahllokalen für rumänische Bürger zu Tumulten gekommen. Jetzt entschuldigt sich der rumänische Botschafter offiziell bei den betroffenen Städten und seinen Landsleuten.
Der Rückhalt für Andrea Nahles in der Partei ließ auch vor der Europawahl schon zu wünschen übrig. Das Vorziehen der Abstimmung über den Fraktionsvorsitz erzürnt aber nun die Parteibasis über die Maßen.
Nach den Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet haben zehntausende Menschen eine Online-Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet.
Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Sicherheitsbehörden bei Bedarf Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen bei den Regierungsparteien Union und SPD auf Widerstand.
Die CDU-Chefin wird zur Anti-Heldin der Jugend und der Netzgemeinde. Auch in ihrer eigenen Partei schwindet der Rückhalt. Eine Analyse der Fehltritte.
Es habe einen fehlgeschlagenen Angriff auf eine saudische Hafenstadt gegeben, sagt Trumps nationaler Sicherheitsberater. Er verdächtigt den Iran. Der Iran habe auch Öltanker vor der Küste der Emirate sabotiert. Teheran weist die Vorwürfe zurück.
Nach der Kritik an Annegret Kramp Karrenbauers Youtube-Äußerungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Parteichefin verteidigt. Jeder in der CDU setze sich für Meinungsfreiheit ein.
Meinung · Die Europawahl hat den Regierungsparteien signalisiert: Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen sie keine Zeit mehr verlieren, wenn sie künftig noch eine Rolle spielen wollen. Fünf Tipps, wie das funktionieren könnte.
Die Partei- und Fraktionschefin sieht sich zu vorgezogenen Fraktionswahlen gezwungen. An diesem Mittwoch steht ihr eine ungemütliche Sitzung mit den Abgeordneten bevor. Wird jemand gegen Andrea Nahles antreten? Und wenn ja, wer?
Am Konjunkturhimmel zeigen sich zwar erste dunkle Wolken. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt herrscht nach Expertenansicht im Mai jedoch weiterhin eitel Sonnenschein. Die Zahl der Jobsuchenden sank demnach auf 2,1 Millionen.
Die CDU-Chefin hat eine heftige Debatte über „Regeln“ für Meinungsmacher ausgelöst. Sie beteuert aber, sie wolle die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Carsten Meyer-Heder nimmt die Parteichefin gegen Anfeindungen in Schutz.