CDU-Vorsitzende in der Kritik Was ist eigentlich mit AKK los?
Meinung | Berlin · Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihren Youtube-Äußerungen keinen Gefallen getan. Seit sie CDU-Chefin ist, scheint sie ihr politischer Instinkt verlassen zu haben. Was ist da los?
Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau. Sie hat mit Leidenschaft und List den populären Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz besiegt. Sie hat als saarländische Bildungs- und Innenministerin die Wissenschaft vorangebracht und geräuschlos eine Polizeireform umgesetzt. Sie war eine beliebte Ministerpräsidentin, weil sie unprätentiös agierte und mit allen gesellschaftlichen Schichten konnte. Ein gewinnender Typ. Sie konnte zuhören.
Dann wurde AKK Vorsitzende der CDU.
Und seither hat sie der politische Instinkt verlassen. Als erste öffentliche Tat nahm sie Intersexuelle aufs Korn und verweigerte Journalisten beim Werkstattgespräch den Zugang. Sie veröffentlichte ein Europa-Papier mit sachlichen Fehlern, ohne vorher die eigenen Europa-Experten zu konsultieren. Schließlich lehnte sie es ab, auf ein kritisches Youtube-Video, das bis dahin schon Millionen Menschen gesehen hatten, mit einem selbstironischen Video des CDU-Jungstars Philipp Amthor zu reagieren. Die Debatte wäre nach drei Tagen beendet gewesen. Stattdessen wurde die Reaktion der CDU selbst Thema. Und nun denkt sie, nach einer desaströsen Wahlniederlage, laut über Regeln für das Internet nach, damit reichweitenstarke Youtuber nicht gegen die CDU zu Felde ziehen. Was für ein reaktionäres Verhalten! Hat die CDU die junge Generation aufgegeben?
Der Youtuber Rezo hat in seinem Video, in dem er CDU und SPD bei den Themen Klimawandel und Sozialpolitik scharf kritisiert, viel Richtiges gesagt, aber dabei zugespitzt und manche Fakten unzureichend dargestellt. Das soll sogar im Qualitätsjournalismus vorkommen. Die feindselige Reaktion mancher Journalisten ist ebenso falsch wie die Idee der CDU-Chefin, den Überbringer der Botschaft zu sanktionieren, anstatt auf die Botschaft einzugehen. Werbung politischer Art ist unzulässig, heißt es im Rundfunkstaatsvertrag. Youtube gilt als fernsehähnlich. Politische Werbung bezieht sich aber auf eingekaufte Werbebeiträge, dies ist bei Rezo nach eigener Aussage nicht der Fall. Auch lassen sich SPD und CDU selbst von prominenten (und reichweitenstarken) Persönlichkeiten im Wahlkampf unterstützen, etwa Iris Berben für die SPD oder Christoph Metzelder für die CDU. Warum sollte Rezo nicht seine Meinung kundtun?
Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist taktisch geprägt, und er wirkt beleidigt. Instinktsicher ist er nicht. Von einem AKK-Problem sprechen manche. Eine US-Nachrichtenagentur berichtete, dass Angela Merkel ihre Nachfolgerin nicht für kanzlertauglich hält. Die Meldung wird dementiert. Aber von einem AKK-Bonus ist nirgends die Rede.
